Leserbrief zum Ausgang des Bürgerentscheids zum Hungerberg

Merkwürdige Demokratievorstellung

Nachdem sich fast zwei Drittel der Wähler*innen sich für den Erhalt des Hungerbergs ausgesprochen haben, sollten alle die Botschaft verstanden haben und künftig die Bürgerschaft früher einbinden und überzeugen. Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart sieht das anders: Die Bürger*innen in Dettingen haben falsch entschieden. Solche Abstimmungen könnten nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Seine Schlussfolgerung: „Ein Grundproblem ist, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentscheiden dürfen.“

Wer sonst sollte vor Ort entscheiden, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbst. Thomas Bopp spricht den Bürger*innen die Vernunft und Kompetenz ab, für ihre Zukunft zu entscheiden: „Wenn man die Betroffenen entscheiden lässt, stoßen wir …auf Widerstand. Die Gefahr eines Stillstands ist groß.“ Deswegen plädiert er für eine „Stärkung der regionalen Planungskompetenzen“, sprich für die Reduzierung der Mitsprachrechte der direkt Betroffenen.

Da offenbart Herr Bopp ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Ich bin froh, dass wir in den Kommunen noch Rechte haben. Hoffentlich gibt es ausreichend verantwortungsvolle Landtagsabgeordnete, die seinem Ansinnen einen Riegel vorschieben. Seine Überlegungen nehmen den Bürger*innen den letzten Rest an Vertrauen in die Politik. Angesichts der allgemeinen Politikverdrossenheit finde ich es gut, dass so viele Menschen aus Dettingen sich am Bürgerentscheid beteiligt haben. Wir brauchen keine einsamen Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg.  Wenn die Zukunft mit allen und für alle fair gestaltet werden soll, ist mehr Mitsprache der Betroffenen vor Ort unerlässlich.

Heinrich Brinker

Leserbrief zum Industriegebiet Hungerberg

Klimaschutz machen wir später

Die Lobbyisten für ein Industriegebiet Hungerberg scheint die Sorge umzutreiben, dass die Dettinger Bürgerinnen und Bürger doch nicht so einfach für die Bebauung zu gewinnen sind. Nun werden auch noch die Landtagsabgeordneten Natalie Pfau-Weller und Andreas Kenner als Lobbyisten eingespannt, um noch mal die Mär von der Notwendigkeit der Bebauung zu erzählen. Deren Parteien bemühen sich in der Regionalversammlung auf den letzten Metern, das Wahlvolk zu gewinnen. Sie fühlen sich nun plötzlich bemüßigt, sich auch an den Kosten der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen zu beteiligen. Dass das auch nur Blendwerk ist, war der Stuttgarter Zeitung vom 17. September zu entnehmen. Der Chefplaner des Verbandes Region Stuttgart, Herr Kwitt, wurde dort mit den Worten zitiert: „Man könnte …das Industriegebiet mit Bäumen kaschieren, einen Landschaftspark anlegen, Aufenthaltsorte mit Sitzmöglichkeiten und Naturbeobachtungszonen schaffen“. Kaschieren heißt laut Duden: „so darstellen, verändern, dass eine positivere Wirkung erzielt wird, bestimmte Mängel nicht erkennbar, nicht sichtbar werden“.

All diesen Stimmen ist gemeinsam, dass zwar von Klimaschutz geredet wird, dieser aber faktisch immer nur in der Zukunft stattfindet. Warum soll der Stopp der Flächenversiegelung künftig einfacher sein als heute? Aktuell werden pro Tag ca. 5 Hektar in Baden-Württemberg betoniert. Das Bundesverfassungsgericht hat erst neulich festgestellt, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz die nächste Generation nicht mehr belasten dürfen als die jetzige. Warum werden also heute munter Flächen verbraucht und der künftigen Generation vorenthalten? Wahrscheinlich habe ich den immer wiederholten Spruch „Klimaschutz ist eine Zukunftsaufgabe“ missverstanden. Anscheinend ist damit nicht gemeint: „Das ist hier und heute eine unserer wichtigsten Aufgaben“ sondern: „Das sollen die nächsten Generationen machen.“

Heinrich Brinker

Verkehrswende in Kirchheim – konkret

Fällt aus: Bürgermeister Riemer sagte leider 3 Tage vor der Veranstaltung ab.

