Kommunalwahlprogramm 2019

Soziales, solidarisches und kulturelles Kirchheim

Die Gemeinde, der Stadtteil, das Quartier sind die Basis für eine aktiv gelebte Demokratie. Hier können Bürgerinnen und Bürger ihr Leben und ihre Lebensqualität direkt gestalten. DIE LINKE setzt sich für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen und unterschiedlichen Lebensentwürfe ein. Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Kirchheim muss für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Stadt möglich sein und gefördert werden. Eine Teilnahme am sozialen Leben in der Stadt ist aber nur möglich, wenn soziale Gerechtigkeit verwirklicht wird.DIE LINKE ist die Initiative, die sich aktiv für ein soziales, solidarisches und kulturelles Leben in Kirchheim für alle Menschen unabhängig von sozialem Status, von Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Herkunft einsetzt.

Soziale Begegnungen

Dazu braucht es Räume für Begegnung und Austausch in allen Stadtteilen und Wohnquartieren. Das soziale und kulturelle Leben in den verschiedenen Stadtteilen soll u.a. ähnlich dem „Rauner-Quartier“ öffentlich gefördert und organisiert werden. Hierfür sind qualifizierte Quartiersmanager*innen zu etablieren. Solange keine öffentlichen Räume zur Verfügung stehen, sollen die Schulen in den Stadtteilen für solche Treffs, für Initiativen und Gruppen genutzt werden können.

Zivilgesellschaftliche Teilhabe ist auch behinderten Menschen zu ermöglichen, indem dafür personelle und materielle Voraussetzungen in der Stadt geschaffen werden. Entsprechendes Engagement muss gezielt – auch durch mehr finanzielle Zuschüsse und Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten gefördert werden. Für die konkrete Ausgestaltung müssen die Betroffenen einbezogen werden.

DIE LINKE fordert einen respektvollen Umgang der städtischen Ämter auch mit den Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Strom- und Gasabschaltungen müssen unterbunden werden, kein Mensch darf in seiner Wohnung frieren oder im Dunkeln sitzen, weil er seine Rechnung nicht bezahlen kann. Wir wollen, dass alle Menschen in Würde leben können.

Soziale Arbeit und Gesundheitsförderung

Die Stadt Kirchheim muss sich verstärkt um eine ausreichende medizinische und pflegerische Infrastruktur und Versorgung in den Stadtteilen einsetzen. Dem festzustellenden Trend von einzelnen medizinischen Facharztpraxen nur für Privatpatienten muss Einhalt geboten werden. Auch gesetzlich Krankenversicherte müssen in allen medizinischen Bereichen eine zeitnahe Versorgung erhalten.

Bei der Vergabe von Fördermitteln an professionelle Träger für soziale Arbeit setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass nur solche Institutionen berücksichtigt werden, die Tarifverträge abgeschlossen haben. Die Förderungen sollen angepasst werden an die jeweiligen Tarifabschlüsse.

Bildung

Wir brauchen gute bauliche Voraussetzungen für Bildung und verlässliche Kinderbetreuung. Genauso wenig wie Schulgeld an öffentlichen Schulen verlangt wird, müssen auch Kindertagesstätten gebührenfrei sein. Gute Bildung muss von Anfang an gebührenfrei sein! DIE LINKE setzt sich außerdem auch für kostenloses Schulessen und kostenlose Schülertickets für Bus und Bahn ein.

Schüler*innen, die Förderung und Unterstützung im Schulalltag brauchen, z.B. durch Schulsozialarbeit, Schulbegleitung und unkomplizierten Zugang zu Schulpsycholog*Innen, müssen hierfür auch Angebote finden können.

DIE LINKE will die Folgen von Armut vermindern und städtische Einrichtungen für jeden bezahlbar machen. Deshalb fordern wir, dass elementare Kurse (z.B. Sprach- und Integrationskurse, Geburtsvorbereitungs- und Elternkurse etc.) an VHS und FBS kostenfrei besucht werden können. Lebenslanges Lernen muss für jede Bürgerin und jeden Bürger, unabhängig vom Einkommen, möglich sein.

