Pressemitteilung

8,8 Mrd. für die Reichen

02. September 2019  Position, Pressemitteilung, Überregional

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

Ganzen Beitrag lesen »

Sommer, Palmen, Urlaubszeit

15. August 2019  Pressemitteilung

DIE LINKE wünscht allen einen guten Start in die großen Ferien und damit in die Haupturlaubszeit und allen, die „das Klassenziel nicht erreicht haben“, tröstet euch – aus anderen ist auch nichts geworden und wenn sich das Klima so drastisch verändert, wie viele befürchten, wird es zum Ende des Jahrhunderts ohnehin keine Rolle mehr gespielt haben.

Mit der Reisezeit kommen natürlich auch die Baustellen und die Stauungen setzen sich nicht nur an den Rutschen in den Bädern und den Sprungtürmen fort, weil im Jahresmittel dennoch weniger Fahrzeuge auf der Straße sind. Ferienjobber schnuppern teilweise das erste Mal, den süßen Duft der Arbeit und dass die Gött*innen vor den Erfolg den Schweiß gesetzt haben (nur gut, dass die Gewerkschaften sich für gute Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen – vielleicht eine gute Gelegenheit Mitglied zu werden). Anderen tut es in dieser Zeit vielleicht „ein Bett im Kornfeld“, aber lasst euch nicht vom Bauern erwischen).

Ganzen Beitrag lesen »

Sibirien brennt – und wir bleiben cool?

02. August 2019  Position, Pressemitteilung

Eher nicht: angesichts der enormen Wald- und Torfflächen, die aufgrund großer Hitze in Sibirien und Alaska brennen, können wir auf keinen Fall kühle Zurückhaltung üben. Diese Naturereignisse, die Experten eindeutig auf die menschenverursachte Erderwärmung zurückführen, emittieren gewaltige zusätzliche Mengen an Treibhausgasen. Hinzu kommt der durch das großflächige Auftauen der nördlichen Permafrostböden massive Methanausstoß, dessen Treibhauseffekt 25 mal größer als der von Kohlendioxid ist. Hautnah spüren auch wir in Deutschland den Klimawandel mit 25 Temperaturhöchstwerten von 40 Grad und mehr allein im Juli und ernsten regionalen Wasserknappheiten.

Ein Umsteuern ist noch möglich. Mit einer beherzten Klimapolitik und angepassten Konsum-, Mobilitäts- und Produktionsmustern auf globaler, europäischer, nationaler und kommunaler Ebene kann die Menschheit nach Meinung vieler Wissenschaftler*innen gerade noch “die Kurve kratzen”.

Reine Technikgläubigkeit wird aber nicht der alleinige Ausweg sein. Der umweltverträglichste Konsum ist immer noch der, der gar nicht stattfindet. Der Weg hin zu einer Postwachstumsökonomie ist unvermeidlich. Diese Konsequenz fehlt auf der medialen und politischen Landkarte fast gänzlich.

Ganzen Beitrag lesen »

Die nachhaltige Zukunft kostet

21. Juli 2019  Position, Pressemitteilung

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die schwierige Situation von kleinen  Läden berichtet und festgestellt wird, dass das Ladensterben verhindert werden  muss. Es wird jeden Tag von der Verkehrswende fabuliert, wo die Bürger*innen zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren sollen.  Wie soll das gehen, wenn die Versorgung in den Stadtteilen nicht gewährleistet ist. Zudem haben wir in Stadtteilen wie in Ötlingen viele alte Menschen, die nicht mobil sind und auf den Einkauf in der Nachbarschaft angewiesen sind.

Ganzen Beitrag lesen »

Linke nicht erwünscht

22. Mai 2019  Position, Pressemitteilung

Es wird eng in der politischen Mitte in Kirchheim. Die Ortsverbände der Grünen, CDU, SPD und FDP meinen sich dort tummeln zu müssen. Der Ortsverband der LINKEN soll deshalb beim Europafest in Kirchheim keinen Platz haben. Eine inhaltliche Diskussion um Alternativen, die die LINKE in Kirchheim vertritt, ist nicht erwünscht, anders ist die Ausgrenzung des Ortsverbandes DIE LINKE beim „gemeinsamen“ Europafest in Kirchheim nicht zu verstehen. Es  sind nur die Parteien eingeladen, die im Landtag vertreten sind. Wieso ein Mandat im Landtag für die Einladung der sogenannten „Mitte-Parteien“ eine hinreichende Begründung darstellt, bleibt das Geheimnis dieser Parteien.

Ganzen Beitrag lesen »

Glaubensfrage schwarze Null

08. April 2019  Position, Pressemitteilung

Kein Zweifel herrschte bei der Podiumsdiskussion am LUG über die gehörigen Mängel der Schule an Ausstattung und Räumen.

Die meisten der Kirchheimer Gemeinderatskandidaten waren sich einig: man würde ja gerne Abhilfe schaffen, aber es fehlt an Geld – nicht so Heinrich Brinker. Er ist dafür, die Mängel sofort zu beheben und dafür weniger Schulden abzubauen.

Der Kommentator Andreas Volz vertrat nun die Ansicht, das wäre, „das Blaue vom Himmel zu versprechen“.

Diese Ansicht spiegelt den derzeit vorherrschenden Glauben an die schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt wieder, dessen Nichteinhaltung zu allerlei Übeln führen soll. Besonders beliebt ist hier die Mär, Schulden würden die kommende Generation belasten.

Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Kirchheim kandidiert für den Gemeinderat

16. März 2019  Pressemitteilung, Wahlen

Der Zuspruch für dieses Vorhaben ist in Kirchheim sehr stark. Sehr viele nicht in der Partei gebundene Menschen wollen sich zusammen mit Die Linke für eine solidarische, ökologische und soziale Stadt einsetzen: Für eine Stadt, die für öffentliche Daseinsvorsorge steht, die zentrale Bereiche wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht der Privatisierung und Profitlogik ausliefert sondern sie in eigener Hand behält oder zurück holt. Für eine Stadt, die sich für eine Entwicklung einsetzt, die den Klimawandel begrenzt und sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Für eine Stadt, die für die Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort eintritt.
„Die Linke will eine starke Kraft für ein soziales Miteinander in Kirchheim sein“, fasst Heinrich Brinker das Programm zusammen.

Die Liste für die Gemeinderatswahl ist mehr als voll: im Stadtbereich Kirchheim und Jesingen gibt es mehr Kandidaten, als Plätze auf der Wahlliste. Nur im Teilort Nabern wird Die Linke nur mit einer Kandidatin antreten. Selbst die notwendigen Unterstützerunterschriften für einen Erstantritt bei einer Wahl waren in wenigen Tagen mühelos gesammelt.

Ganzen Beitrag lesen »