Bundestagswahlprogramm 2017

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18. August 201710. Januar 2021

Stuttgart 21 ist in dreifacher Weise einmalig: Es handelt sich erstens um das mit Abstand größte Bauprojekt in Deutschland. Es ist zweitens das einzige Projekt, bei dem eine gigantische Summe dafür ausgegeben wird, eine bestehende Kapazität – hier diejenige des Hauptbahnhofs Stuttgart – zu verkleinern. Schließlich gibt es drittens nirgendwo in Deutschland eine derart große, kreative Protestbewegung, die seit mehr als sieben Jahren und mit mehr als 370 Montagsdemonstrationen aktiv ist. „Abgrundtief und bodenlos“ weiterlesen

18. August 2017

Frieden und solidarische Politik, UNO statt G20

„Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel erneut gefordert hat“, verlangt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen und Bundestagsspitzenkandidatin in BaWü bei ihrer Kundgebung mit anschließendem Vortrag zusammen mit Heinrich Brinker in Kirchheim Teck. „Frieden und solidarische Politik, UNO statt G20“ weiterlesen

30. Juli 2017

Armut wird in Kauf genommen

Schon am 8. Februar 2017 war in der Zeit-Online zu lesen, dass 6 Mio. Deutsche ab 55 Jahren in Armut leben müssen, d.h. mit weniger als 958 Euro im Monat. Nun zeigt die Analyse vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass spätestens in 13 Jahren durchschnittlich jeder 5. Rentner und mindestens jede 4. Frau in Armut leben wird. Die Ursachen sind längst bekannt: Agenda 2010 und die Teilprivatisierung der Rente.

Und die Bundesregierung: Die CDU sieht keinen Handlungsbedarf und die SPD will den Status quo erhalten. So sieht politische Tatenlosigkeit aus.

Ganz anders dagegen ist die Rentenversicherung in Österreich. „Armut wird in Kauf genommen“ weiterlesen