Kultur

Die Förderung des kulturellen Lebens liegt primär in der Verantwortung des Landes und der Kommunen und ist als wichtiges Staatsziel in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verankert. Die kommunale Kulturarbeit muss das künstlerische Schaffen von ortsansässigen Amateuren und Professionellen sowie international renommierten Künstlern vor Ort ermöglichen und unterstützen. Dadurch entsteht eine vielfältige und lebendige Kulturlandschaft, wie sie unserer pluralistischen Gesellschaft entspricht.

Der Kulturetat unserer Stadt Kirchheim ist im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Städten in Baden-Württemberg sehr gering. DIE LINKE fordert die Stadt Kirchheim auf, verstärkt in Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen kulturelle Angebote zu schaffen, die nicht kommerziell ausgerichtet und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind.

Arbeitsvorhaben von zeitgenössischen Kunst- und Kulturschaffenden an Kindertageseinrichtungen und Schulen sollen organisatorische, ideelle und materielle Unterstützung erfahren.

Es ist erforderlich, die räumlichen Bedingungen für Musiker*innen, bildendenden Künstler*innen u.a. zu verbessern, z. B. durch die Überlassung geeigneter kostengünstiger Lokalitäten, ggf. auch zur Zwischennutzung.

Der Aufbau kommunaler Netzwerke für die Präsentation zeitgenössischer Kunst und Kultur soll ideell und materiell unterstützt werden.

Wohnen – ein Grundrecht für alle!

Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein. DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung Kirchheim unter Teck auf, dem Wohnungsleerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden entgegenzutreten. Wir brauchen den öffentlich geförderten, sozialen Wohnungsbau in der gesamten Stadt. Wohnen muss zum Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.

Bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum

Der Zweckentfremdung von Wohnraum, dazu gehört der Wohnungsleerstand genauso wie die Fremdnutzung durch Büros, muss die Stadt mit Hilfe des Zweckentfremdungsgesetz entschieden entgegentreten. Damit hat der Landesgesetzgeber den Kommunen eine Möglichkeit an die Hand gegeben, Wohnraum zu schützen. Beispielhaft hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg eine entsprechende Satzung am 28.1.2014 beschlossen.Ein aktives Wohnraummanagement, das den vorhandenen Leerstand und den tatsächlichen Bedarf nach Zielgruppen (Familien, Senioren, Alleinstehende, Pendler …) erfasst, ist für eine effiziente Vermittlung von bestehendem Wohnraum zielführend. DIE LINKE wird sich für eine öffentlich organisierte Immobilien-Tauschbörse einsetzen, in der beispielsweise ein Tausch nach dem Motto „Wohnung mit Aufzug gegen kleines Familienhaus“ vertrauenswürdig vermittelt wird.Außerdem fordern wir eine Machbarkeitsstudie zur nachhaltigen, innerörtlichen Schaffung von Wohnraum (z.B. Stelzenhäuser über Parkplätze etc.)

Öffentlicher und sozialer Wohnungsbau

Die Stadtverwaltung steht in der Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Kirchheim unter Teck. Deshalb fordert DIE LINKE einen Wiedereinstieg in einen architektonisch attraktiven, kommunalen, sozialen Wohnungsbau.Genossenschaftlicher Wohnungsbau und städtische Wohnungsbaugesellschaften sind zu fördern und weiterzuentwickeln.

Es darf keine Privatisierung von öffentlichen Grundstücken erfolgen. Vielmehr muss die Stadt zusätzlich Grundstücke erwerben, um öffentliche Wohnbauprojekte zu schaffen und neue Wohnformen zu verwirklichen. Kommunale Grundstücke dürfen nur auf Basis der Erbpacht vergeben werden.

Soziale Durchmischung aller Wohngebiete

Für eine sozialverträgliche Stadtentwicklung ist es wichtig, dass die Wohngebiete sozial durchmischt sind. Eine Ghettobildung bei sozialem Wohnungsbau führt zu gesellschaftlichen Spannungen im städtischen Miteinander.
DIE LINKE fordert, dass 50 % bei allen neuen Wohnprojekten einer Sozialbindung unterliegen müssen.
Wenn es beispielsweise um Modernisierung der Bausubstanz oder Wohnkomfort geht, ist eine Anhörung bzw. Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen.

Projekt „Reutlinger Straße“ in Ötlingen

Endlich wird die Renovierung und Neubau in Aussicht gestellt. Dabei müssen aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner mit einbezogen werden. Eine angemessene, gute Unterbringung ist während der Umbaumaßnahmen sicherzustellen.
Es muss eine Rückkehr in die renovierten, neuen Wohnungen ermöglicht werden.

