Solidarität statt Spaltung

35 Initiativen Organisationen des Netzwerkes Kirchheim Forum 2030 rufen gemeinsam mit weiterem Unterstützer*innen am Samstag, den 29. Januar 2022 um 12.00 Uhr auf dem Schlossplatz zu einer Versammlung für ein solidarisches Miteinander in unserer Stadtgesellschaft auf.

Der Anlass des Aufrufs: Wir können trefflich über Corona-Schutzmaßnahmen streiten. Wir sind vielleicht über die Einführung einer Impfpflicht unterschiedlicher Meinung.

Die Leugnung der Existenz und Gefährlichkeit des Corona-Virus allerdings überschreitet eine Grenze. Wer die Corona-Krise dazu nutzen will, sich selbst und andere in ein Verschwörungslabyrinth zu führen und die Wirklichkeit zu einer „Corona-Diktatur“ zu erklären, der zerstört die Basis für den offenen Meinungsstreit. Er begibt sich in die Fänge derer, die unter dem Deckmantel „Querdenken“ oder „Freiheit, Frieden, keine Diktatur“ die offene Gesellschaft aushebeln wollen.

Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nutzen die Corona-proteste, um ihr gefährliches Gedankengut zu verbreiten.
Bewusst setzen sich die Teilnehmer*innen an den „Spaziergängen“ über Artikel 8, Abs. 2 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) mit der Behauptung hinweg, dass sie „für die Freiheit“ eintreten würden. Ein derart verkürzter Freiheitsbegriff lässt außer Acht, dass Freiheit in einer Gesellschaft nur in Abhängigkeit von anderen funktioniert.
Wer in der Hochphase einer Pandemie wissentlich Hygieneregeln missachtet, setzt die Gesundheit seiner Mitmenschen aufs Spiel.
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Der Aufstieg Chinas: Chance oder Risiko für die Welt?

 

 

Der Rosa-Luxemburg-Club Kirchheim u. Teck lädt zusammen mit attac (Regionalgruppe Kirchheim u. Umgebung), der Gemeinderatsfraktion „Die LINKE“ (Gemeinderat Kirchheim) und weiteren Akteur*innen ein zur Veranstaltung:

Der Aufstieg Chinas: Chance oder Risiko für die Welt?

Vortrag & Diskussion mit Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer, Direktor des China Zentrums an der Uni Tübingen und mit Dr. Uwe Behrens, Autor des Buches „Feindbild China“ am 21. Januar ab 19:30 bis circa 21:30 Uhr

Zum Teilnehmen in der Zoom»-Videkonferenz hier klicken. Meeting ID: 839 1365 0948

 

 

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Die Verkehrswende ist auch eine soziale Frage

Die Verkehrswende ist auch eine soziale Frage“

Hüseyin Sahin wohnt in Dettingen und arbeitet in Kirchheim. Er trat als Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Nürtingen dafür ein, die Krise unseres Verkehrssystems nicht nur ökologisch zu betrachten. Für ihn ist die Verkehrswende auch eine soziale Frage.

Sahin hält den Vorrang des Autos – unabhängig vom Antrieb – wegen der Umweltbelastung nicht nur für ökologisch schädlich, sondern auch für ungerecht. Er begründet das so: „Alle Menschen sollten sich problemlos und klimafreundlich an verschiedene Orte bewegen können – unabhängig davon, ob sie in der Großstadt, einer Kleinstadt oder auf dem Land leben, ob sie viel oder wenig Geld besitzen, ob sie jung oder alt, Mann oder Frau sind. Derzeit ist das nicht möglich.“ Viele Orte – auch im dicht besiedelten Landkreis Esslingen – seien ohne Auto nicht oder nur unter großem Zeitaufwand erreichbar. Daher seien Menschen entweder vom eigenen Auto abhängig oder weniger mobil.