Datum/Zeit
Date(s) – 23/07/2021
19:30 – 21:30

Die viel beschworene und thematisierte Mobilitäts- und Verkehrswende ist in vielen Städten und Gemeinden bundesweit  und in zahlreichen Einzelprojekten schon im Gange.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, auch im Verkehrsbereich endlich entschlossener die CO-2-Emissionen zu senken, besteht Konsens: vor allem der innerdeutsche Flugverkehr, der motorisierte Individualvekehr und der Gütervekehr per LKW muss deutlich reduziert werden. Nahmobilität muss deutlich mehr als bisher über die Verkehrsmittel des Umweltverbundes – den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr – stattfinden. Fernmobiliät sowohl im Bereich der Personen als auch der Güterbeförderung muss stärker auf die Schiene verlagert werden.

Kürzlich haben  Verkehrsbürgermeister und Dezernenten von Ulm, Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover und Münster vorgeschlagen: In deutschen Städten sollte generell Tempo 30 gelten – und nicht mehr Tempo 50.

In einer gemeinsamen Initiative fordern die Bürgermeister den Bund auf, den dafür nötigen rechtlichen Rahmen zu schaffen und die Regelgeschwindigkeit umzukehren. Der Vorstoß wird vom Deutschen Städtetag unterstützt. „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen“, sagte Städtetagspräsident, Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD).

Wie ist der Stand der Verkehrswende in Kirchheim u. Teck? Was ist notwendig? Was ist geplant? Was kann die Zivilgesellschaft in Kirchheim u. Umgebung dazu beitragen, die Verkehrswende in Kirchheim voranzubringen?

Darum soll es bei der Veranstaltung mit Bürgermeister Günter Riemer  im Mehrgenerationenhaus Linde  gehen.

Bei Naturzerstörung – keine Ausnahmen

Bürgermeister Haußmann und Oberbürgermeister Bader zeichnen uns ein Bild von blühenden Dächern, klimaneutraler zukunftsweisender Produktion und einem Industriestandort, in dessen Nachbarschaft man gern leben möchte.  Dabei wird ausgeblendet, dass der Hungerberg als Segment „für größere und ggf. emissionsträchtige Gewerbe- und Industrievorhaben“ bereitgestellt werden soll. 

Im Gegensatz zu der Behauptung von Herrn Haußmann stehen aktuell in der Region sechs Gebiete zur Verfügung, die größer als 20 Hektar sind. Der „strategischer Vorhaltestandort“ am Hungerberg ist also nicht zwingend, wie behauptet wird.

Aus Sicht der Bürgermeister hat der Grünzug nichts mit Naturschutz zu tun, aber die Definition der Landesregierung sagt etwas ganz anderes: „Regionale Grünzüge sind größere zusammenhängende Freiräume für unterschiedliche ökologische Funktionen, für naturschonende, nachhaltige Nutzungen oder für die Erholung.“

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Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem Einzug der Linken ins Landesparlament hat es leider nicht geklappt. Dennoch bin ich persönlich mit dem Endergebnis sehr zufrieden, weil die Linke in Baden-Württemberg mit ihrem sozial-ökologischen Weg Stimmen dazugewonnen hat.

Das erfreuliche ist, dass wir im Wahlkreis Kirchheim unsere Stimmen von 1,8 auf 2,8 Prozent ebenfalls steigern konnten. Das klingt auf den ersten Blick nicht nach viel, ist jedoch angesichts der Umstände hier im Süden ganz beachtlich. Zudem haben wir in allen größeren Gemeinden und Städten ordentlich zugelegt: Kirchheim 3,6 Prozent (+1,3%), Plochingen 4,3 Prozent (+1,7%), Wendlingen 2,94 Prozent (+0,75%), Wernau 2,9 Prozent (+1,1), Weilheim 2,3 Prozent (+0,7%) und in meinem Wohnort Dettingen/Teck sogar 2,7 Prozent (+1,3%) – say whaaat?!

Deshalb möchte ich ein fettes “Dankeschön” an alle Freundinnen und Freunde aber auch an meine Genoss_innen und den Landes-/Kreisverband raushauen, die mich in den letzten Wochen und Monaten unterstützt haben. Eine solidarische Gesellschaft braucht eine starke Linke – und umgekehrt. Es war mir eine Ehre.

Weniger Kapitalismus – Mehr Solidarität!

Hüseyin Sahin