Der Sonntag bleibt frei

27. November 2014  Allgemein

Pressemitteilung, 27.11.2014
Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig: Sonntagsarbeit ist bis auf wenige begründete Ausnahmen verboten. Zwar gibt es sinnvolle Ausnahmen wie in Krankenhäusern und bei Rettungsdiensten, aber für die Beschäftigten in den Brauereien und Callcentern bedeutet die derzeit noch gültige Verordnung eine klare Aushöhlung der Sonntagsruhe“, kommentiert Michael Schlecht das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Klage der Gewerkschaft Verdi und zweier Dekanate der evangelischen Kirche gegen die vom Land Hessen erteilten Ausnahmen. Aufgrund ähnlicher Regelungen in Baden-Württemberg hat dieses Urteil weitergehende Brisanz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion weiter:

„Die Landesregierung muss die baden-württembergische Verordnung entsprechend anpassen, um sich nicht wegen der nun als rechtswidrig erklärten Ausnahmen rechtfertigen zu müssen. Das ist ein wichtiges Urteil für all diejenigen Beschäftigten, denen der Sonntag als grundgesetzlich geschützter Erholungstag streitig gemacht wurde.“

Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ ist unfassbar

27. November 2014  Allgemein

26. November 2014 Bernd Riexinger

Zur Einstellung des Verfahrens gegen zwei Polizeiführer wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten erklärt der  Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem
Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren
Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit
der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der
Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere
Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.

Schulverpflegung: Ess-Klasse statt S-Klasse

27. November 2014  Allgemein

MdB Karin Binder (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Karlsruhe)
Pressemitteilung, 25. November 2014

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke Mahlzeiten ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 eingeplant werden. Für die Folgejahre sind jeweils 4,4 Milliarden Euro vorzusehen. Gleichzeitig müssen verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung festgeschrieben werden“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die heute in Berlin vorgestellt worden ist. Binder weiter:

„Der Bund hat gegenüber unseren Kindern eine soziale Fürsorgepflicht und ist für die gesundheitliche Vorsorge verantwortlich. Statt teure Dienstwagen steuerlich zu subventionieren, sollte gutes Schulessen gefördert werden: Ess-Klasse statt S-Klasse. Eine flächendeckende und beitragsfreie Verpflegung in den Erziehungs- und Bildungsstätten erreicht alle Kinder gleichermaßen und trägt dazu bei, dass sie gesund aufwachsen und Bildungschancen nutzen können. Die Teilnahme am Gemeinschaftsessen darf nicht am zu kleinen Geldbeutel der Familien scheitern. Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind ohnehin viel zu niedrig für eine ausgewogene Ernährung. Auch die Almosen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung reichen nicht für eine gute und abwechslungsreiche Schulverpflegung.

DIE LINKE fordert, die Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung und ihre Angebote flächendeckend auszubauen, personell aufzustocken und dauerhaft einzurichten. Sie sollen den Schulen beratend zur Seite stehen. Der Mehrwertsteuersatz für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch Caterer ist vom Bund von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Verpflegungsangebote durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sind generell von der Umsatzsteuer zu befreien.“

Investitionsstau ist Gefahr für gute Gesundheit

27. November 2014  Allgemein

Pressemitteilung, 25.11.2014 Michael Schlecht, MdB, DIE LINKE Baden-Württemberg „Eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung durch gammlige Krankenhäuser und unzureichende Ausstattung ist nicht hinnehmbar. Der Investitionsstau bei Krankenhäusern muss abgebaut werden. Auch in Baden-Württemberg reichen die Investitionsmittel des Landes bei weiten nicht aus. Die LINKE will deshalb auch den Bund bei der Krankenhaus Finanzierung in die Pflicht nehmen“, erklärte Michael Schlecht. Der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete weiter: „Trotz der Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau bundesweit in einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro entstanden. In Baden-Württemberg haben SPD und Grünen die Investitionen für Krankenhäuser um rund 35 Prozent erhöht, trotzdem bleib der Etat hinter dem Nötigen zurück. Kretschmann und Schmid müssen Druck auf ihre Parteifreunde in Berlin ausüben dem Antrag der LINKEN, dass der Bund sich an der Krankenhausinvestitionen beteiligt, zuzustimmen. Oder sie müssen erklären wie sie den Investitionsstau sonst beseitigen wollen. Die LINKE jedenfalls wird sich weiterhin für ein ausreichend ausgestaltetes, soziales Gesundheitssystem, mit gleicher Behandlung für Alle einsetzen. Mit unser Gesundheitskonferenz in Stuttgart am kommenden Freitag werden wir dafür weiter Druck machen.“

Einladung Gesundheitskonferenz der Linksfraktion im Bundestag: Freitag, 28.11. ab 16.30 h; Stuttgart, Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22.

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Gregor Gysi zum Fall der Mauer

21. November 2014  Video

Matinee mit Claudia Haydt

11. August 2014  Allgemein

Claudia Haydt informierte über Cyberwar

Auf der Sonntags-Matinee des Ortsverbands der Linken Kirchheim referierte Claudia Haydt,
Vorstand der Vorstand der Europäischen Linken und der Informationstelle Militarisierung (IMI) Tübingen. über den Cyberkrieg, besonders in Bezug auf Baden Württemberg.

Cyberwar bedeutet elektronische Kriegsführung. Das umfasst Virenangriffe über das Internet um Infrastruktur lahmzulegen, wie zum Beispiel die Stromversorgung, Flugplatzsysteme oder das Telefonnetz. Erstmals wurde das im Jugoslawienkrieg ausgeführt. Dazu gehört auch das Eindringen in fremde Server, beispielsweise in Banken um Konten zu sperren.

Standorte in Baden Württemberg sind dabei zentral für den Einsatz von Drohnen, die ebenfalls ein Teil des Cyberwars sind.

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Perspektiven für eine Verkehrswende in der Region

02. August 2014  Allgemein

Plakat Monheim Veranstaltung

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