Wohnungsbau in Kirchheim: 85% teure Wohnungen

 

Tausend neu Wohnungen in Kirchheim, super! Aber wenn man sich das Paket genauer anschaut, dann kommen mir doch Zweifel, ob der Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die neoliberale Wohnungspolitik mit ihrer Fokussierung auf private Investoren und Beseitigung des öffentlichen Wohnungsbaus hat auf der ganzen Linie versagt. Und nun ein weiteres Trostpflaster für die Bevölkerung.

 

Was plant der Gemeinderat konkret: Nehmen wir mal an, das die 1000 Wohnungen werden mit 1-3 Personen bewohnt, dann heißt das, es werden Wohnungen für ca. 2000 Menschen geschaffen. Das sind 5% der Kirchheimer Bevölkerung und von dieser geringen Zahl sollen nur 15% eine preiswerte Wohnung erhalten. Das sind 300 Personen. Nun frage ich den Gemeinderat: Glauben Sie wirklich, dass die Wohnungsnot nur für 300 Menschen in Kirchheim relevant ist? Die Frage ist doch warum werden 85% der Wohnungen im teuren Segment geplant?

 

Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden und von denen müssen in den nächsten Jahren vordringlich im preiswerten Segment entstehen.
Dafür aber benötigen die Kommunen ausreichend Fördermittel vom Land. Wenn sich die Möglichkeiten der Kommune im Verkauf von Grundstücken erschöpft, gibt sie jede Möglichkeit der Steuerung aus der Hand.

 

Wir brauchen endlich wieder einen öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.Wo bleiben die Protestrufe unserer Gemeinderäte in Stuttgart?
Am fehlenden Geld im Land kann es nicht liegen, wenn Herr Kretschmann großzügig auf die Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre verzichtet.

 

Übrigens, wenn man vermeiden will, dass die Parolen der AFD verfangen, dann muss man endlich Politik für die Vielen und nicht für die Wenigen machen.

Die Linke sagt DANKE

Wir danken allen unseren Wählern, Wahlkämpfern und Unterstützern. 4,3 Millionen Bürger haben uns gewählt. DIE LINKE hat über 540.000 Stimmen hinzugewonnen. Gemeinsam haben wir das zweitbeste jemals erreichte Ergebnis erkämpft. Unsere Fraktion im Bundestag hat jetzt 69 Abgeordnete; fünf mehr als vorher. Die Fraktion wird sich mit Sahra Wagenknecht weiterhin mit Sachkunde und Mut für mehr Solidarität in der Politik einsetzen. Aus Baden-Württemberg ziehen sechs Abgeordnete in den Bundestag; einer mehr als bisher: Bernd Riexinger aus Stuttgart, Heike Hänsel aus Tübingen, Gökay Akbulut aus Mannheim, Tobias Pflüger aus Freiburg, Jessica Tati aus Kirchheim/Teck und Reutlingen und Michel Brandt aus Karlsruhe.

Als LINKE werden wir Kurs halten für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze: hier in der Stadt, im Kreis, in der Region, im Land, im Bund und in Europa. Wir gehen gestärkt an die Alltagsarbeit und bitten alle Wähler und Unterstützer: fordern Sie uns, besprechen Sie die Probleme, die sie bewegen, mit uns, bringen Sie sich ein und machen Sie mit. Allein am Wahlwochenende haben wir auf Bundesebene fast 500 neue Parteimitglieder gewonnen; auch einige hier im Ort. Jetzt gilt es, Mitglied werden und selber neue Mitglieder gewinnen für eine starke LINKE !

 

Die Linke: Konzept Rente

Die Linke: Konzept Rente

Heinrich Brinker antwortet auf 3 Anfragen zur Rentenpolitik der Linken:

1. Um eine auskömmliche Rente für alle sicherzustellen, müssen auch alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Wir möchten mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne. „Die Linke: Konzept Rente“ weiterlesen

Antworten im Twitter Format

Wohnungspolitik:

· Wie wird Wohnen in deutschen Städten wieder bezahlbar?
Ja, wenn Gemeinnützigkeit vor Profit gesetzt wird. Kommunen und Genossenschaften benötigen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

· Mietpreisbremse – sinnvoll oder nicht?
Sinnvoll, Mieten bremsen zum Schutz der Mieter*innen überall und unbefristet. Keine Mieterhöhungen bis ein wirksames Gesetz vorliegt. „Antworten im Twitter Format“ weiterlesen