DIE LINKE fördert die Gründung einer „Bewohner-Initiative Reutlinger Straße“, damit diese ihre Rechte und Wünsche vorbringen können.

Soziale Stadt der Zukunft

Der zukünftige Wohnungsbau in unserer Stadt Kirchheim unter Teck muss nach sozial-ökologischen Kriterien ausgerichtet werden.
Dazu ist bei neuen, größeren Wohngebieten beispielsweise eine Kooperation mit den Initiatoren der Internationale Bauausstellung 2027 der Stadtregion Stuttgart (IBA27) anzustreben.

DIE LINKE setzt sich für eine gesicherte Nahversorgung in der Stadt ein. Einkäufe müssen für jeden zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht bequem sein.

Mobil, aber anders

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf Mobilität unabhängig vom Einkommen, Alter und sonstige Einschränkungen. Mobilität muss aber auch umweltschonend umgesetzt werden. Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu stoppen, brauchen wir eine neue Mobilitätskultur, weg von der Vorherrschaft der Autos, hin zu einem flächendeckenden System öffentlicher und klimaschonender Angebote.

Vermeidung von Verkehr – oberstes Prinzip

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung stehen in der Verantwortung, den Menschen in Kirchheim eine lebenswerte Stadt zu bieten und deshalb ein Bewusstsein für Alternativen und die schönen Seiten von weniger Autoverkehr zu schaffen.Mehr Raum für die Bürger und weniger für Autos, deswegen fordert DIE LINKE die Autodichte in der Stadt zu reduzieren und die freiwerdenden Flächen der Allgemeinheit zurück zu geben.

In Kirchheim muss ein Leben ohne Auto möglich sein. Dafür ist eine Stadt der kurzen Wege notwendig, in der Gewerbe, Nahversorgung und Freizeit in erreichbarer Nähe sind. Nicht der Aus- und Neubau von Straßen für mehr Autos ist geboten, sondern ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Die Nutzung von Bus und Bahn muss belohnt werden. Die mittel- und langfristige Übernahme von gelungen Lösungen von anderen Kommunen und Ländern sind zu prüfen.

Neue Mobilitätskultur – das Gebot der Stunde

Die Mobilität der Zukunft besteht in erster Linie aus Bus, Bahn, Carsharing, Rad- und Fußwegen. Für die bequeme und effiziente Nutzung ist die Vernetzung dieser Verkehrsmittel erforderlich. Nach den Vorstellungen DIE LINKE sollen die Bürger*innen unserer Stadt Kirchheim unter Teck in Zukunft verschiedene, nachhaltige Verkehrsmittel nutzen können und nicht mehr vom eigenen Auto abhängig sein. Wir werden uns dann an den wiedergewonnen freien Flächen erfreuen können.

Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs

Für die Menschen mit geringem Einkommen fordert DIE LINKE das Sozialticket – sofort. Mittelfristig muss die Mobilität für alle gebührenfrei werden.

In den Stadtvierteln fordern wir ein engmaschiges Busnetz und einen kurzen Takt.Der ÖPNV muss gefördert und attraktiv gestaltet werden: mit barrierefreien Bussen und geschützten Bushaltestellen. Am Bahnhof und anderen zentralen Verkehrspunkten sind saubere und funktionierende Toiletten von der Stadt zu betreiben.Um die Verbindung zwischen den Orten nachhaltig zu gestalten und für die Nutzer attraktiver zu machen, ist die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zur Wiederbelebung und Ausbau der Schienentrassen notwendig.Die Teckbahn nach Oberlenningen soll einen engeren Takt erhalten und mehr Güter transportieren. Über die Aktivierung der Schienentrasse Kirchheim-Weilheim und Verlängerung nach Bad Boll und Göppingen muss weiter nachgedacht werden. Außerdem ist die Anbindung von Gewerbegebieten ans Schienennetz zu prüfen z.B. Ötlingen, Bohnau, etc.

Der Güterverkehr gehört auch in Kirchheim auf die Schiene. Auch der Busverkehr soll für Post, Gütertransport und Fahrradtransport mit genutzt werden.

Hohe Priorität für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

Wir fordern das Tempo 30 im Stadtgebiet und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen.

