Linke nicht erwünscht

22. Mai 2019  Position, Pressemitteilung

Es wird eng in der politischen Mitte in Kirchheim. Die Ortsverbände der Grünen, CDU, SPD und FDP meinen sich dort tummeln zu müssen. Der Ortsverband der LINKEN soll deshalb beim Europafest in Kirchheim keinen Platz haben. Eine inhaltliche Diskussion um Alternativen, die die LINKE in Kirchheim vertritt, ist nicht erwünscht, anders ist die Ausgrenzung des Ortsverbandes DIE LINKE beim „gemeinsamen“ Europafest in Kirchheim nicht zu verstehen. Es  sind nur die Parteien eingeladen, die im Landtag vertreten sind. Wieso ein Mandat im Landtag für die Einladung der sogenannten „Mitte-Parteien“ eine hinreichende Begründung darstellt, bleibt das Geheimnis dieser Parteien.

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Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

17. Mai 2019  Wahlen

Kommunalwahl: Demokratische und soziale Teilhabe ist für die Kandidat*innen der offenen Liste DIE LINKE ein zentrales Anliegen.

In Baden-Württemberg ist jeder sechste von Armut betroffen oder bedroht. Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und fehlende kulturelle Teilhabe nehmen auch hier zu. In der Kommune, vor der eigenen Haustür, werden diese Konflikte konkret sichtbar. Die offene Liste DIE LINKE engagiert sich als neue soziale Kraft im Gemeinderat für eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. Für eine transparente Kommunalpolitik, die in offenen Diskussionen mit den Bürger*innen gestaltet wird, will die DIE LINKE ihre Arbeit mit Initiativen und Vereinen, die sich gemeinnützig, sozial und kulturell in Kirchheim engagieren, verbinden.

Für mehr soziale und demokratische Teilhabe sollen in allen Stadteilen und Quartieren öffentliche Räume für Begegnung und Austausch eingerichtet werden. Sollten öffentliche Räume nicht vorhanden sein, können Schulräume für Vereine, Initiativen und Gruppen geöffnet werden. Qualifizierte „Quartiersmanager*innen“ sollen den Bürger*innen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

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Wohnen muss sich jeder leisten können

17. Mai 2019  Position, Wahlen

Aktuelle Studien belegen, dass rund 40 % der Haushalte in Deutschlands Großstädten weit mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Bruttokaltmiete zu bezahlen. Für Experten stellt dies eine kritische Schwelle dar. Hört man sich in unserer Stadt unter Freunden, Verwandten und Bekannten um, so leiden mittlerweile zu viele Bürger*Innen und Familien, unter den hohen Mietpreisen – die Geringverdienenden natürlich mehr als die Besserverdienenden. Der Wohnraum und Immobilien im Allgemeinen sind inzwischen zu Spekulationsobjekten verkommen. Auf die Menschen wird keine Rücksicht genommen, obwohl Wohnen, wie auch Essen, ein Grundbedürfnis ist.

Bestehenden Wohnraum müssen wir schützen. Dem spekulativen Wohnungsleerstand und auch der Zweckentfremdung muss entschieden entgegengetreten werden. Ein Hebel hierfür stellt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz dar. Der zukünftige Gemeinderat sollte dazu eine entsprechende Satzung beschließen. Die Stadt Freiburg kann dabei Vorbild sein. Auch ein professionelles Management von bestehendem Wohnraum ist zielführend.

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Mobil, aber anders

17. Mai 2019  Position, Wahlen

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf Mobilität unabhängig vom Einkommen, Alter und sonstige Einschränkungen. Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu stoppen, brauchen wir eine neue Mobilitätskultur, weg vom Autos, hin zu einem flächendeckenden System öffentlicher und klimaschonender Angebote.

In Kirchheim muss ein Leben ohne Auto möglich sein. Dafür ist eine Stadt der kurzen Wege notwendig, in der Gewerbe, Nahversorgung und Freizeit in erreichbarer Nähe sind. Nicht der Aus- und Neubau von Straßen für mehr Autos ist geboten, sondern ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Die Nutzung von Bus und Bahn muss belohnt werden. Die mittel- und langfristige Übernahme von gelungen Lösungen von anderen Kommunen und Ländern sind zu prüfen. In Wien kostet das Ticket im öffentlichen Personennahverkehr 1 Euro pro Tag. Warum ist das in Kirchheim nicht möglich?

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Der Wahlkampf hat begonnen

14. April 2019  Allgemein

Glaubensfrage schwarze Null

08. April 2019  Position, Pressemitteilung

Kein Zweifel herrschte bei der Podiumsdiskussion am LUG über die gehörigen Mängel der Schule an Ausstattung und Räumen.

