Weiter so mit Schulz
Die SPD Führung ist doch immer für Überraschungen gut. Wobei man nicht mehr von Führung, sondern von einsamen Entscheidungen des Parteivorsitzenden sprechen muss. Das hat selbst Putin noch nicht gebracht: Selbstherrlicher Austausch Parteivorsitz, Wirtschaftsminister und Außenminister auf einen Schlag. Wenn man in unserer Gesellschaft mehr Demokratie und Mitsprache möchte, dann sollten solche gravierenden Entscheidungen wenigsten von den Mitgliedern getroffen werden. Aber nein, die Partei erfährt die Neuerung durch die Zeitung und darf dazu jetzt klatschen.
Wenn der neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat wenigsten für eine Wende zu einer sozialen und demokratischen Politik stehen würde, aber selbst das ist nicht gegeben.
Martin Schulz ist ein Befürworter der Agenda 2010. Diese Politik steht u.a. für Privatisierung, Hartz IV-Sanktionen, Niedriglohn, Leiharbeit und niedrige Renten. Herr Schulz hat auf der europäischen Ebene wie kein anderer die große Koalition und Hinterzimmer-Politik mit den rechten Parteien praktiziert. Er ist derjenige, der zusammen mit dem „Obersteuerhinterzieher“ Juncker die neoliberale Politik in Europa forcierte. Diese Herren verfolgen mit TTIP, CETA, TISA eine Globalisierung zu Lasten der Bevölkerung.
Wenn Schulz nun plötzlich seine sozial-demokratische Wurzeln wieder entdeckt hat und für eine Wende kämpfen möchte, dann wäre es doch naheliegend, sich gegen die AGENDA 2010 auszusprechen. Wenn die SPD-Spitze wirklich Änderungen möchte, warum macht sie keine Vorschläge im Bundestag. Mit Linke und Grüne hätte die SPD eine Mehrheit. Tut sie aber nicht!
Herr Gabriel hat mit diesem Kandidaten einem Politikwechsel mit Linken und Grünen erneut eine Absage erteilt und die Weichen für eine Neuauflage der großen Koalition gestellt. Leider ist mit Herrn Schulz eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Entspannungspolitik in weite Ferne gerückt.