Linke nicht erwünscht

22. Mai 2019  Position, Pressemitteilung

Es wird eng in der politischen Mitte in Kirchheim. Die Ortsverbände der Grünen, CDU, SPD und FDP meinen sich dort tummeln zu müssen. Der Ortsverband der LINKEN soll deshalb beim Europafest in Kirchheim keinen Platz haben. Eine inhaltliche Diskussion um Alternativen, die die LINKE in Kirchheim vertritt, ist nicht erwünscht, anders ist die Ausgrenzung des Ortsverbandes DIE LINKE beim „gemeinsamen“ Europafest in Kirchheim nicht zu verstehen. Es  sind nur die Parteien eingeladen, die im Landtag vertreten sind. Wieso ein Mandat im Landtag für die Einladung der sogenannten „Mitte-Parteien“ eine hinreichende Begründung darstellt, bleibt das Geheimnis dieser Parteien.

Die LINKE will ein soziales und friedliches Europa. Am letzten Sonntag gehörte sie in Stuttgart zu den Hauptakteuren bei der Kundgebung  gegen Nationalismus in Europa. Ich hätte mir gewünscht, dass die „Mitte-Parteien“ auch für diese Demonstration geworben hätten, aber in Kirchheim habe ich von den „Mitte-Demokraten“ dazu nichts vernommen.  Die LINKE ist entschieden gegen eine Aufrüstung der EU und setzt sich für die konsequente Besteuerung der Konzerne ein. Das Ergebnis der bisherigen Europapolitik: die Konzernsteuern sind auf Niedrigniveau, die Aufrüstung wird vorangetrieben und die soziale Situation der Europäer verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Notwendig wäre es, wenn die vier Parteien dagegen Position beziehen und sich für Alternativen einsetzen würden. Diese Diskussion soll offensichtlich nicht Gegenstand des Europafestes werden. Es ist ja auch viel bequemer, wenn CDU, Grüne, SPD und FDP losgelöst  von Inhalten eine Europaparty veranstalten. Den Kirchheimer*innen soll ein demokratischer Konsens in Europa vorgegaukelt werden, aber in Wirklichkeit ist die Mitsprache der Bürger auf ein Minimum reduziert. Wäre es nicht sinnvoller, den Menschen Konzepte aufzuzeigen und für diese zu werben. Statt Ausgrenzung setze ich mich lieber für die demokratische Willensbildung ein.


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