Position

Gorch Fock und die Ministerin außer Betrieb stellen

04. März 2019  Position, Pressemitteilung

Der 1958 gebaute Dreimaster wird seit 2016 überholt. Ursprünglich mit zehn Millionen Euro veranschlagt, werden die Kosten mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert. Bis zum Zahlungsstopp sind für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 69,5 Millionen Euro bezahlt worden. Die insolvente Werft hat Aufklärungsbemühungen versprochen. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Sie hatte wegen des Korruptionsverdachts auch Büros der Elsflether Werft durchsucht. Die Verteidigungsministerin teilte im Dezember 2018 mit, die Bundeswehr überprüfe intern alle Kostenberechnungen. Erst mit einem klaren Gesamtbild könnten „belastbare Entscheidungen“ über die Zukunft der „Gorch Fock“ getroffen werden.

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Demokratie in Venezuela

Demokratie in Venezuela

Heinrich Brinker eröffnete die gut besuchte Veranstaltung der LINKEN Kirchheim zu Venezuela mit einem Glückwunsch an die Referentin, Claudia Haydt. Sie wurde gerade von der LINKEN zur Spitzenkandidatin für das Europa Parlament in Baden-Württemberg gewählt und ist auf der Platz 7 der Bundesliste.

Frau Haydt eröffnete ihren Vortrag mit dem Hinweis, dass in Venezuela von der Regierung sicherlich viele Fehler gemacht wurden und auch Manches zu kritisieren sei, kein einziges dieser internen politischen Probleme rechtfertigt aber einen militärischen Angriff auf das souveräne Land.

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Mehr Linke in den Kreistag

04. März 2019  Position, Pressemitteilung, Wahlen

DIE LINKE Kreis Esslingen hat ihr Kandidatinnen und Kandidat für die Kreistagswahl und für die Regionalversammlung gewählt.
Für den Wahlkreis Kirchheim kandidieren 8 Kandidatinnen für den Kreistag. Angeführt wird die Liste zum Kreistag von Heinrich Brinker aus Kirchheim. Für die Regionalversammlung wurde Peter Rauscher auf Platz 1 gewählt. DIE LINKE tritt in allen 13 Wahlkreisen im Landkreis bei der Kreistags- sowie der Regionalwahl mit der maximal möglichen Kandidatenzahl an. Die Kandidatinnen sich einig: „Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und für eine gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort – für alle Einwohnerinnen.

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Acker statt Beton

Im Jahre 2017 wurden in Baden-Württemberg jeden Tag 7,9 Hektar betoniert. So kann und muss es nicht weiter gehen. Wie Wohnraum geschaffen werden kann, ohne kostbare Ackerfläche zu vergeuden, können wir uns an Beispiele in Österreich, in der Schweiz und vielen anderen Ländern ansehen. Auf dem Neujahrsempfang der Linken in Kirchheim hat Andreas Hofer, der Intendant der internationalen Bauausstellung (IBA27) in Stuttgart gezeigt, wie modernes Wohnen aussehen kann. Das Einfamilienhaus in der herkömmlichen Form ist nach seiner Meinung ein Auslaufmodel.

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Klimaschutz: Tausende Schüler demonstrieren

Klimaschutz: Tausende Schüler demonstrieren

Viel zu häufig stellen wir bei politischen Aktionen zu Zukunftsfragen fest, dass die junge Generation zu wenig vertreten ist. Deswegen freue ich mich als LINKER besonders darüber, dass das Vorbild der schwedischen Schülerin Greta Thunberg, (15) nun Schule im wahrsten Sinne des Wortes macht: Nicht nur in Baden-Württemberg, auch im übrigen Bundesgebiet und anderswo haben tausende Schüler/innen unter dem Motto „Fridays for Future“ für  mehr Anstrengungen der Politik beim Klimaschutz demonstriert. Greta Thunbergs engagierte Rede vor den Delegierten der Weltklimakonferenz im Dezember 2018 – über youtube verbreitet – hat ganz offensichtlich auch viele junge Menschen berührt.

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Bezahlbare Miete

05. Januar 2019  Position, Überregional, Wahlen
 
 

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!

Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

 

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!

Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

 

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!

Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

 

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!

Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen. 

Binding Treaty Day

28. Dezember 2018  Aktion, Position, Pressemitteilung

Menschenrechte zum Maßstab machen

70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen.Die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ganzen Beitrag lesen »