Veröffentlicht am

8,8 Mrd. für die Reichen

Für 90 Prozent derjenigen, die jetzt den Soli zahlen, soll ab 2021 jährlich ein Steuergeschenkt von 10 Mrd. erhalten. Das klingt so, als wenn die Masse der Bevölkerung bedient werden soll. Aber ist das so?

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der Bevölkerung den Soli. Eine Studie Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli beitragen. Das heißt, dass diese 2 Drittel auch nur 1,2 Mrd. Euro Steuern einsparen werden, Die untere Hälfte der Bevölkerung erhält so gut wie nichts und muss sich mit 0,17 Mrd. zufrieden geben. Das oberste Drittel dagegen kassiert 8,8 Mrd. also 88% des Steuergeschenks. Die Überschrift sollte deshalb eigentlich lauten: 8,8 Mrd. für  die Reichen. Diese Aktion wird auch noch als sozial ausgewogen verkauft.,

Der Solidaritätszuschlag gehört zu wenigen Steuern, die fast ausschließlich von Wohlhabenden gezahlt wird. Ausgerechnet diese Steuer soll abgebaut werden.

„8,8 Mrd. für die Reichen“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Acker statt Beton

Im Jahre 2017 wurden in Baden-Württemberg jeden Tag 7,9 Hektar betoniert. So kann und muss es nicht weiter gehen. Wie Wohnraum geschaffen werden kann, ohne kostbare Ackerfläche zu vergeuden, können wir uns an Beispiele in Österreich, in der Schweiz und vielen anderen Ländern ansehen. Auf dem Neujahrsempfang der Linken in Kirchheim hat Andreas Hofer, der Intendant der internationalen Bauausstellung (IBA27) in Stuttgart gezeigt, wie modernes Wohnen aussehen kann. Das Einfamilienhaus in der herkömmlichen Form ist nach seiner Meinung ein Auslaufmodel.

„Acker statt Beton“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Klimaschutz: Tausende Schüler demonstrieren

Klimaschutz: Tausende Schüler demonstrieren

Viel zu häufig stellen wir bei politischen Aktionen zu Zukunftsfragen fest, dass die junge Generation zu wenig vertreten ist. Deswegen freue ich mich als LINKER besonders darüber, dass das Vorbild der schwedischen Schülerin Greta Thunberg, (15) nun Schule im wahrsten Sinne des Wortes macht: Nicht nur in Baden-Württemberg, auch im übrigen Bundesgebiet und anderswo haben tausende Schüler/innen unter dem Motto „Fridays for Future“ für  mehr Anstrengungen der Politik beim Klimaschutz demonstriert. Greta Thunbergs engagierte Rede vor den Delegierten der Weltklimakonferenz im Dezember 2018 – über youtube verbreitet – hat ganz offensichtlich auch viele junge Menschen berührt.

„Klimaschutz: Tausende Schüler demonstrieren“ weiterlesen
Veröffentlicht am

Bezahlbare Miete

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!

Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

 

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!

Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

 

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!

Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

 

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!

Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.