Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“

 

dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile. „Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher“ weiterlesen

Die Linke: Wir so stark wie noch nie

 
Auf der Jahreshauptversammlung der LINKEN im Landkreis Esslingen, wurde Heinrich Brinker aus Kircheim unter Teck als Sprecher des Kreisvorstandes bestätigt.
In seinem Rechenschaftsbericht führte er aus: „Die Linke hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Wir konnten attraktive Bildungsangebote für unsere Mitglieder und Interessierte anbieten und konnten die Zahl der öffentlichen Veranstaltungen verdreifachen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde systematisch ausgebaut und viele neue Mitglieder konnten gewonnen werden.“

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Claudia Moosmann kandidiert in Leinfelden-Echterdingen für die OB-Wahl

Nachdem es lange Zeit nur einen einzigen Kandidaten gab, hat sich Claudia Moosmann kurz vor Ablauf der Bewerberfrist entschlossen, ihren Hut mit in den Ring zu werfen. Moosmann findet: „Ein Kandidat bei einer OB-Wahl, das ist aus meiner Sicht völlig undemokratisch“ In wenigen Tagen hatte sie die erforderlichen Stimmen für die Kandidatur zusammen.

Moosmann, die Mutter des Stuttgart 21-Protestes in LE, will sich für eine Verkehrsentlastung, besonders in Unteraichingen einsetzen. Sie steht für den Ausbau des Glasfasernetzes in LE: „Das Glasfasernetz sollte zu einem Standortvorteil für Leinfelden-Echterdingen werden.“ und sie setzt sich seit langem für den Sozialen Wohnungsbau in LE ein. Sie fordert einen Kita-platz für jedes Kind und für eine ausreichende Schulkindbetreuung.

Am Donnerstag, 26. Oktober präsentiert sich Claudia Moosmann zusammen mit dem Bewerber Roland Klenk der Öffentlichkeit ab 19.30 Uhr, in der Filderhalle, Bahnhofstraße 61.

Ihre Ziele sind ausführlich in ihrer Haushaltsrede vom 19. 10. nachzulesen:

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Wohnungsbau in Kirchheim: 85% teure Wohnungen

 

Tausend neu Wohnungen in Kirchheim, super! Aber wenn man sich das Paket genauer anschaut, dann kommen mir doch Zweifel, ob der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die neoliberale Wohnungspolitik mit ihrer Fokussierung auf private Investoren und Beseitigung des öffentlichen Wohnungsbaus hat auf der ganzen Linie versagt. Und nun ein weiteres Trostpflaster für die Bevölkerung.

 

Was plant der Gemeinderat konkret: Nehmen wir mal an, das die 1000 Wohnungen werden mit 1-3 Personen bewohnt, dann heißt das, es werden Wohnungen für ca. 2000 Menschen geschaffen. Das sind 5% der Kirchheimer Bevölkerung und von dieser geringen Zahl sollen nur 15% eine preiswerte Wohnung erhalten. Das sind 300 Personen. Nun frage ich den Gemeinderat: Glauben Sie wirklich, dass die Wohnungsnot nur für 300 Menschen in Kirchheim relevant ist? Die Frage ist doch warum werden 85% der Wohnungen im teuren Segment geplant?

 

Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden und von denen müssen in den nächsten Jahren vordringlich im preiswerten Segment entstehen.
Dafür aber benötigen die Kommunen ausreichend Fördermittel vom Land. Wenn sich die Möglichkeiten der Kommune im Verkauf von Grundstücken erschöpft, gibt sie jede Möglichkeit der Steuerung aus der Hand.

 

Wir brauchen endlich wieder einen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.Wo bleiben die Protestrufe unserer Gemeinderäte in Stuttgart?
Am fehlenden Geld im Land kann es nicht liegen, wenn Herr Kretschmann großzügig auf die Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre verzichtet.

 

Übrigens, wenn man vermeiden will, dass die Parolen der AFD verfangen, dann muss man endlich Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen machen.