Kategorie: Kommunalpolitik

Merkwürdige Demokratievorstellung

Nachdem sich fast zwei Drittel der Wähler*innen sich für den Erhalt des Hungerbergs ausgesprochen haben, sollten alle die Botschaft verstanden haben und künftig die Bürgerschaft früher einbinden und überzeugen. Thomas Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart sieht das anders: Die Bürger*innen in Dettingen haben falsch entschieden. Solche Abstimmungen könnten nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Seine Schlussfolgerung: „Ein Grundproblem ist, dass bei solchen Bürgerentscheiden, bei denen es um die Verwirklichung regionaler Interessen gehe, immer nur die direkt Betroffenen vor Ort mitentscheiden dürfen.“

Wer sonst sollte vor Ort entscheiden, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbst. Thomas Bopp spricht den Bürger*innen die Vernunft und Kompetenz ab, für ihre Zukunft zu entscheiden: „Wenn man die Betroffenen entscheiden lässt, stoßen wir …auf Widerstand. Die Gefahr eines Stillstands ist groß.“ Deswegen plädiert er für eine „Stärkung der regionalen Planungskompetenzen“, sprich für die Reduzierung der Mitsprachrechte der direkt Betroffenen.

Da offenbart Herr Bopp ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Ich bin froh, dass wir in den Kommunen noch Rechte haben. Hoffentlich gibt es ausreichend verantwortungsvolle Landtagsabgeordnete, die seinem Ansinnen einen Riegel vorschieben. Seine Überlegungen nehmen den Bürger*innen den letzten Rest an Vertrauen in die Politik. Angesichts der allgemeinen Politikverdrossenheit finde ich es gut, dass so viele Menschen aus Dettingen sich am Bürgerentscheid beteiligt haben. Wir brauchen keine einsamen Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg.  Wenn die Zukunft mit allen und für alle fair gestaltet werden soll, ist mehr Mitsprache der Betroffenen vor Ort unerlässlich.

Heinrich Brinker

Klimaschutz machen wir später

Die Lobbyisten für ein Industriegebiet Hungerberg scheint die Sorge umzutreiben, dass die Dettinger Bürgerinnen und Bürger doch nicht so einfach für die Bebauung zu gewinnen sind. Nun werden auch noch die Landtagsabgeordneten Natalie Pfau-Weller und Andreas Kenner als Lobbyisten eingespannt, um noch mal die Mär von der Notwendigkeit der Bebauung zu erzählen. Deren Parteien bemühen sich in der Regionalversammlung auf den letzten Metern, das Wahlvolk zu gewinnen. Sie fühlen sich nun plötzlich bemüßigt, sich auch an den Kosten der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen zu beteiligen. Dass das auch nur Blendwerk ist, war der Stuttgarter Zeitung vom 17. September zu entnehmen. Der Chefplaner des Verbandes Region Stuttgart, Herr Kwitt, wurde dort mit den Worten zitiert: „Man könnte …das Industriegebiet mit Bäumen kaschieren, einen Landschaftspark anlegen, Aufenthaltsorte mit Sitzmöglichkeiten und Naturbeobachtungszonen schaffen“. Kaschieren heißt laut Duden: „so darstellen, verändern, dass eine positivere Wirkung erzielt wird, bestimmte Mängel nicht erkennbar, nicht sichtbar werden“.

All diesen Stimmen ist gemeinsam, dass zwar von Klimaschutz geredet wird, dieser aber faktisch immer nur in der Zukunft stattfindet. Warum soll der Stopp der Flächenversiegelung künftig einfacher sein als heute? Aktuell werden pro Tag ca. 5 Hektar in Baden-Württemberg betoniert. Das Bundesverfassungsgericht hat erst neulich festgestellt, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz die nächste Generation nicht mehr belasten dürfen als die jetzige. Warum werden also heute munter Flächen verbraucht und der künftigen Generation vorenthalten? Wahrscheinlich habe ich den immer wiederholten Spruch „Klimaschutz ist eine Zukunftsaufgabe“ missverstanden. Anscheinend ist damit nicht gemeint: „Das ist hier und heute eine unserer wichtigsten Aufgaben“ sondern: „Das sollen die nächsten Generationen machen.“

Heinrich Brinker