Info-Stände in der Kirchheimer Fußgängerzone

21. Januar 2015  Aktion, Allgemein

Ab Februar wird der Kirchheimer Ortsverband der Linken jeden 3. Samstag im Monat einen Info-Stand in der Kirchheimer Fußgängerzone betreiben. Wir werden uns damit mehr in der Öffentlichkeit positionieren und zeigen, für was wir stehen. Die jeweils aktuellen Themen stehen in der Rubrik Veranstaltungen.

Wir werden an diesen Samstagen jeden vormittag bis 13:00 Uhr vor Ort sein:

. 21.02.2015 Bonita (Marktstr. 17)
· 21.03.2015 Lauterbrücke (untere Max-Eyth-Str.)
· 18.04.2015 Bonita (Marktstr. 17)
· 16.05.2015 Commerzbank (Marktstr. 40)
· 20.06.2015 Commerzbank (Marktstr. 40)

75 Jahre Messe – Keine Jubiläumsfeier

21. Januar 2015  Allgemein

Die Messe Stuttgart will feiern! Unter dem Motto „75 – Mitten im Markt 1940 – 2015“ lädt die Messe Stuttgart zu einem Jubiläums-Neujahrsempfang ein. Dies ist jedoch kein Grund zum Feiern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart wird an diesem Empfang nicht teilnehmen.

Lapidar heißt es in der Einladung: „Am 28.Mai 1940 stimmte der Stuttgarter Gemeinderat der Umwandlung der ‚Stuttgarter Handelshof AG‘ in die ‚Stuttgarter Ausstellungs-GmbH‘ zu – der offizielle Gründungstag der Messe Stuttgart!“ Es gibt allerdings keinen Grund, über einen Beschluss des ab 1933 von den Nazis gleichgeschalteten Stuttgarter Gemeinderates zu jubeln und diesen zu feiern.

Dies gilt um so mehr, als Nazi-OB Strölin in Stuttgart einen Schwerpunkt auf die Mittelstandspolitik gelegt hatte. So verlangte Strölin bereits 1933, alle Maßnahmen im Haushalt der Stadt abzubauen, die dem deutschen Handwerk und Einzelhandel Konkurrenz machten. Dazu zählten die Warenhäuser, aber auch die genossenschaftlich organisierten Konsumvereine.

„Deutsche kauft nicht bei Juden“ war Teil des „Judenboykotts“ der Nazis und sollte zur Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft führen. Zur Neuordnung der Wirtschaft wurde bereits Ende 1933 durch eine Regelung „der Marktbesuch durch nichtarische und ausländische Händler“ geregelt. Im Jahr 1938 wurde eine Verordnung erlassen, die „zur Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben“ führte.

Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion DIE LINKE eine solche Veranstaltung für geschmacklos und nicht angemessen.

 

Vorbereitung zur Landtagswahl 2016

16. Januar 2015  Allgemein

Diskussionsgrundlagen für die Vorbereitung des  Landtagswahlkampf 2016:

Hier ein paar Links zur Inspiration:

https://www.youtube.com/watch?v=qFMd-W0iCnY&feature=youtu.be
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/brauchen-mehr-staedtische-wohnungen–98611889.html.

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/deshalb-brauchen-wir-starke-kommunen/

Auszüge aus der Rede von Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 6. Dezember

(vollständig zu lesen im Landesinfo Baden-Württemberg vom Dezember, ab Seite 13)

Wir werden es gemeinsam schaffen 2016 in den Landtag einzuziehen! Wir sind die Partei
• die für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht,
• für die Solidarität nicht nur eine Worthülse ist, sondern tagtäglich gelebt wird,
• die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt,
• die dafür steht, dass die Welt in Frieden leben kann und kein Mensch seinen Kopf für die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen hinhalten muss,
• die die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen durchsetzen will.
Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir gute und machbare Vorschläge haben. In den Kommunen und natürlich im Land.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für uns
• eine kostenfreie, qualifizierte Erziehung und Bildung für alle Kinder;
• Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss durch die gesamte Gesellschaft finanziert werden –   Zugang zu Bildung und Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen;
• eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so können sie auch ihren bildungspolitischen und erziehungspolitischen Aufgaben gerecht werden;
• der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• flächendeckend Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen.

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1 Million Unterschriften gegen TTIP

11. Januar 2015  Allgemein

 

„Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

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Kundgebung in Stuttgart gegen Pegida, Rassismus und Hetze.

02. Januar 2015  Aktion

Am Montag, 5.1.2015 findet um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen Pegida, Rassismus und Hetze statt.

 Asylheime brennen und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen. Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir, die AnStifter – und hoffentlich bald auch noch viele weitere Gruppen –, zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

Wir rufen so kurzfristig zur Kundgebung auf, da wir erst am 29. Dezember erfahren haben, dass Stupida oder Stugida, also der Stuttgarter Arm von Pegida für den 5. Januar 2015 eine erste Demo in Stuttgart plant.

Gruppen, Initiativen & Vereine, die sich dem Aufruf anschließen wollen, melden sich bitte bis 3.1.2015 unter kontakt@die-anstifter.de.