Wir wollen den Kirchheimer*innen das Radfahren erleichtern und über die Grenzen der Stadt hinaus mit einem Radwegenetz das Fahren attraktiver machen. Dafür müssen Radwege erneuert und ausgebaut werden.

Für Fußgänger*innen und insbesondere für Menschen mit Handicap fordert DIE LINKE ein barrierefreies Fußwegenetz. Hierzu gehören auch ausreichende Möglichkeiten zum Ausruhen in der ganzen Stadt.

Klimaschutz konkret

Die Klimakrise ist da. Die Schüler zeigen uns mit „Fridays for Future“, dass es dringend geboten ist, die Klimakrise ernst zu nehmen und den Klimaschutz nicht weiter nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ auf künftige Generationen abzuschieben. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das „Integrierte Klimaschutz-Konzept“ der Stadt Kirchheim ernsthaft weiter zu entwickeln und umzusetzen.

DIE LINKE fordert zum Thema Klima

  • einen nachhaltigen Prozess zur Umsetzung der kurz-, mittel- und langfristigen Ziele, entsprechend der Agenda 2030. Die Stadt soll dazu ein Klimaschutz-Management-System erstellen.
  • verbindliche Maßnahmen für alle betroffenen Abteilungen in der Stadtverwaltung zur Umsetzung der gesetzten Ziele.
  • Transparenz in der Umsetzung: Die Stadt erstellt dazu einen jährlichen, zertifizierten Umweltschutzbericht ab 2020. Die Fortschritte werden darin dokumentiert.

Unser Forderungen zum Thema Energie

  • Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Bauten . Der Denkmalschutz ist dabei zu berücksichtigen.
  • Energieerzeugung und -bereitstellung gehört in kommunale oder genossenschaftliche Hand in Kooperation mit den Teckwerken Bürgerenergie.
  • Schrittweises Umstellen der Energieversorgung auf regenerative Energiequellen
  • Festlegung von Einsparpotenzialen bei Strom, Wärme, Verkehr etc.
  • Unsere Forderungen zum Thema Natur- und Landschaftsschutz
  • Prüfen weiterer Rückzugsgebiete für Wildbienen und sonstige Insekten wie Jesinger und Ötlinger Halde, Bereitstellen städtischer Flächen
  • Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit dem NABU-Projekt „Kirchheim unter Teck – natürlich naturnah!“
  • Unterstützung der Streuobstwiesenpflege durch die Stadt (z.B. Pflegezuschuss für Privatpersonen), Fördern von Baumpatenschaften durch Schulklassen u.ä.
  • Festlegen weiterer Abschnitte für die naturnahe Umgestaltung der Lauter und Lindach

Reduzieren von Flächenverbrauch und Bodenversiegelung

  • Erhalten und Ausweiten städtischer Grünflächen
  • Schließen von Baulücken und Flächenrecycling bei Industrieansiedlungen (z.B. Industriebrache Ecke Plochinger-/ Fabrikstrasse)
  • Klimaanpassung in die aktuelle Bauleitplanung aufnehmen (z.B. Begrünung von Flachdächern mit mehr als 200 qm und einer Dachneigung von weniger als 15 Grad)
  • Ökologische Landwirtschaft unterstützen mit Schwerpunkt auf lokaler Vermarktung der Produkte

Unsere Forderung für eine kommunale Nachhaltigkeit

  • Fördern von Netzwerken und zivilgesellschaftlichen Initiativen als gleichberechtigter Partner der Stadtverwaltung.
  • städtische Geldanlagen nur in faire, gesunde, umwelt- und klimaverträgliche, rüstungsfreie Projekte
  • Fair produzierte Dienst- und Schutzbekleidung für städtische Angestellte.
  • Schrittweises Umstellen des städtischen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge , Hybridantrieb und Pedelecs
  • Schrittweise Umstellung des ÖPNV in Kirchheim und den Stadtteilen auf Elektrobusse und Hybrid-Busse
  • Umstellen auf Ökostrom in der Stadtverwaltung Verkehrsmitteln
  • Dienstreisen der städtischen Beschäftigten soweit wie möglich mit nachhaltige Verkehrsmittel
  • Prüfen der Teilnahme an Projekten wie z.B. „Stadtklima im Wandel“ (Klimamodelle in der Praxis, initiiert vom BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) und/oder Teilnahme am ECOFIT-Förderprogramm des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (https://www.ecofit-bw.de)