Ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 im Kreis Esslingen und in Kirchheim

31. Dezember 2019  Pressemitteilung

Die Kommunalwahlen haben dem Kreisverband Esslingen und dem Ortsverband Kirchheim zahlreiche neue Mitglieder beschert und die Außenwirkung, auch Dank erfolgreicher Veranstaltungen, verstärkt. Als Beispiel sei nur der gelungene Neujahrsempfang des Kreisverbandes in Kirchheim genannt. Es kamen circa 150 Besucher, viele Vertreter der örtlichen Initiativen und Organisationen sowie die Oberbürgermeisterin mit Bürgermeister und Vertretern der Stadtverwaltung.

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Rette sich wer kann

30. Dezember 2019  Pressemitteilung

Ich lebe mit meiner Frau in einer 3-Zimmer-Etagenwohnung. Wenn ich den Ratschlägen des Bundesamtes für Katastrophenschutz folgen wollte, müssten wir ein Zimmer dafür reservieren, um Lebensmittel, eine Campingausrüstung, ein Chemie-Klo, 28 Liter Wasser usw. zu lagern. Außerdem sollte ich auf unserem Balkon Wasser auffangen können. Erschreckend ist, dass diese Ratschläge vom Technischen Hilfswerk kommen. Wenn schon diese Experten Privatleuten zu umfangreicher Privatvorsorge raten, dann ist es nicht gut bestellt um unsere öffentliche Daseinsvorsorge.

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Arbeit, die zum Leben passt

30. Dezember 2019  Aktion

Linke Stadträte bedanken sich

DIE LINKE im Gemeinderat Kirchheim verteilt Schokolade an Beschäftigte im Einzelhandel und anPflegepersonal in Kirchheim: Die Forderung heißt weniger Stress und höhere Löhne.

Stress im Adventsgeschäft und teils mürrische Kunden einerseits, unbezahlte Überstunden, niedere Stundenlöhne und die Tarifflucht mancher Arbeitgeber andererseits prägen den Alltag vieler Beschäftigten im Einzelhandel. Dagegen wollen die beiden Gemeinderäte in Kirchheim in den Wochen vor Weihnachten ein Zeichen setzen.

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Wohnkostenlücke bei Hartz IV

26. Oktober 2019  Position, Pressemitteilung

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese “Wohnkostenlücke” müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

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Volksbegehren Rettet die Bienen

26. Oktober 2019  Position, Pressemitteilung

Das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg erhitzt die Gemüter. Dies ist auch gut so. Das Volksbegehren wird von über 100 Organisationen unterstützt. Mit dabei sind namhafte Organisation wie der BUND, Naturland, Demeter, SPD und Linke, aber leider nicht die Grünen. In einer Zeit globalen Artensterbens, in der in Deutschland die Masse der Insekten teilweise um über 75% abgenommen hat, ist das Volksbegehren ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat sich weder in Deutschland noch in Europa für eine ökologische Wende in der Landwirtschaft engagiert. Vielmehr wird die Agrarindustrie gefördert. Wenn jetzt das große Bauersterben in Deutschland und bei uns vorhergesagt wird, dann frage ich mich, wo sind die  ganzen Mahner bisher gewesen. Heute werden mit den Agrarsubventionen nicht Artenschutz, Biolandwirtschaft und kleine Höfe gefördert, sondern es wird in der EU eine Pauschale von ca. 300 Euro je Hektar gezahlt. Egal ob der Hof 500  oder 15 Hektar umfasst , egal ob Biolandwirtschaft oder Agrarindustrie. Wo sind die Stimmen, die diesen Skandal benennen? Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik, die die kleinen und mittleren Höfe fördert und den Artenschutz belohnt.

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Haushaltsberatungen im Gemeinderat Kirchheim unter Teck

26. Oktober 2019  Allgemein, Gemeinderat, Position

DIE LINKE ist im 38-köpfigen Gemeinderat Kirchheim unter Teck mit zwei Stadträt*innen vertreten: Ute Dahner und Heinrich Brinker.

Die Haushaltsrede und Anträge der LINKEN zum Haushalt 2020/21 an den Gemeinderat können Sie hier lesen:

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8,8 Mrd. für die Reichen

02. September 2019  Position, Pressemitteilung, Überregional

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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