Nein zur Verschärfung des Polizeigesetzes!

13. Juli 2020  Allgemein

Die grün-schwarze Landesregierung höhlt Grundrechte weiter aus

Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs ist am 15. Juli. Wir lehnen den Entwurf ab.

DIE LINKE fordert: Grundrechte wahren & polizeiliche Aufgaben begrenzen

  • Die schrittweise Militarisierung der Polizei muss zurückgenommen werden.
  • Aufklärung rechter Netzwerke und Strukturen in der Polizei.
  • Rassismus in der Polizei aufarbeiten.
  • Endlich individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen einführen.
  • Unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von Polizeigewalt