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Bild: Rainer Hauenschild

Anfrage an Heinrich Brinker zum Thema Transparenz, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Transparenz

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält. Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen. „“ weiterlesen

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BAFÖG ist kein Almosen

BAFÖG ist kein Almosen

Die Bildungsministerin Johanna Wanka, CDU, glaubt also, die sinkende Anzahl der BAföG Empfänger resultiert aus der guten wirtschaftlichen Lage und niemand wird aus finanziellen Gründen von seiner Ausbildung abgehalten.

Dabei wird das BAföG den Ansprüchen einer modernen und verlässlichen Studienfinanzierung schon lange nicht mehr gerecht Daran ändert eine halbherzige Erhöhung, die erste seit 6 Jahren, überhaupt nichts. „BAFÖG ist kein Almosen“ weiterlesen

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Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik

Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik vom Deutschen Mieterbund Esslingen-Göppingen:

Was wird DIE LINKE gegen Wohnungsmangel und Mietenexplosion unternehmen?

  1. Kommunen, Land und Bund müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Wohnen in den Städten bezahlbar ist. Auf Grund der Föderalismusreform können nach geltendem Recht die Kompensationszahlungen des Bundes nur noch bis zum Jahr 2019 erfolgen. Es ist wichtig, dass die Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung über das Jahr 2019 gesichert wird. Die Erhöhung der Bundesmittel zur sozialen Wohnraumförderung von 0,518 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro war ein wichtiger Schritt. Es zeigt sich aber jetzt, dass diese Fördersumme immer noch nicht ausreicht. „Anfrage an Heinrich Brinker zur Wohnungspolitik“ weiterlesen