DIE LINKE ist im 38-köpfigen Gemeinderat Kirchheim unter Teck mit zwei Stadträt*innen vertreten: Ute Dahner und Heinrich Brinker.
Am 23. Oktober begannen im Gemeinderat die Aussprachen zum Haushalt 2020/2021 (Haushaltsplanentwurf).
Die Haushaltsrede und Anträge der LINKEN Fraktion an den Gemeinderat können Sie hier lesen:
Wir fordern, dass der Stadtrat in Kirchheim unter Teck für den Erhalt des CAP Markts in Ötlingen die notwendige Finanzierung von 300.000€ ermöglicht. Helfen Sie uns, mit Ihrer Unterschrift dabei, das soziale und ökologische Konzept der CAP Märkte zu bewahren, und zu verhindern, dass der Markt in Ötlingen schließen muss, da dieser wirtschaftlich nicht mit Supermärkten und Discountern mithalten kann.
Der Cap Markt bietet an, den Laden mindestens 10 Jahre zu betreiben. Für umgerechnet 2500 € monatlich hätte Kirchheim für die Bürger*innen in Ötlingen eine erstklassige Versorgung erhalten können, aber dem Stadtrat war diese Investition zu hoch.
Mit dieser Petition soll die Meinung des Stadtrats umgestimmt werden!
Kirchheim unter Teck hat am 26. Mai seinen Gemeinderat neu gewählt. Wir freuen uns zu verkünden, dass wir 2 Sitze im Gemeinderat erreichen konnten. Gewählt wurden:
Weitere Informationen über das Programm, alle Kandidat*innen und das Endergebnis findet ihr unter den Rubriken Wahlen und Programm mit den jeweiligen Unterpunkten.
Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese “Wohnkostenlücke” müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.
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Das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg erhitzt die Gemüter. Dies ist auch gut so. Das Volksbegehren wird von über 100 Organisationen unterstützt. Mit dabei sind namhafte Organisation wie der BUND, Naturland, Demeter, SPD und Linke, aber leider nicht die Grünen. In einer Zeit globalen Artensterbens, in der in Deutschland die Masse der Insekten teilweise um über 75% abgenommen hat, ist das Volksbegehren ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat sich weder in Deutschland noch in Europa für eine ökologische Wende in der Landwirtschaft engagiert. Vielmehr wird die Agrarindustrie gefördert. Wenn jetzt das große Bauersterben in Deutschland und bei uns vorhergesagt wird, dann frage ich mich, wo sind die ganzen Mahner bisher gewesen. Heute werden mit den Agrarsubventionen nicht Artenschutz, Biolandwirtschaft und kleine Höfe gefördert, sondern es wird in der EU eine Pauschale von ca. 300 Euro je Hektar gezahlt. Egal ob der Hof 500 oder 15 Hektar umfasst , egal ob Biolandwirtschaft oder Agrarindustrie. Wo sind die Stimmen, die diesen Skandal benennen? Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik, die die kleinen und mittleren Höfe fördert und den Artenschutz belohnt.
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Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?
Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,
Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.
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Die bisherige Sprecherin Ute Dahner gab ihr Amt ab, um sich vorrangig für ihr neues Engagement als Stadträtin in Kirchheim einsetzen zu können. Sie wird aber weiterhin in der Ortsgruppe aktiv bleiben.
Zur Nachfolge gewählt wurde eine viekköpfige Vorstandsgruppe, paritätisch besetzt mit jeweils 2 Frauen und 2 Männern.
Die Vorstandsmitglieder*innen teilen die Handlungsfelder untereinander auf. Als Ansprechpartner stehen bereit: Wolfgang Prelle, Sozialarbeiter und Henric Renz, Student der Wirtschaftswissenschaft.
DIE LINKE.Kirchheim wird sich weiterhin für eine gerechte Gesellschaft, ein gutes Leben für Alle, Frieden und die sozial-ökologische Wende in Kirchheim einsetzen.
Die monatlichen Treffen DIE LINKE.Kirchheim finden ab Oktober immer am 4. Donnerstag im Monat statt, ab 19:30 Uhr in den Räumen der Alevitischen Gemeinde im Riethmüllergebäude, Eingang Schülestraße, erster Stock.
Aktive, Mitglieder, Sympathisierende oder Interessierte, alle sind bei den Treffen, Veranstaltungen und Aktionen der Linken immer herzlich willkommen.
DIE LINKE wünscht allen einen guten Start in die großen Ferien und damit in die Haupturlaubszeit und allen, die „das Klassenziel nicht erreicht haben“, tröstet euch – aus anderen ist auch nichts geworden und wenn sich das Klima so drastisch verändert, wie viele befürchten, wird es zum Ende des Jahrhunderts ohnehin keine Rolle mehr gespielt haben.
Mit der Reisezeit kommen natürlich auch die Baustellen und die Stauungen setzen sich nicht nur an den Rutschen in den Bädern und den Sprungtürmen fort, weil im Jahresmittel dennoch weniger Fahrzeuge auf der Straße sind. Ferienjobber schnuppern teilweise das erste Mal, den süßen Duft der Arbeit und dass die Gött*innen vor den Erfolg den Schweiß gesetzt haben (nur gut, dass die Gewerkschaften sich für gute Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen – vielleicht eine gute Gelegenheit Mitglied zu werden). Anderen tut es in dieser Zeit vielleicht „ein Bett im Kornfeld“, aber lasst euch nicht vom Bauern erwischen).
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Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.
Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Die USA sind zudem im Februar 2019 aus dem INF-Abrüstungs-Vertrag ausgestiegen. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.
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