Pressemitteilung

Wohnkostenlücke bei Hartz IV

26. Oktober 2019  Position, Pressemitteilung

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese “Wohnkostenlücke” müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

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Volksbegehren Rettet die Bienen

26. Oktober 2019  Position, Pressemitteilung

Das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg erhitzt die Gemüter. Dies ist auch gut so. Das Volksbegehren wird von über 100 Organisationen unterstützt. Mit dabei sind namhafte Organisation wie der BUND, Naturland, Demeter, SPD und Linke, aber leider nicht die Grünen. In einer Zeit globalen Artensterbens, in der in Deutschland die Masse der Insekten teilweise um über 75% abgenommen hat, ist das Volksbegehren ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat sich weder in Deutschland noch in Europa für eine ökologische Wende in der Landwirtschaft engagiert. Vielmehr wird die Agrarindustrie gefördert. Wenn jetzt das große Bauersterben in Deutschland und bei uns vorhergesagt wird, dann frage ich mich, wo sind die  ganzen Mahner bisher gewesen. Heute werden mit den Agrarsubventionen nicht Artenschutz, Biolandwirtschaft und kleine Höfe gefördert, sondern es wird in der EU eine Pauschale von ca. 300 Euro je Hektar gezahlt. Egal ob der Hof 500  oder 15 Hektar umfasst , egal ob Biolandwirtschaft oder Agrarindustrie. Wo sind die Stimmen, die diesen Skandal benennen? Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik, die die kleinen und mittleren Höfe fördert und den Artenschutz belohnt.

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8,8 Mrd. für die Reichen

02. September 2019  Position, Pressemitteilung, Überregional

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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Sommer, Palmen, Urlaubszeit

15. August 2019  Pressemitteilung

DIE LINKE wünscht allen einen guten Start in die großen Ferien und damit in die Haupturlaubszeit und allen, die „das Klassenziel nicht erreicht haben“, tröstet euch – aus anderen ist auch nichts geworden und wenn sich das Klima so drastisch verändert, wie viele befürchten, wird es zum Ende des Jahrhunderts ohnehin keine Rolle mehr gespielt haben.

Mit der Reisezeit kommen natürlich auch die Baustellen und die Stauungen setzen sich nicht nur an den Rutschen in den Bädern und den Sprungtürmen fort, weil im Jahresmittel dennoch weniger Fahrzeuge auf der Straße sind. Ferienjobber schnuppern teilweise das erste Mal, den süßen Duft der Arbeit und dass die Gött*innen vor den Erfolg den Schweiß gesetzt haben (nur gut, dass die Gewerkschaften sich für gute Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen – vielleicht eine gute Gelegenheit Mitglied zu werden). Anderen tut es in dieser Zeit vielleicht „ein Bett im Kornfeld“, aber lasst euch nicht vom Bauern erwischen).

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Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

02. August 2019  Position, Pressemitteilung

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

Ein Umsteuern ist noch möglich. Mit einer beherzten Klimapolitik und angepassten Konsum-, Mobilitäts- und Produktionsmustern auf globaler, europäischer, nationaler und kommunaler Ebene kann die Menschheit nach Meinung vieler Wissenschaftler*innen gerade noch “die Kurve kratzen”.

Reine Technikgläubigkeit wird aber nicht der alleinige Ausweg sein. Der umweltverträglichste Konsum ist immer noch der, der gar nicht stattfindet. Der Weg hin zu einer Postwachstumsökonomie ist unvermeidlich. Diese Konsequenz fehlt auf der medialen und politischen Landkarte fast gänzlich.

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Die nachhaltige Zukunft kostet

21. Juli 2019  Position, Pressemitteilung

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die schwierige Situation von kleinen  Läden berichtet und festgestellt wird, dass das Ladensterben verhindert werden  muss. Es wird jeden Tag von der Verkehrswende fabuliert, wo die Bürger*innen zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren sollen.  Wie soll das gehen, wenn die Versorgung in den Stadtteilen nicht gewährleistet ist. Zudem haben wir in Stadtteilen wie in Ötlingen viele alte Menschen, die nicht mobil sind und auf den Einkauf in der Nachbarschaft angewiesen sind.

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Linke nicht erwünscht

22. Mai 2019  Position, Pressemitteilung

Es wird eng in der politischen Mitte in Kirchheim. Die Ortsverbände der Grünen, CDU, SPD und FDP meinen sich dort tummeln zu müssen. Der Ortsverband der LINKEN soll deshalb beim Europafest in Kirchheim keinen Platz haben. Eine inhaltliche Diskussion um Alternativen, die die LINKE in Kirchheim vertritt, ist nicht erwünscht, anders ist die Ausgrenzung des Ortsverbandes DIE LINKE beim „gemeinsamen“ Europafest in Kirchheim nicht zu verstehen. Es  sind nur die Parteien eingeladen, die im Landtag vertreten sind. Wieso ein Mandat im Landtag für die Einladung der sogenannten „Mitte-Parteien“ eine hinreichende Begründung darstellt, bleibt das Geheimnis dieser Parteien.

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