Position

Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

18. November 2017  Aktion, Position, Überregional

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“

 

dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnungsbau in Kirchheim: 85% teure Wohnungen

20. Oktober 2017  Ort, Position, Pressemitteilung, Überregional

 

Tausend neu Wohnungen in Kirchheim, super! Aber wenn man sich das Paket genauer anschaut, dann kommen mir doch Zweifel, ob der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die neoliberale Wohnungspolitik mit ihrer Fokussierung auf private Investoren und Beseitigung des öffentlichen Wohnungsbaus hat auf der ganzen Linie versagt. Und nun ein weiteres Trostpflaster für die Bevölkerung.

 

Was plant der Gemeinderat konkret: Nehmen wir mal an, das die 1000 Wohnungen werden mit 1-3 Personen bewohnt, dann heißt das, es werden Wohnungen für ca. 2000 Menschen geschaffen. Das sind 5% der Kirchheimer Bevölkerung und von dieser geringen Zahl sollen nur 15% eine preiswerte Wohnung erhalten. Das sind 300 Personen. Nun frage ich den Gemeinderat: Glauben Sie wirklich, dass die Wohnungsnot nur für 300 Menschen in Kirchheim relevant ist? Die Frage ist doch warum werden 85% der Wohnungen im teuren Segment geplant?

 

Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden und von denen müssen in den nächsten Jahren vordringlich im preiswerten Segment entstehen.
Dafür aber benötigen die Kommunen ausreichend Fördermittel vom Land. Wenn sich die Möglichkeiten der Kommune im Verkauf von Grundstücken erschöpft, gibt sie jede Möglichkeit der Steuerung aus der Hand.

 

Wir brauchen endlich wieder einen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.Wo bleiben die Protestrufe unserer Gemeinderäte in Stuttgart?
Am fehlenden Geld im Land kann es nicht liegen, wenn Herr Kretschmann großzügig auf die Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre verzichtet.

 

Übrigens, wenn man vermeiden will, dass die Parolen der AFD verfangen, dann muss man endlich Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen machen.

Die Linke: Konzept Rente

18. September 2017  Position, Überregional, wahlen

Die Linke: Konzept Rente

Heinrich Brinker antwortet auf 3 Anfragen zur Rentenpolitik der Linken:

1. Um eine auskömmliche Rente für alle sicherzustellen, müssen auch alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Wir möchten mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne. Ganzen Beitrag lesen »

Antworten im Twitter Format

18. September 2017  Position, Pressemitteilung, Überregional, wahlen

Wohnungspolitik:

· Wie wird Wohnen in deutschen Städten wieder bezahlbar?
Ja, wenn Gemeinnützigkeit vor Profit gesetzt wird. Kommunen und Genossenschaften benötigen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

· Mietpreisbremse – sinnvoll oder nicht?
Sinnvoll, Mieten bremsen zum Schutz der Mieter*innen überall und unbefristet. Keine Mieterhöhungen bis ein wirksames Gesetz vorliegt. Ganzen Beitrag lesen »

Moderne Arbeit braucht faire Bedingungen

18. September 2017  Position, Pressemitteilung, Überregional

Dass die Erwerbslosigkeit seit 2010 gesunken ist, feiert die Bundesregierung um Angela Merkel als Erfolg ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Aber die meisten neu entstandenen Jobs sind Minijobs, befristete Stellen und Teilzeitstellen mit wenigen Stunden, von denen die Beschäftigten nicht gut leben können. Prekäre Arbeit ist zur Normalität geworden, weil die Bundesregierung die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 15 Jahre fortsetzt. 40% Beschäftigen haben seit 15 Jahren sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen. Dagegen setzt sich die Linke für eine faire Regelarbeit ein, damit dass, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte: Existenz sichernde und gut entlohnte, sinnvolle und selbstbestimmte Arbeit und eine planbare Zukunft für alle Menschen Wirklichkeit wird. Ganzen Beitrag lesen »

Heinrich Brinker zur Kampagne Einmischen für Menschenrechte von Amnesty International

17. September 2017  Position, Überregional, wahlen

Heinrich Brinker nimmt Stellung zu folgenden Forderungen von Amnesty International:

  • JA ZUM FLÜCHTLINGSSCHUTZ – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.
  • KEIN PLATZ FÜR RASSISMUS – Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.
  • PRIVATSPHÄRE ACHTEN – Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.
  • MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER_ INNEN SCHÜTZEN – Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.
  • RÜSTUNGSEXPORTE BESSER KONTROLLIEREN – Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
  • MENSCHENRECHTE INS KABINETT – Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke: Stichworte zum Konzept ökologischer Landbau von Heinrich Brinker

17. September 2017  Position, Überregional, wahlen

Die Linke: Stichworte zum Konzept ökologischer Landbau

Stichwort Klimaschutz:

DIE LINKE setzt sich für verbindliche Treibhausgasminimierungsziele und einen sozial-ökologischen Umbau in der Landwirtschaft ein. Zur erhöhten Kohlenstoffbindung im Boden sollten Weiden erhalten werden. Kraftfutter müsste bei Wiederkäuern stärker durch Gras und Heu ersetzt und der Anbau von Getreide und Gemüse so klima- und ressourcenschonend wie möglich gestaltet werden. Im Rahmen der GAP muss das Greening ausgebaut und zielgerichtet konkrete Leistungen für mehr Biodiversität und Klimaschutz honoriert werden. Ganzen Beitrag lesen »