Auch die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr seien sozial unterschiedlich verteilt. Unter den negativen Auswirkungen des Verkehrs würden vor allem die Menschen leiden, die am wenigsten zu ihnen beitragen. Straßenlärm und Luftverschmutzung in den Städten treffe wegen der Lage der Wohnungen überwiegend ärmere Bevölkerungsschichten. Unsere autogerechten Städte und Infrastrukturen würden den Raum für umweltfreundliche Fortbewegungsalternativen – Radfahren, zu Fuß gehen – und den Raum für soziale Begegnungen und Naherholungsorte begrenzen. Lebenswerte öffentliche Plätze, Parks und Grünanlagen oder öffentliche Räume wie Spiel- oder Grillplätze dürften nicht nur in „besseren“ Wohngebieten zur Verfügung stehen – gute Lebensqualität im öffentlichen Raum müsse für alle da sein! „Die Verkehrswende ist auch eine soziale Frage“ weiterlesen

Leserbrief zum Ausgang des Bürgerentscheids zum Hungerberg

Merkwürdige Demokratievorstellung

Nachdem sich fast zwei Drittel der Wähler*innen sich für den Erhalt des Hungerbergs ausgesprochen haben, sollten alle die Botschaft verstanden haben und künftig die Bürgerschaft früher einbinden und überzeugen. Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart sieht das anders: Die Bürger*innen in Dettingen haben falsch entschieden. Solche Abstimmungen könnten nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Seine Schlussfolgerung: „Ein Grundproblem ist, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentscheiden dürfen.“

Wer sonst sollte vor Ort entscheiden, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbst. Thomas Bopp spricht den Bürger*innen die Vernunft und Kompetenz ab, für ihre Zukunft zu entscheiden: „Wenn man die Betroffenen entscheiden lässt, stoßen wir …auf Widerstand. Die Gefahr eines Stillstands ist groß.“ Deswegen plädiert er für eine „Stärkung der regionalen Planungskompetenzen“, sprich für die Reduzierung der Mitsprachrechte der direkt Betroffenen.

Da offenbart Herr Bopp ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Ich bin froh, dass wir in den Kommunen noch Rechte haben. Hoffentlich gibt es ausreichend verantwortungsvolle Landtagsabgeordnete, die seinem Ansinnen einen Riegel vorschieben. Seine Überlegungen nehmen den Bürger*innen den letzten Rest an Vertrauen in die Politik. Angesichts der allgemeinen Politikverdrossenheit finde ich es gut, dass so viele Menschen aus Dettingen sich am Bürgerentscheid beteiligt haben. Wir brauchen keine einsamen Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg.  Wenn die Zukunft mit allen und für alle fair gestaltet werden soll, ist mehr Mitsprache der Betroffenen vor Ort unerlässlich.

Heinrich Brinker

Leserbrief zum Industriegebiet Hungerberg

Klimaschutz machen wir später

Die Lobbyisten für ein Industriegebiet Hungerberg scheint die Sorge umzutreiben, dass die Dettinger Bürgerinnen und Bürger doch nicht so einfach für die Bebauung zu gewinnen sind. Nun werden auch noch die Landtagsabgeordneten Natalie Pfau-Weller und Andreas Kenner als Lobbyisten eingespannt, um noch mal die Mär von der Notwendigkeit der Bebauung zu erzählen. Deren Parteien bemühen sich in der Regionalversammlung auf den letzten Metern, das Wahlvolk zu gewinnen. Sie fühlen sich nun plötzlich bemüßigt, sich auch an den Kosten der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen zu beteiligen. Dass das auch nur Blendwerk ist, war der Stuttgarter Zeitung vom 17. September zu entnehmen. Der Chefplaner des Verbandes Region Stuttgart, Herr Kwitt, wurde dort mit den Worten zitiert: „Man könnte …das Industriegebiet mit Bäumen kaschieren, einen Landschaftspark anlegen, Aufenthaltsorte mit Sitzmöglichkeiten und Naturbeobachtungszonen schaffen“. Kaschieren heißt laut Duden: „so darstellen, verändern, dass eine positivere Wirkung erzielt wird, bestimmte Mängel nicht erkennbar, nicht sichtbar werden“.

All diesen Stimmen ist gemeinsam, dass zwar von Klimaschutz geredet wird, dieser aber faktisch immer nur in der Zukunft stattfindet. Warum soll der Stopp der Flächenversiegelung künftig einfacher sein als heute? Aktuell werden pro Tag ca. 5 Hektar in Baden-Württemberg betoniert. Das Bundesverfassungsgericht hat erst neulich festgestellt, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz die nächste Generation nicht mehr belasten dürfen als die jetzige. Warum werden also heute munter Flächen verbraucht und der künftigen Generation vorenthalten? Wahrscheinlich habe ich den immer wiederholten Spruch „Klimaschutz ist eine Zukunftsaufgabe“ missverstanden. Anscheinend ist damit nicht gemeint: „Das ist hier und heute eine unserer wichtigsten Aufgaben“ sondern: „Das sollen die nächsten Generationen machen.“

Heinrich Brinker