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Volksbegehren Rettet die Bienen

Das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg erhitzt die Gemüter. Dies ist auch gut so. Das Volksbegehren wird von über 100 Organisationen unterstützt. Mit dabei sind namhafte Organisation wie der BUND, Naturland, Demeter, SPD und Linke, aber leider nicht die Grünen. In einer Zeit globalen Artensterbens, in der in Deutschland die Masse der Insekten teilweise um über 75% abgenommen hat, ist das Volksbegehren ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung hat sich weder in Deutschland noch in Europa für eine ökologische Wende in der Landwirtschaft engagiert. Vielmehr wird die Agrarindustrie gefördert. Wenn jetzt das große Bauersterben in Deutschland und bei uns vorhergesagt wird, dann frage ich mich, wo sind die  ganzen Mahner bisher gewesen. Heute werden mit den Agrarsubventionen nicht Artenschutz, Biolandwirtschaft und kleine Höfe gefördert, sondern es wird in der EU eine Pauschale von ca. 300 Euro je Hektar gezahlt. Egal ob der Hof 500  oder 15 Hektar umfasst , egal ob Biolandwirtschaft oder Agrarindustrie. Wo sind die Stimmen, die diesen Skandal benennen? Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik, die die kleinen und mittleren Höfe fördert und den Artenschutz belohnt.

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8,8 Mrd. für die Reichen

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

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Für eine Welt – frei von Atomwaffen!

Am 6. und 9. August 1945 haben die USA Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan abgeworfen. Innerhalb weniger Sekunden starben 100.000 Menschen. Der Abwurf der Bomben hatte keinen Einfluss auf das Ende des Krieges. Japan hatte zuvor schon die Kapitulation angeboten. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. Bis heute sterben Menschen an Krebs infolge der Strahlung.

Die nukleare Gefahr ist heute so groß, wie lange nicht. NATO und USA dehnen ihre Raketenbasen an die Grenzen Russlands und Chinas aus. Nukleare Waffen sollen mit Milliarden „modernisiert“ und auch taktisch eingesetzt werden können. Die USA sind zudem im Februar 2019 aus dem INF-Abrüstungs-Vertrag ausgestiegen. Im Juli 2017 haben sich 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsantrag ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei.

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