Mindestlohn bleibt Armutslohn

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert der Kirchheimer Heinrich Brinker, Sprecher DIE LINKE Kreis Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.
Für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen führt Wolfgang Schreiner aus: „Die Niedrigstlöhne in diesem Land verletzen jede Form von Leistungsgerechtigkeit: ein Banker leistet nicht 400 Mal mehr als eine Krankenpflegerin. Während die Betroffenen nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen, freuen sich die Arbeitgeber über Lohnsubventionen vom Staat – das erklärt auch ihre Blockadehaltung. Der geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau nicht nur hierzulande, sondern auch in ganz Europa und verschärft die Konkurrenz unter den Beschäftigten. So wird Europas größter Niedriglohnsektor nicht bekämpft.“

 

DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE mehr Personal zur Mindestlohnkontrolle, ein Programm gegen prekäre Arbeit und Tarifflucht – perspektivisch eventuell sogar eine Tarifpflicht – sowie Löhne, von denen die Menschen leben und sich eine armutsfeste Rente ansparen können.


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