Die meisten der Kirchheimer Gemeinderatskandidaten waren sich einig: man würde ja gerne Abhilfe schaffen, aber es fehlt an Geld – nicht so Heinrich Brinker. Er ist dafür, die Mängel sofort zu beheben und dafür weniger Schulden abzubauen.

Der Kommentator Andreas Volz vertrat nun die Ansicht, das wäre, „das Blaue vom Himmel zu versprechen“.

Diese Ansicht spiegelt den derzeit vorherrschenden Glauben an die schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt wieder, dessen Nichteinhaltung zu allerlei Übeln führen soll. Besonders beliebt ist hier die Mär, Schulden würden die kommende Generation belasten.

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DIE LINKE Kirchheim kandidiert für den Gemeinderat

16. März 2019  Pressemitteilung, Wahlen

Der Zuspruch für dieses Vorhaben ist in Kirchheim sehr stark. Sehr viele nicht in der Partei gebundene Menschen wollen sich zusammen mit Die Linke für eine solidarische, ökologische und soziale Stadt einsetzen: Für eine Stadt, die für öffentliche Daseinsvorsorge steht, die zentrale Bereiche wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht der Privatisierung und Profitlogik ausliefert sondern sie in eigener Hand behält oder zurück holt. Für eine Stadt, die sich für eine Entwicklung einsetzt, die den Klimawandel begrenzt und sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientiert. Für eine Stadt, die für die Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort eintritt.
„Die Linke will eine starke Kraft für ein soziales Miteinander in Kirchheim sein“, fasst Heinrich Brinker das Programm zusammen.

Die Liste für die Gemeinderatswahl ist mehr als voll: im Stadtbereich Kirchheim und Jesingen gibt es mehr Kandidaten, als Plätze auf der Wahlliste. Nur im Teilort Nabern wird Die Linke nur mit einer Kandidatin antreten. Selbst die notwendigen Unterstützerunterschriften für einen Erstantritt bei einer Wahl waren in wenigen Tagen mühelos gesammelt.

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RSS Aktuelles aus Baden-Württemberg

  • Geschäft mit dem Tod endlich beenden! 12. Juli 2019
  • Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg! 10. Juli 2019
    Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig verlängert werden kann.
  • Aufruf zu Demos in BW „Für die Rechte von Geflüchteten - #Free Carola" 4. Juli 2019
    DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die bundesweiten Demonstrationen am 06.07.2019 „Für die Rechte von Geflüchteten - #Free Carola“, die nach der Festnahme der Kapitänin der Sea-Watch 3 von der Bewegung „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ ausgerufen wurde. Wir rufen unsere Mitglieder auf, die Demonstrationen vor Ort zu unterstützen. In Baden-Württemberg sind bisher folgende Demonstrationen, Aktionen und […]
  • Grün-Schwarz hat keinen Respekt vor Lehrer*innen 1. Juli 2019
    Jedes Jahr werden Lehrer*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen, um damit die Haushaltskassen aufzubessern. Eine entwürdigende Praxis für die Betroffenen Lehrer*innen, in der Baden-Württemberg den Spitzenplatz der Bundesländer belegt. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die Einstellung dieser Praxis. Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim für DIE LINKE erklärt dazu:
  • Mit Rückgrat die Angestellten schützen 26. Juni 2019
    Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und stellvertretendes Mitglied des Kulturausschusses für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Forderung der AFD im baden-württembergischen Landtag, die Staatsangehörigkeiten der Künstler in den Bereichen Ballett, Schauspiel und Oper auf staatlichen Bühnen in Baden-Württemberg genannt zu bekommen.
  • Grün-Schwarz in Baden-Württemberg treibt Mieter*innen in die Armut 21. Juni 2019
    Wie verschiedene Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zeigen, ist seit 2002 die Anzahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg von 137.207 auf 54.400 im Jahr 2017 gefallen. Laut Prognose wird bis zum Jahr 2030 die Anzahl an Sozialwohnungen auf 39.000 sinken. Die Zahlen belegen, dass die grün-schwarze Landesregierung das Ausmaß der Wohnungskrise, die vor allem […]
  • Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel 31. Mai 2019
    Der Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit der Streikenden im Einzelhandel. In vielen Städten des Landes und bei mehr als 40 Betrieben finden Streiks am wichtigen Brückentagswochenende statt.
  • Klimakabinett: CDU spielt auf Zeit 29. Mai 2019
    Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern. Zu den Ankündigungen und Debatten anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
  • Trauer um Gotthilf Lorch 23. Mai 2019
    Wir trauern um unseren Tübinger Stadtrat und Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Gotthilf Lorch, der am Montag, 20. Mai 2019 verstorben ist.
  • Zivile Seenotrettung schützen statt kriminalisieren 20. Mai 2019
    Zum Urteil über den Kapitän des Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Klaus-Peter Reisch auf Malta erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: