Die Verkehrswende ist auch eine soziale Frage

Die Verkehrswende ist auch eine soziale Frage“

Hüseyin Sahin wohnt in Dettingen und arbeitet in Kirchheim. Er trat als Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Nürtingen dafür ein, die Krise unseres Verkehrssystems nicht nur ökologisch zu betrachten. Für ihn ist die Verkehrswende auch eine soziale Frage.

Sahin hält den Vorrang des Autos – unabhängig vom Antrieb – wegen der Umweltbelastung nicht nur für ökologisch schädlich, sondern auch für ungerecht. Er begründet das so: „Alle Menschen sollten sich problemlos und klimafreundlich an verschiedene Orte bewegen können – unabhängig davon, ob sie in der Großstadt, einer Kleinstadt oder auf dem Land leben, ob sie viel oder wenig Geld besitzen, ob sie jung oder alt, Mann oder Frau sind. Derzeit ist das nicht möglich.“ Viele Orte – auch im dicht besiedelten Landkreis Esslingen – seien ohne Auto nicht oder nur unter großem Zeitaufwand erreichbar. Daher seien Menschen entweder vom eigenen Auto abhängig oder weniger mobil.

Auch die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr seien sozial unterschiedlich verteilt. Unter den negativen Auswirkungen des Verkehrs würden vor allem die Menschen leiden, die am wenigsten zu ihnen beitragen. Straßenlärm und Luftverschmutzung in den Städten treffe wegen der Lage der Wohnungen überwiegend ärmere Bevölkerungsschichten. Unsere autogerechten Städte und Infrastrukturen würden den Raum für umweltfreundliche Fortbewegungsalternativen – Radfahren, zu Fuß gehen – und den Raum für soziale Begegnungen und Naherholungsorte begrenzen. Lebenswerte öffentliche Plätze, Parks und Grünanlagen oder öffentliche Räume wie Spiel- oder Grillplätze dürften nicht nur in „besseren“ Wohngebieten zur Verfügung stehen – gute Lebensqualität im öffentlichen Raum müsse für alle da sein! „Die Verkehrswende ist auch eine soziale Frage“ weiterlesen

Leserbrief zum Ausgang des Bürgerentscheids zum Hungerberg

Merkwürdige Demokratievorstellung

Nachdem sich fast zwei Drittel der Wähler*innen sich für den Erhalt des Hungerbergs ausgesprochen haben, sollten alle die Botschaft verstanden haben und künftig die Bürgerschaft früher einbinden und überzeugen. Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart sieht das anders: Die Bürger*innen in Dettingen haben falsch entschieden. Solche Abstimmungen könnten nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Seine Schlussfolgerung: „Ein Grundproblem ist, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentscheiden dürfen.“

Wer sonst sollte vor Ort entscheiden, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbst. Thomas Bopp spricht den Bürger*innen die Vernunft und Kompetenz ab, für ihre Zukunft zu entscheiden: „Wenn man die Betroffenen entscheiden lässt, stoßen wir …auf Widerstand. Die Gefahr eines Stillstands ist groß.“ Deswegen plädiert er für eine „Stärkung der regionalen Planungskompetenzen“, sprich für die Reduzierung der Mitsprachrechte der direkt Betroffenen.

Da offenbart Herr Bopp ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Ich bin froh, dass wir in den Kommunen noch Rechte haben. Hoffentlich gibt es ausreichend verantwortungsvolle Landtagsabgeordnete, die seinem Ansinnen einen Riegel vorschieben. Seine Überlegungen nehmen den Bürger*innen den letzten Rest an Vertrauen in die Politik. Angesichts der allgemeinen Politikverdrossenheit finde ich es gut, dass so viele Menschen aus Dettingen sich am Bürgerentscheid beteiligt haben. Wir brauchen keine einsamen Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg.  Wenn die Zukunft mit allen und für alle fair gestaltet werden soll, ist mehr Mitsprache der Betroffenen vor Ort unerlässlich.

Heinrich Brinker

Leserbrief zum Industriegebiet Hungerberg

Klimaschutz machen wir später

Die Lobbyisten für ein Industriegebiet Hungerberg scheint die Sorge umzutreiben, dass die Dettinger Bürgerinnen und Bürger doch nicht so einfach für die Bebauung zu gewinnen sind. Nun werden auch noch die Landtagsabgeordneten Natalie Pfau-Weller und Andreas Kenner als Lobbyisten eingespannt, um noch mal die Mär von der Notwendigkeit der Bebauung zu erzählen. Deren Parteien bemühen sich in der Regionalversammlung auf den letzten Metern, das Wahlvolk zu gewinnen. Sie fühlen sich nun plötzlich bemüßigt, sich auch an den Kosten der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen zu beteiligen. Dass das auch nur Blendwerk ist, war der Stuttgarter Zeitung vom 17. September zu entnehmen. Der Chefplaner des Verbandes Region Stuttgart, Herr Kwitt, wurde dort mit den Worten zitiert: „Man könnte …das Industriegebiet mit Bäumen kaschieren, einen Landschaftspark anlegen, Aufenthaltsorte mit Sitzmöglichkeiten und Naturbeobachtungszonen schaffen“. Kaschieren heißt laut Duden: „so darstellen, verändern, dass eine positivere Wirkung erzielt wird, bestimmte Mängel nicht erkennbar, nicht sichtbar werden“.

