Pressemitteilung

Mindestlohn bleibt Armutslohn

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert der Kirchheimer Heinrich Brinker, Sprecher DIE LINKE Kreis Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.
Für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen führt Wolfgang Schreiner aus: Ganzen Beitrag lesen »

„Nicht die Gegenfinanzierung, sondern der Mut fehlt…“

„Nicht die Gegenfinanzierung, sondern der Mut fehlt…“

 Alle Fraktionen des Kirchheimer Gemeinderates bis auf die SPD haben sich für die Erhöhung der Kita-Gebühren ausgesprochen. Nur die  SPD stellte die richtige Forderung: Gebührenfreiheit.  Kitas sind keine Aufbewahranstalten für Kinder und kein Luxus für Eltern, sondern Bildungseinrichtungen. Folglich müssen sie auch vom Staat finanziert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Verkehrte Verkehrspolitik und nachhaltige Mobilität

Verkehrte Verkehrspolitik und nachhaltige Mobilität
so der Titel einer Veranstaltung der Linken Kirchheim mit dem Referenten Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender der Linken der Regionalversammlung Region Stuttgart und Kommunalpolitiker im Stuttgarter Gemeinderat.
„Das Zeitfenster um den Klimawandel einzudämmen ist extrem kurz“, erinnert Ozasek, „Es geht um die nächsten paar Jahre. Jetzt entscheidet sich, ob die Kipp-Punkte, die eine unbeherrschbare Kettenreaktion in Gang setzen könnten, vermieden werden . Die Klimapolitik ist also existentiell.“
Heinrich Brinker, Sprecher der Linken für den Kreis Esslingen, ergänzte den Vortrag um die lokalen Bezüge. Demnach ist nach einem Beitrag von SWR aktuell aus dem Jahr 2016 in Baden Württemberg der Verkehr mit 30 % Anteil am CO2-Aufkommen, das größte Problem, noch vor der Strom- und Wärmeproduktion. Weit abgeschlagen, mit 19% folgen die Abgase aus den Haushalten.

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Afrin

22. Mai 2018  Aktion, Ort, Pressemitteilung

Afrin, so der Titel eines Vortrags mit anschließender Diskussion im Kirchheimer Spitalkeller. Gökay Akbulut, alevitische Kurdin und Bundestagsabgeordnete für die Linke, führte im in die Hintergründe des völkerrechtswidrigen Einmasches der Türkei in das syrische Kurdengebiet Afrin ein.

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Journalistenstreik

«Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.» – George Orwell

Liest man aktuell eine Tageszeitung, so fragt sich die geneigte Leserin, der geneigte Leser: Wo ist denn die Aktualität, der Umfang der Berichterstattung und die Recherche geblieben? Man wird erschlagen von Pressemitteilungen und Agenturmeldungen. Die Qualität des Mediums ist erheblich gesunken und wird tendenziöser. Abonnenten, die Qualitätsjournalismus erwarten hinterfragen ihre Zeitung. Ganzen Beitrag lesen »

Aus den Bündnissen

13. Februar 2018  Aktion, Pressemitteilung

Attac Kirchheim ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf

„Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“

Die Kirchheimer Regionalgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die 54. Münchner Sicherheitskonferenz auf. Zu dieser Konferenz kommen 16. bis 18. Februar zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie in München zusammen. „Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“ Unter diesem Motto wird am Samstag, 17. Februar eine Großdemonstration stattfinden und eine Menschenkette um den Tagungsort der Münchner Sicherheitskonferenz – das Luxushotel Bayerischer Hof – gelegt. Ganzen Beitrag lesen »

Alter Kack im neuen Frack

CDU/CSU und mit Ihnen die Unternehmerverbände müssen schon sehr stark an dem vereinbarten Kurs interessiert sein, dass sie der SPD weitere Ministerposten zubilligen. In der vorherigen Regierung hat die SPD behauptet, sie hätte ihren sozialen Kurs gegen die CDU nicht durchsetzen können. Die SPD suggeriert nun, dass sie mit mehr Ministern auch mehr bewegen kann. Dabei fehlt in der Koalitionsvereinbarung jede Basis für eine friedliche, soziale und ökologische Politik. Auf welcher Basis will die SPD eine Wende der Politik einleiten? Oder ist das gar nicht beabsichtigt?

Die möglichen Kandidaten, die jetzt Ministerposten anstreben, stehen ausdrücklich für die Agenda 2010 Politik. Ganzen Beitrag lesen »