Pflegenotstand stoppen

07. Juli 2018  Aktion, Ort, Position

Gut sichtbar war Die Linke, Kirchheim mit ihrer Aktion gegen den Pflegenotstand in der Stadt unterwegs. Per Fahrrad, mit dabei ein auf Pflegekampagne geschmücktes Lastenfahrrad mit Beachflag, ging es mehrere Stunden von Pflegeheim zu Pflegeheim. Dort lud die Linke ein, ihre Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen“ zu unterstützen.

Der Weg führte kreuz und quer durch die Stadt, dabei auch mehrfach durch die Fußgängerzone, dort selbstverständlich zu Fuß. Dabei wurden Flyer mit den Hauptforderungen der Linken zur Verbesserung der Pflege verteilt, die viel Zuspruch fanden:

Wir brauchen als Sofortmaßnahme 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und nochmal mindestens 40 000 Kräfte in den Altenheimen. Die von der Koalition zugesagten 8 000 Stellen reichen nicht mal für eine Kraft pro Krankenhaus.

Dazu müssen die Löhne angehoben werden, speziell in der Altenpflege, wo sie besonders niedrig sind. Hier fordert Die Linke mindestens 14,50 €.

Es muss ein verbindlicher, am tatsächlichen Bedarf ausgerichteter Personalschlüssel her. Bei uns ist eine Pflegekraft im Schnitt für 11-12 Patienten zuständig. Andere Länder können das besser: wir sind hier das Schlusslicht von Europa! In Norwegen, zum Beispiel, kümmert sich eine Kraft um 4 Patienten. Jeder kann sich ausmalen, wie das die Pflege und die Arbeitsbedingungen dort verändert.

Schließlich muss Schluss sein, mit den Schließungen von Krankenhäusern und der Ärztemangel muss behoben werden.
Krankenhäuser müssen keinen Profit machen. Sie müssen die Bevölkerung versorgen. Die Privatisierungen haben sich nicht bewährt. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe des Sozialstaats und gehört in die öffentliche Hand.

Und: Natürlich ist das finanzierbar! Der Haushaltsüberschuss von Bund, Ländern und Kommunen zusammen betrug im Jahr 2017 35 Milliarden €. Da können die benötigten 5 Milliarden als Sofortmaßnahme für mehr Personal in der Pflege locker finanziert werden.

Mittelfristig müssen wir zurück zur paritätischen Kranken- und Pflegeversicherung, bei der die Arbeitgeber genauso viel einzahlen, wie die Beschäftigten. Damit würde sich der Beitrag der Beschäftigten bei Aufstockung der Pflegekräfte nicht erhöhen.

Langfristig brauchen wir eine Bürgerversicherung, in die Alle einzahlen. Damit könnten Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn bis zu 6000,- im Monat sogar entlastet werden und die Pflegeversicherung könnte auf Vollkasko aufgestockt werden. Altersarmut durch Pflege wäre kein Thema mehr.

 


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