Pressemitteilung

Linke nicht erwünscht

22. Mai 2019  Position, Pressemitteilung

Es wird eng in der politischen Mitte in Kirchheim. Die Ortsverbände der Grünen, CDU, SPD und FDP meinen sich dort tummeln zu müssen. Der Ortsverband der LINKEN soll deshalb beim Europafest in Kirchheim keinen Platz haben. Eine inhaltliche Diskussion um Alternativen, die die LINKE in Kirchheim vertritt, ist nicht erwünscht, anders ist die Ausgrenzung des Ortsverbandes DIE LINKE beim „gemeinsamen“ Europafest in Kirchheim nicht zu verstehen. Es  sind nur die Parteien eingeladen, die im Landtag vertreten sind. Wieso ein Mandat im Landtag für die Einladung der sogenannten „Mitte-Parteien“ eine hinreichende Begründung darstellt, bleibt das Geheimnis dieser Parteien.

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Glaubensfrage schwarze Null

08. April 2019  Position, Pressemitteilung

Kein Zweifel herrschte bei der Podiumsdiskussion am LUG über die gehörigen Mängel der Schule an Ausstattung und Räumen.

Die meisten der Kirchheimer Gemeinderatskandidaten waren sich einig: man würde ja gerne Abhilfe schaffen, aber es fehlt an Geld – nicht so Heinrich Brinker. Er ist dafür, die Mängel sofort zu beheben und dafür weniger Schulden abzubauen.

Der Kommentator Andreas Volz vertrat nun die Ansicht, das wäre, „das Blaue vom Himmel zu versprechen“.

Diese Ansicht spiegelt den derzeit vorherrschenden Glauben an die schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt wieder, dessen Nichteinhaltung zu allerlei Übeln führen soll. Besonders beliebt ist hier die Mär, Schulden würden die kommende Generation belasten.

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DIE LINKE Kirchheim kandidiert für den Gemeinderat

16. März 2019  Pressemitteilung, Wahlen

Der Zuspruch für dieses Vorhaben ist in Kirchheim sehr stark. Sehr viele nicht in der Partei gebundene Menschen wollen sich zusammen mit Die Linke für eine solidarische, ökologische und soziale Stadt einsetzen: Für eine Stadt, die für öffentliche Daseinsvorsorge steht, die zentrale Bereiche wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht der Privatisierung und Profitlogik ausliefert sondern sie in eigener Hand behält oder zurück holt. Für eine Stadt, die sich für eine Entwicklung einsetzt, die den Klimawandel begrenzt und sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Für eine Stadt, die für die Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort eintritt.
„Die Linke will eine starke Kraft für ein soziales Miteinander in Kirchheim sein“, fasst Heinrich Brinker das Programm zusammen.

Die Liste für die Gemeinderatswahl ist mehr als voll: im Stadtbereich Kirchheim und Jesingen gibt es mehr Kandidaten, als Plätze auf der Wahlliste. Nur im Teilort Nabern wird Die Linke nur mit einer Kandidatin antreten. Selbst die notwendigen Unterstützerunterschriften für einen Erstantritt bei einer Wahl waren in wenigen Tagen mühelos gesammelt.

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Fridays for Future

16. März 2019  Pressemitteilung

samstags demonstrieren?

Wer nicht der Sektierer-Fraktion der sog. „Klimawandel-Leugner“ angehört (und das ist der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung und die übergroße Mehrheit der Fachwissenschaftler), der wird zugestehen: wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens voran bringen wollen und die durchschnittliche Erwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen wollen, dann müssen wir alle – die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Politik – endlich in die Gänge kommen.

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Gorch Fock und die Ministerin außer Betrieb stellen

04. März 2019  Position, Pressemitteilung

Der 1958 gebaute Dreimaster wird seit 2016 überholt. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro veranschlagt, werden die Kosten mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert. Bis zum Zahlungsstopp sind für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 69,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die insolvente Werft hat Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie hatte wegen des Korruptionsverdachts auch Büros der Elsflether Werft durchsucht. Die Verteidigungsministerin teilte im Dezember 2018 mit, die Bundeswehr überprüfe intern alle Kostenberechnungen. Erst mit einem klaren Gesamtbild könnten „belastbare Entscheidungen“ über die Zukunft der „Gorch Fock“ getroffen werden.

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Demokratie in Venezuela

Demokratie in Venezuela

Heinrich Brinker eröffnete die gut besuchte Veranstaltung der LINKEN Kirchheim zu Venezuela mit einem Glückwunsch an die Referentin, Claudia Haydt. Sie wurde gerade von der LINKEN zur Spitzenkandidatin für das Europa Parlament in Baden-Württemberg gewählt und ist auf der Platz 7 der Bundesliste.

Frau Haydt eröffnete ihren Vortrag mit dem Hinweis, dass in Venezuela von der Regierung sicherlich viele Fehler gemacht wurden und auch Manches zu kritisieren sei, kein einziges dieser internen politischen Probleme rechtfertigt aber einen militärischen Angriff auf das souveräne Land.

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Mehr Linke in den Kreistag

04. März 2019  Position, Pressemitteilung, Wahlen

DIE LINKE Kreis Esslingen hat ihr Kandidatinnen und Kandidat für die Kreistagswahl und für die Regionalversammlung gewählt.
Für den Wahlkreis Kirchheim kandidieren 8 Kandidatinnen für den Kreistag. Angeführt wird die Liste zum Kreistag von Heinrich Brinker aus Kirchheim. Für die Regionalversammlung wurde Peter Rauscher auf Platz 1 gewählt. DIE LINKE tritt in allen 13 Wahlkreisen im Landkreis bei der Kreistags- sowie der Regionalwahl mit der maximal möglichen Kandidatenzahl an. Die Kandidatinnen sich einig: „Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort – für alle Einwohnerinnen.

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