Demokratie in Venezuela
Heinrich Brinker eröffnete die gut besuchte Veranstaltung der LINKEN Kirchheim zu Venezuela mit einem Glückwunsch an die Referentin, Claudia Haydt. Sie wurde gerade von der LINKEN zur Spitzenkandidatin für das Europa Parlament in Baden-Württemberg gewählt und ist auf der Platz 7 der Bundesliste.
Frau Haydt eröffnete ihren Vortrag mit dem Hinweis, dass in Venezuela von der Regierung sicherlich viele Fehler gemacht wurden und auch Manches zu kritisieren sei, kein einziges dieser internen politischen Probleme rechtfertigt aber einen militärischen Angriff auf das souveräne Land.
Sie stellt fest, „die aktuelle Regierung unter Maduro steht fest zur Verfassung, die die soziale Gerechtigkeit als Verfassungsprinzip festschreibt“. Der selbsternannte Interimspräsident,Juan Guaido, steht für eine Politik im Sinne der Reichen und unterhält freundschaftliche Beziehungen zum rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro in Brasilien, so Haydt weiter. Nach Informationen der Referentin „gilt es unter allen Umständen einen Bürgerkrieg zu vermeiden und stattdessen den Dialog auf Basis der Verfassung zu fördern. Die Anerkennung von Guaido durch die USA und auch Deutschland bringt das Land einem Bürgerkrieg näher. Ein Gutachten des Bundestages, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, stellt fest: „Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der ‚Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates‘ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.“
Der Öffentlichkeit werden humanitäre Gründe vorgetäuscht, wo ein handfester Regime-Change beabsichtigt ist.