Mehr Städtepartnerschaften für den Frieden

Angesichts der aktuellen Krisen und Kriegsdrohungen steigt die Kriegsgefahr. In einer Zeit, in der ein amerikanischer Präsident das Völkerrecht brechen kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist Verständigung zwischen den Menschen unterschiedlicher Völker wichtiger denn je. Städtepartnerschaften – seit jeher ein wichtiges Mittel des interkulturellen Austauschs – dienen damit heute mehr denn je auch der Sicherung des Friedens.

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Ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 im Kreis Esslingen und in Kirchheim

Die Kommunalwahlen haben dem Kreisverband Esslingen und dem Ortsverband Kirchheim zahlreiche neue Mitglieder beschert und die Außenwirkung, auch Dank erfolgreicher Veranstaltungen, verstärkt. Als Beispiel sei nur der gelungene Neujahrsempfang des Kreisverbandes in Kirchheim genannt. Es kamen circa 150 Besucher, viele Vertreter der örtlichen Initiativen und Organisationen sowie die Oberbürgermeisterin mit Bürgermeister und Vertretern der Stadtverwaltung.

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Rette sich wer kann

Ich lebe mit meiner Frau in einer 3-Zimmer-Etagenwohnung. Wenn ich den Ratschlägen des Bundesamtes für Katastrophenschutz folgen wollte, müssten wir ein Zimmer dafür reservieren, um Lebensmittel, eine Campingausrüstung, ein Chemie-Klo, 28 Liter Wasser usw. zu lagern. Außerdem sollte ich auf unserem Balkon Wasser auffangen können. Erschreckend ist, dass diese Ratschläge vom Technischen Hilfswerk kommen. Wenn schon diese Experten Privatleuten zu umfangreicher Privatvorsorge raten, dann ist es nicht gut bestellt um unsere öffentliche Daseinsvorsorge.

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Wohnkostenlücke bei Hartz IV

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millionen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese „Wohnkostenlücke“ müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagen Stadträtin Johanna Renz sowie Kreisräte Martin Auerbach und Reinhold Riedel: Steigende Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung; insbesondere nicht in Stadt und Kreis Esslingen. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 auf Bundesebene vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro.

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