DIE LINKE ist im 38-köpfigen Gemeinderat Kirchheim unter Teck seit Mai 2019 mit zwei Stadträt*innen vertreten
Stadtrat Heinrich Brinker
Stadträtin Ute Dahner
Haushaltsberatungen im Gemeinderat Haushalt 2024/2025
Heinrich Brinker hielt am 11.10.23 in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2024/25 die Haushaltsrede für die Fraktion DIE LINKE. U.a. führte er aus:
Wir alle wissen: der Umbau unserer Wirtschaft, unserer Mobilität, des Wohnens, der Landwirtschaft und des Konsums in Richtung Klimaneutralität ist alternativlos. Wir wissen aber auch, dass Kirchheim viel Geld dafür benötigt.
Leider erleben wir die Bundesregierung nicht als Partner bei der Lösung unserer Probleme. Statt ihr politisches Gewicht in Europa einzubringen und alles daran zu setzen, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand in der Ukraine beizutragen, ebnet sie – zusammen mit anderen Ländern – durch eine kontraproduktive Sanktionspolitik und eine gigantische Aufrüstung den Weg in eine neue militärisch geprägte, extrem kostspielige Konfrontationspolitik.
Das bedeutet für uns als Kommune: den genannten gewaltigen Herausforderungen stehen nicht ausreichende finanzielle Zuweisungen durch Bund und Land gegenüber. Hinzu kommt: Hohe Preissteigerungen und eine extreme Verteuerung der Energiekkosten treiben Unternehmen in den Ruin oder ins Ausland. Menschen mit geringerem Einkommen wissen nicht mehr, wie sie die Heizkosten und die Mieten bezahlen sollen. Viele Menschen aus den Mittelschichten befürchten den sozialen Abstieg.
Der aktuelle BaWü-Check von 55 Tageszeitungen aus Baden-Württemberg belegt diese Situation: 85% der Befragten sind der Meinung, dass in ihrer Region nur schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden ist. 62% fordern sogar eine feste Mieten-Obergrenze in der Region.“
Die komplette Rede kann hier nachgelesen werden; Rede zum Haushalt 2024 11.10.23
Die Fraktion hat Anträge zu folgenden Themen gestellt:
- Wohnungen und Wohnmöglichkeiten zur Fachkräftegewinnung.
- Keine Stromsperren für in Not geratene Haushalte in Kirchheim.
- Ausweitung der Sozialbauverpflichtung
- Zweckentfremdungssatzung für Kirchheim nutzen
- Schulsozialarbeit fördern
- Städtische Räume für zivilgesellschaftliches Engagement nutzen
- Ermäßigtes Deutschland-Ticket gegen Führerschein
- Carsharing in der Stadtverwaltung in Kirchheim unter Teck ausbauen
- Barrierefreie und überdachte Bushaltestellen
- Kein Gewerbegebiet Bohnau-Süd
- Barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
- Sozialer und öffentlicher Wohnungsbau am Güterbahnhof Ötlingen
- Arbeitsbedingungen verbessern statt Deckelung der Personalkosten
- Keine Haushaltskonsolidierung über pauschale Kürzungen.
- Sichere Querung der Einsteinstraße für Schülerinnen und Schüler
- Unterstützung des Kommunalkino Kirchheim e.V
- Ausbau der Fußgängerzone in der Dettinger Straße
- Ausbau der Barrierefreiheit für Fußgänger und Menschen mit Handicap
- Verbesserte Auslastung der Parkhäuser
- Ökologische Aufwertung der Schulhöfe
Haushaltsberatungen im Gemeinderat Haushalt 2022/23
Haushaltsberatungen im Gemeinderat Haushalt 2020/21
Die Haushaltsrede der LINKEN zum Haushalt 2020/21 an den Gemeinderat können Sie hier lesen.
Die Anträge der LINKEN zum Haushalt 2020/21 können Sie hier nachlesen.