Ute Dahner

solidarisch. sozial

Danke für die Wahl als Gemeinderätin.

Die Gemeinden stecken durch die Spardiktate in einem Klammergriff, der sie finanziell abwürgt.

Das ist so gewollt, treibt es doch die Kommunen mangels Geld reihenweise in die Arme der privaten Investoren.

Hier müssen wir auf allen Ebenen Druck ausüben um die Kommunen überhaupt erst in den Stand zu versetzen, ihrer Aufgabe, nämlich für das Wohl aller Bürger zu sorgen, ausreichend wahrnehmen zu können. Ich freue mich auf die Gemeinderatsarbeit und werde versuchen, so viel wie möglich Impulse für eine lebenswertere Stadt für alle Einwohner und mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen!

Gemeinderatsarbeit alleine wird natürlich nicht genügen. Wir müssen uns in allen Gremien für eine gerechte Verteilung einsetzen.

Dafür will Die Linke die öffentliche Daseinsvorsorge so weit wie möglich auszubauen. Nur so wird die Grundversorgung den Profitinteressen entzogen und die Kommune hat wieder den Einfluss auf Bedingungen und Ausgestaltung.

Ein gutes Leben und individuelle Teilhabe, auch am Umweltschutz darf nicht am privaten Geldbeutel scheitern, sondern muss für alle Menschen in der Stadt erschwinglich sein.

Die dringendsten Punkte der Daseinsvorsorge in Kirchheim sind für mich:

– Teilhabe

Die Gemeinde, der Stadtteil, das Quartier sind die Basis für eine aktiv gelebte Demokratie. Die
Stadt soll das Quartiersmanagement durch Festangestellte fördern und Räume für Austausch, Begegnung und aktive Beteiligung in allen Stadtteilen bereitstellen. Kooperation und Einbeziehung der Bürger sollte bei allen Entscheidungen selbstverständlich sein.

Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Kirchheim muss für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Stadt möglich sein und gefördert werden.

– Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen.

Die Stadt sollte das Wohnungsproblem insgesamt als städtische Aufgabe begreifen und dafür sorgen, dass genügend bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum für alle Bewohner zur Verfügung steht.

Um als Stadt im Bereich Wohnungsbau überhaupt handlungsfähig zu bleiben, muss

Kirchheim Wohnungen und Grundstücke in eigener Hand behalten und wo es möglich ist, dazu kaufen. Die Stadt muss wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen.

– Klimaschutz

und hier besonders die Entwicklung einer neuen Mobilitätskultur, weg von der Vorherrschaft des Autos, dem stärksten Faktor der Co 2 Emissionen, und hin zu einem flächendeckenden, für alle erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr.

– Bildung

Niemand darf ausgeschlossen sein: Bildung muss von der Kita bis zum Uniabschluss kostenlos sein und auch darüber hinaus. Das gilt zumindest für die elementare Kurse, wie Geburtsvorbereitung, Sprachkurse, ect. Und wir brauchen mehr Sozialarbeit an Schulen und Integrationshelfer.

Bildung soll sich am Menschen und der Entfaltung seiner Persönlichkeit orientieren, nicht an seiner Verwertbarkeit für den Markt.

Die Bildungseinrichtungen müssen zumindest akzeptabel ausgestattet werden.

Soziale Absicherung ist ohne Frieden nicht möglich. Darum lasst uns für ein friedliches Europa kämpfen, für ein Europa, dass nicht immer weiter militarisiert wird, für ein Europa der Menschlichkeit und des sozialen Friedens und gegen den Klimawandel, der auch den Frieden gefährdet.