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Wer Geld für Dividenden hat, darf keine Staatshilfen bekommen

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 5. Mai 2020, Ausgabe 10.2020

725 000 Betriebe haben bis Mitte April Kurzarbeit angemeldet. Dadurch können sie sich die Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Arbeitsagentur erstatten lassen. Zusätzlich stellt die Regierung für Unternehmen 750 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen, Kredite und Staatsgarantien bereit. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz rechnet trotzdem mit 44 Milliarden Euro Gewinnausschüttung in diesem Jahr. Aber wieso werden Gewinne ausgeschüttet und gleichzeitig Staatshilfen beantragt?

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Reaktivierung/Verlängerung der Schusterbahn als schnelle Express-S-Bahn!

Die Regionalfraktion DIE LINKE/PIRAT startet gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP in der Regionalversammlung Stuttgart einen neuen Anlauf zur Reaktivierung der „Schusterbahn“ und der Verlängerung nach Bietigheim und Plochingen. In ihrem interfraktionellen Antrag „S11 Bietigheim-Plochingen – die neue schnelle Express-S-Bahn“ fordern die Fraktionen den Betrieb einer neuen S-Bahn S11 als Osttangente mit einer Streckenführung über die Schusterbahntrasse.

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Initiative der Kirchheimer LINKEN: Masken für alle – Heldinnen der Solidarität

Stadtrat Heinrich Brinker und Stadträtin Ute Dahner (im Vordergrund) bei der Aktion

Über die Initiative „Masken für alle“ wurden knapp 400 Masken am Bahnhof und an sozialen Brennpunkten verteilt. Heinrich Brinker, Initiator der Aktion, stellt auch fest, ohne die vielen Menschen, die die Initiative mit Material- und Geldspenden unterstützten, wäre es nicht möglich gewesen. Durch die Solidarität kann auch noch eine Spende von 550 Euro an den Verein „Starkes Kirchheim“ überwiesen werden. Insbesondere bedankt sich er sich mit einem Blumenstrauß bei den Näherinnen, die wochenlang an der Nähmaschine saßen und für ansprechende Masken sorgten.

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Corona-Kapitalismus oder »externer Schock«?

Auf den Punkt gebracht. Informationen und Argumente zu aktuellen Themen. 28. April 2020, Ausgabe 9.2020
Viele Politiker tun so, als wäre Corona höhere Gewalt. »Schwarzer Schwan« wird so ein Ereignis in der neoliberalen Wirtschaftslehre genannt. Das klingt putzig, hat aber ernste Folgen: Wenn die Epidemie mit dem globalen Neoliberalismus nichts zu tun hat, kann danach alles so weiter gehen wie davor. Tatsächlich ist die Pandemie keine Naturkatastrophe.
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