All diesen Stimmen ist gemeinsam, dass zwar von Klimaschutz geredet wird, dieser aber faktisch immer nur in der Zukunft stattfindet. Warum soll der Stopp der Flächenversiegelung künftig einfacher sein als heute? Aktuell werden pro Tag ca. 5 Hektar in Baden-Württemberg betoniert. Das Bundesverfassungsgericht hat erst neulich festgestellt, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz die nächste Generation nicht mehr belasten dürfen als die jetzige. Warum werden also heute munter Flächen verbraucht und der künftigen Generation vorenthalten? Wahrscheinlich habe ich den immer wiederholten Spruch „Klimaschutz ist eine Zukunftsaufgabe“ missverstanden. Anscheinend ist damit nicht gemeint: „Das ist hier und heute eine unserer wichtigsten Aufgaben“ sondern: „Das sollen die nächsten Generationen machen.“

Heinrich Brinker

Solidarität mit der GDL

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) streitet im Rahmen der gesetzlichen Tarifautonomie aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung. Doch leider wurde und wird über die Medien ein sehr einseitiges gegen die GDL gerichtetes Bild gezeichnet.

Die Linke in Kirchheim möchte hierzu mehr Aufklärung und Ausgleich beitragen und hat dazu den GDL-Bezirksvorsitzenden Südwest, Lutz Dächert, eingeladen.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 17. September um 19.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus-Linde, Alleenstraße 90 in Kirchheim unter Teck statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Es gilt die 3-G-Regel gegen Covid-19.

Hierzu:

Beschlusses des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN zur GdL:
 „DIE LINKE unterstützt den Lohnkampf der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn“ und unterstützen die Lohnforderungen der GdL. Jedoch betrachten wir mit Sorge die gewerkschaftliche Spaltung bei der Deutschen Bahn. „Gewerkschaftspolitik muss alle Beschäftigten im Blick haben. Nicht ohne Grund wurde das Tarifeinheitsgesetz von 2015 sowohl von der EVG als auch von der GDL abgelehnt. Es verschärft die Auseinandersetzungen unter den Beschäftigten und vertieft die Spaltung im Betrieb. Die LINKE lehnt daher das Tarifeinheitsgesetz ab und verteidigt das Recht auf Streik.“
Hier der vollständige Text:
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/die-linke-unterstuetzt-den-lohnkampf-der-beschaeftigten-bei-der-deutschen-bahn/

Globaler Klimastreik

Globaler Klimastreik am 24. September 2021 – Höchste Zeit zu handeln: Wir wählen Klima!

Mit Fridays for Future auf die Straßen!

Gemeinsame Fahrt mit dem Rad/alternativ mit der S-Bahn zu den Aktionen zum Globalen Klimastreik in Esslingen.  Fahrt mit dem Rad: Treff 13.00 Uhr Stadtbücherei Kirchheim, Fahrt mit  der S-Bahn: Treff 14.10 Uhr Bahnhof Kirchheim. Die Aktion startet um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof in Esslingen und soll bis gegen 17.30 Uhr dauern.

 

Ein großer Kreis von koordinierenden und unterstützenden Organisationen ruft auf zur

Teilnahme am globalen Klimastreik am 24. September 2021

Der Aufruf lautet:

„Wir müssen jetzt handeln, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben einzudämmen und das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Bisher hat die Große Koalition auf den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen nur halbherzig reagiert. Doch mit der Bundestagswahl können wir das ändern: Wenn wir erneut die Straßen füllen, machen wir gemeinsam Klima zum zentralen Thema der Wahl – und stimmen am 26. September für konsequenten Klimaschutz.

Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl will, muss die Freiheit zukünftiger Generationen schützen und die Lösung der Klimakrise als riesige Gelegenheit begreifen, unsere Gesellschaft moderner, demokratischer und gerechter aufzustellen – für Millionen gute Jobs und ein besseres Leben für alle.

Wir fordern von der zukünftigen Regierung, dass sie:

  • spätestens 2030 aus der Kohle aussteigt und dafür sorgt, dass Menschen für Kohle nicht ihr Zuhause verlieren.
  • die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 natur- und sozialverträglich ausbaut. Sie muss Maßnahmen zur Energieeinsparung ergreifen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.
  • in attraktiven öffentlichen Nahverkehr und in die Fahrradinfrastruktur investiert, alle neuen Autobahnprojekte stoppt und ein festes Datum für ein sozialverträgliches Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei PKWs festlegt. Unser Vorschlag ist ein Ausstieg vor 2030.
  • sich für eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Preisen für Erzeuger*innen sowie eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung einsetzt. Sie muss zudem die Agrarsubventionen überwiegend an ökologische Leistungen knüpfen.
  • jetzt eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft einleitet und in klimafreundliche Technologien und Prozesse investiert, statt weiter klimaschädliche Wirtschaftszweige zu subventionieren.
  • für gute Löhne sorgt und einen solidarischen Sozialstaat schafft, damit Strom, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität klimafreundlich und gleichzeitig für alle bezahlbar sind.
  • für Klimagerechtigkeit im Globalen Süden einsteht und die deutsche Klimafinanzierung bis 2025 mindestens verdoppelt.
  • sich gegen klimaschädliche Abkommen wie CETA und das EU-Mercosur-Abkommen einsetzt, private Schiedsgerichte ablehnt und gemeinsam mit möglichst vielen EU-Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, durch den Konzerne vor geheimen Schiedsgerichten gegen die Stilllegung fossiler Kraftwerke klagen können.

Mach mit! Am Freitag, den 24. September gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future bundesweit auf die Straßen. Wenn das Infektionsgeschehen es erfordert, protestieren wir mit Mundschutz und Abstand. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft machen den Parteien mit buntem Protest klar: Wir wählen dieses Jahr eine Regierung, die beim Klimaschutz endlich Ernst macht. Sei dabei für eine gute Zukunft für alle! #Klimastreik #FridaysForFuture #AlleFürsKlima“