Die Waffen nieder!
In der denkwürdigen Sitzung des Bundestags drei Tage nach dem Kriegsausbruch war viel von Waffenlieferungen und Aufrüstung die Rede. Ein für die Menschen in der Ukraine und in Europa zentraler Begriff dagegen wurde in der Debatte nur ein einziges Mal (von Amira Mohamed Ali, Fraktion die Linke) ausgesprochen und erhielt leider kaum Applaus: Waffenstillstand. Es ist schwer auszuhalten, dass sämtliche Bemühungen um friedliche Lösung über Bord geworfen wurden. Soll künftig die Diplomatie durch Drohgebärden ersetzt werden?
Die Spitzenpolitiker*innen der USA, Deutschlands und Frankreichs sind in der Verantwortung, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Wer die Illusion unterstützt, die Ukraine könnte militärisch gegen Russlands Übermacht bestehen, verschlimmert die Lage. Es ist verheerend, diesen Kampf anzuheizen und mit Waffen, Geld, Worten und Sanktionen zu befeuern. Das Leid der Menschen in der Ukraine und anderswo wird ins Unvorstellbare steigen. Hier trägt auch die deutsche Regierung Verantwortung.
Verhandlungen gelingen nur, wenn alle Seiten das Gefühl haben, ernst genommen zu werden. Auf dieser Basis könnte ein mögliches Szenario zum Frieden so aussehen: 1. Sofortiger Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen und der russischen Armee. 2. Abzug der russischen Streitkräfte. 3. Gesprächsrunde an einem neutralen Ort, an der einige unbeteiligte westliche Staatenlenker und die Präsidenten Selenskij und Putin teilnehmen. 4. Verhandlung über den zukünftigen Status der Ukraine. Vielleicht kann man sich darauf einigen, dass die Ukraine sich auf lange Sicht zur Neutralität verpflichtet.
Heinrich Brinker
