Die Stadt Kirchheim hat gewählt

Kirchheim unter Teck hat am 26. Mai seinen Gemeinderat neu gewählt. Wir freuen uns zu verkünden, dass wir 2 Sitze im Gemeinderat erreichen konnten. Gewählt wurden:

  • Heinrich Brinker
  • Ute Dahner

Weitere Informationen über das Programm, alle Kandidat*innen und das Endergebnis findet ihr unter den Rubriken Wahlen und Programm mit den jeweiligen Unterpunkten.

Linke nicht erwünscht

22. Mai 2019  Position, Pressemitteilung

Es wird eng in der politischen Mitte in Kirchheim. Die Ortsverbände der Grünen, CDU, SPD und FDP meinen sich dort tummeln zu müssen. Der Ortsverband der LINKEN soll deshalb beim Europafest in Kirchheim keinen Platz haben. Eine inhaltliche Diskussion um Alternativen, die die LINKE in Kirchheim vertritt, ist nicht erwünscht, anders ist die Ausgrenzung des Ortsverbandes DIE LINKE beim „gemeinsamen“ Europafest in Kirchheim nicht zu verstehen. Es  sind nur die Parteien eingeladen, die im Landtag vertreten sind. Wieso ein Mandat im Landtag für die Einladung der sogenannten „Mitte-Parteien“ eine hinreichende Begründung darstellt, bleibt das Geheimnis dieser Parteien.

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Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort

17. Mai 2019  Wahlen

Kommunalwahl: Demokratische und soziale Teilhabe ist für die Kandidat*innen der offenen Liste DIE LINKE ein zentrales Anliegen.

In Baden-Württemberg ist jeder sechste von Armut betroffen oder bedroht. Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und fehlende kulturelle Teilhabe nehmen auch hier zu. In der Kommune, vor der eigenen Haustür, werden diese Konflikte konkret sichtbar. Die offene Liste DIE LINKE engagiert sich als neue soziale Kraft im Gemeinderat für eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. Für eine transparente Kommunalpolitik, die in offenen Diskussionen mit den Bürger*innen gestaltet wird, will die DIE LINKE ihre Arbeit mit Initiativen und Vereinen, die sich gemeinnützig, sozial und kulturell in Kirchheim engagieren, verbinden.

Für mehr soziale und demokratische Teilhabe sollen in allen Stadteilen und Quartieren öffentliche Räume für Begegnung und Austausch eingerichtet werden. Sollten öffentliche Räume nicht vorhanden sein, können Schulräume für Vereine, Initiativen und Gruppen geöffnet werden. Qualifizierte „Quartiersmanager*innen“ sollen den Bürger*innen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

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Wohnen muss sich jeder leisten können

17. Mai 2019  Position, Wahlen

Aktuelle Studien belegen, dass rund 40 % der Haushalte in Deutschlands Großstädten weit mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Bruttokaltmiete zu bezahlen. Für Experten stellt dies eine kritische Schwelle dar. Hört man sich in unserer Stadt unter Freunden, Verwandten und Bekannten um, so leiden mittlerweile zu viele Bürger*Innen und Familien, unter den hohen Mietpreisen – die Geringverdienenden natürlich mehr als die Besserverdienenden. Der Wohnraum und Immobilien im Allgemeinen sind inzwischen zu Spekulationsobjekten verkommen. Auf die Menschen wird keine Rücksicht genommen, obwohl Wohnen, wie auch Essen, ein Grundbedürfnis ist.

Bestehenden Wohnraum müssen wir schützen. Dem spekulativen Wohnungsleerstand und auch der Zweckentfremdung muss entschieden entgegengetreten werden. Ein Hebel hierfür stellt das Zweckentfremdungsverbotsgesetz dar. Der zukünftige Gemeinderat sollte dazu eine entsprechende Satzung beschließen. Die Stadt Freiburg kann dabei Vorbild sein. Auch ein professionelles Management von bestehendem Wohnraum ist zielführend.

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Mobil, aber anders

17. Mai 2019  Position, Wahlen

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf Mobilität unabhängig vom Einkommen, Alter und sonstige Einschränkungen. Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu stoppen, brauchen wir eine neue Mobilitätskultur, weg vom Autos, hin zu einem flächendeckenden System öffentlicher und klimaschonender Angebote.

In Kirchheim muss ein Leben ohne Auto möglich sein. Dafür ist eine Stadt der kurzen Wege notwendig, in der Gewerbe, Nahversorgung und Freizeit in erreichbarer Nähe sind. Nicht der Aus- und Neubau von Straßen für mehr Autos ist geboten, sondern ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Die Nutzung von Bus und Bahn muss belohnt werden. Die mittel- und langfristige Übernahme von gelungen Lösungen von anderen Kommunen und Ländern sind zu prüfen. In Wien kostet das Ticket im öffentlichen Personennahverkehr 1 Euro pro Tag. Warum ist das in Kirchheim nicht möglich?

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Der Wahlkampf hat begonnen

14. April 2019  Allgemein

Glaubensfrage schwarze Null

08. April 2019  Position, Pressemitteilung

Kein Zweifel herrschte bei der Podiumsdiskussion am LUG über die gehörigen Mängel der Schule an Ausstattung und Räumen.

Die meisten der Kirchheimer Gemeinderatskandidaten waren sich einig: man würde ja gerne Abhilfe schaffen, aber es fehlt an Geld – nicht so Heinrich Brinker. Er ist dafür, die Mängel sofort zu beheben und dafür weniger Schulden abzubauen.

Der Kommentator Andreas Volz vertrat nun die Ansicht, das wäre, „das Blaue vom Himmel zu versprechen“.

Diese Ansicht spiegelt den derzeit vorherrschenden Glauben an die schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt wieder, dessen Nichteinhaltung zu allerlei Übeln führen soll. Besonders beliebt ist hier die Mär, Schulden würden die kommende Generation belasten.

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