Peter Rauscher zum Ausschluss der Linken bei Podiumsdiskussion zur Landtagswahl:

26. Februar 2016  Kreis, Position, Überregional

Peter Rauscher zum Ausschluss der Linken bei Podiumsdiskussion zur Landtagswahl:

Am 12.02.2016 um 11:26 schrieb Peter Rauscher:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe ehemaligen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, 12.2.2016
zu meinem großen Bedauern, musste ich feststellen, dass Sie als Veranstalter einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl mich als Vertreter und Kandidat der LINKEN nicht eingeladen haben. Dies bedauere ich sehr!

Zunächst möchte ich auf die Rechtsprechung hinweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Besetzung von Podien von öffentlichen Einrichtungen ein Urteil gefällt. Dort heißt es: „Das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf verbiete es zwar nicht, die Ergebnisse vorangegangener Wahlen bei notwendigen Abstufungen zu berücksichtigen. Die Abgrenzung alleine an Hand der Frage, ob die Partei bereits im Landtag vertreten ist, erweise sich vorliegend indes als unzureichend. Dies ergebe sich bereits aus der erforderlichen Berücksichtigung neu antretender Parteien sowie aus dem Umstand, dass nach gegenwärtigen Prognosen nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Partei künftig im Landtag vertreten sein werde. Darüber hinaus sei nach den Vorschriften des Parteiengesetzes auch der Erfolg bei den Wahlen zu anderen Volksvertretungen zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass die Partei im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist.“ (siehe Anhang)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die LINKE stärkste Oppositionskraft im Bundestag ist, diese Partei einen Ministerpräsidenten stellt und die LINKE im Kreistag Esslingen und in der Regionalversammlung Region Stuttgart in Fraktionsstärke sitzt.

Gerade das Thema der Podiumsdiskussion „Neue Muster fürs Ländle“ wäre geeignet einen Linken auf das Podium einzuladen. Sind wir doch im Kreistag und in der Regionalversammlung die Fraktion deren Markenzeichen Nachhaltigkeit und ÖPNV ist. Wir stellten Anträge (die teilweise auch beschlossen wurden) zum Thema „ökologischer Fußabdruck“, zur „Cradle-to-Cradle“-Produktion usw. Das Thema sozial Gerechtigkeit ist unser Alleinstellungsmerkmal. So, um nur ein Beispiel zu nennen, wurde das Thema Teilhabe über ein Sozialticket von mir in der letzten Kreistagssitzungsperiode eingebracht und wird seitdem regionweit diskutiert.

Persönlich möchte ich noch anmerken, dass ich sehr enttäuscht bin, habe ich mich doch in den letzten Jahrzehnten in Nürtingen engagiert für die genannten Themen eingebracht. Auch arbeite ich als Regionalrat engagiert und mit viel Einsatz im Beirat des Dialogforums der Kirchen in der Region Stuttgart mit (http://www.dialogforum.de/index.html). Dieses Forum beschäftigt sich mit ähnlichen ethischen Fragen, wie sie in der Podiumsdiskussion geplant sind und führt verschiedene Veranstaltungen zu diesem Themen durch.

Sollten Sie mit Ihrer Einladung zu Podiumsdiskussion die AfD ausschließen wollen und dieser rechtspopulistischen Partei keine Auftrittsmöglichkeiten bieten wollen, so kann ich dies verstehen. Verstehen kann ich aber nicht, dass dies auf unsere Kosten geht. Ist doch die LINKE zusammen mit Pro Asyl engagiert für Flüchtlinge und für den Erhalt und Ausbau des Asylrechts und gegen Einengung und Beschränkungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir lehnen als einzige Bundestagspartei die willkürlich Ausdehnung von sicheren Herkunftsländer und sog. Asylkompromisse ab. Eine Nichteinladung von uns, dürfte der AfD gefallen!

Ich hoffe und möchte Sie bitte Ihre Entscheidung zu überdenken und mich als Kandidaten der Linken zu Ihrer Veranstaltung einzuladen

mit freundlichen Grüßen

Peter Rauscher


Peter Rauscher, Holbeinstraße 32, 72622 Nürtingen, 0176 54407452, Kreisrat, Regionalrat

und zum endgültigen Ausschluss:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe ehemaligen Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

bei dieser Anrede aus meiner ersten Mail möchte ich bleiben. Mit großer persönlicher Enttäuschung habe ich im Facebook gelesen, dass Sie bei der Podiumsdiskussion bei der untauglichen Formel bleiben: es werden die Parteienvertreter eingeladen, die im Landtag sitzen.

Erwartet hätte ich eine persönliche Benachrichtigung. Bei Thomas Oser möchte ich mich für sein Engagement bedanken und auch für die Entschuldigung, dass ich keine Nachricht erhalten habe und eben aus dem Facebook erfahren musste, nicht willkommen zu sein.

Sie werden verstehen, dass ich aus diesen Gründen nicht an Ihrer Veranstaltung teilnehmen werde, und dass ich auch nicht für diese Veranstaltung werben werde.
Gerne hätte ich die Vertreter, der im Landtag vertreten Parteien gefragt, weshalb diese Parteien unseren Anträgen in der Regionalversammlung häufig nicht zustimmen. Einen möchte ich zitieren, der von allen Fraktionen abgelehnt wurde: „Ökologischer Fußabdruck für den Verband Region Stuttgart – 1. Die Regionalversammlung beauftragt das GLOBAL FOOTPRINT NETWORK zur Ermittlung des Ökologischen Fußabdrucks als ‚ökologisches Buchhaltungssystem‘ für die Region Stuttgart. 2. Die Verwaltung beziffert die notwendigen Stellenanteile für eine jährliche Fortschreibung und Berichterstattung und stellt diese unbefristet in den Stellenplan ein. 3. In den Haushalt werden die notwendigen Mittel zur Durchführung der Begutachtung nach den Standards des GLOBAL FOOTPRINT NETWORK STANDARDS COMMITTEE eingestellt. Voraussichtlich sind ca. 50.000 Euro zu veranschlagen.“
Auch hätte ich gerne gewusst, weshalb diese Parteien unsere Anträge (seit fünf Jahren) zur Einführung eines Sozialtickets ablehnen – die SPD ist bei der letzten Haushaltsberatung im Kreistag nach Druck von außen umgeschwenkt.

Ihre Absage ändert nichts an meiner politischen Haltung, wird aber in Zukunft eine Zusammenarbeit erschweren.

Mit freundlich Grüßen

Peter Rauscher
Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag

stellvertr. Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung

 

 


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