DIE LINKE. Baden-Württemberg und linke Bundestagsabgeordnete
unterstützten die Kundgebung der AnStifter am 5. Januar in Stuttgart

Flüchtlinge sind willkommen!
Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze
Kundgebung
am Montag, den 5. Januar 2015 um 17.00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen.
Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir zu einer gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

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Jetzt umsteuern!

13. Dezember 2014  Allgemein

Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland bewegt sich auf Messers Schneide. Im zweiten Quartal knickte die Wirtschaft um 0,1 Prozent ein. Im dritten Quartal gab es gerade einmal ein Plus von 0,1 Prozent. Es droht wirtschaftliche Stagnation, ein Einbruch kann nicht ausgeschlossen werden. In der Wirtschaftspolitik ist ein grundsätzlicher Kurswechsel notwendig. – Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland bewegt sich auf Messers Schneide. Im zweiten Quartal knickte die Wirtschaft um 0,1 Prozent ein. Im dritten Quartal gab es gerade einmal ein Plus von 0,1 Prozent. Es droht wirtschaftliche Stagnation, ein Einbruch kann nicht ausgeschlossen werden. In der Wirtschaftspolitik ist ein grundsätzlicher Kurswechsel notwendig.

Strangulierte Binnennachfrage und extreme Exportorientierung, das sind die Eckpunkte einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit. Zeitweilig kann mit einer beständigen Steigerung der Exporte und der Außenhandelsüberschüsse die Wirtschaft befeuert werden. Nur irgendwann sind die entsprechenden Außenhandelsdefizite so groß, dass sie keinen Kredit mehr erhalten für Importe aus Deutschland. Und damit gerät die deutsche, nicht nachhaltige Strategie ins Wanken.

Ein nachhaltiger Aufschwung erfordert insbesondere eine gestärkte inländische Konsumnachfrage durch Steigerung der Masseneinkommen und mehr öffentliche Investitionen. Ein kurzfristiges antizyklisches Konjunkturprogramm kann allein keine Abhilfe schaffen, da insgesamt die Strukturen des Wirtschaftens verändert werden müssen. Dafür allerdings ist es höchste Zeit, angesichts der weiterhin bestehenden Rezessionsgefahren.

DIE LINKE will den Niedriglohnsektor trockenlegen. Dazu brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen. Vor allem aber muss das völlig unzureichende Tarifautonomiestärkungsgesetz umgehend nachgebessert werden. Wir wollen das Verbot der Leiharbeit, die Beseitigung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen. Entscheidend ist die Knüppel zwischen den Beinen für gewerkschaftliches Handeln zu beseitigen, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt herzustellen, damit wieder deutlich höhere Löhne durchgesetzt werden können. Dies entscheidet maßgeblich darüber, ob eine Umsteuerung der Wirtschaft zu einem größeren Gewicht des Binnenmarktes eingeleitet werden kann.

DIE LINKE will die Hartz-IV-Regelsätze sowie die Grundsicherung auf mindestens 500 Euro im Monat erhöhen. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern indem das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben wird.

Durch diese Maßnahmen im Bereich der Masseneinkommen ließe sich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten die Binnennachfrage um bis zu 50 Milliarden Euro stärken.

Darüber hinaus muss der Staat seine restriktive Haltung bei den öffentlichen Investitionen aufgeben. Deutliche Mehrausgaben bei den Investitionen sichern den Erhalt sowie die Erneuerung von öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen und schaffen den Einstieg in den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Für eine angemessene Kinderbetreuung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur und Gesundheit fehlt es an Sachinvestitionen und Personal; hier müssen in einem ersten Schritt 50 Milliarden investiert werden.

 

 

Nein zum Hass! Endlich aufstehen!

13. Dezember 2014  Allgemein

In Bayern brennen geplante Flüchtlingsunterkünfte, die Lage eskaliert und folgt dabei augenscheinlich einem Drehbuch. Höchste Zeit zu handeln, fordert das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert. Sie erklärt:
Heute Nacht brannten in Bayern geplante Unterkünfte für 150 Flüchtlinge, rassistische Schmierereien und Hakenkreuze im Umfeld des Tatortes: Das ist entsetzlich und beschämend!

Die Tat war vorhersehbar und fügt sich regelrecht in ein Drehbuch. Das Klima der Ablehnung, das Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in diesem Land entgegenschlägt, haben diejenigen mit zu verantworten, die über Jahrzehnte das Asylrecht einschränkten, vor „Asylmissbrauch“ und „Armutseinwanderung“ warnen und auf Abschreckung statt Willkommenskultur setzen.

Dieses Klima ist es auch, das „Pegida“ und ähnliche Gruppierungen ermutigt, ihre menschenverachtenden Positionen laut zu äußern. Jetzt scheint es bis in die Mitte der Gesellschaft hinein legitim, nach Schwächeren zu treten, wie eine Welle wächst die Beteiligung an den Demonstrationen – der Schritt zur nächsten Stufe der Eskalation ist dann nur ein kleiner.

Es wird allerhöchste Zeit aufzuwachen! Diejenigen, die sich nicht in aller Schärfe abgrenzen von „Pegida“, ebnen Schlimmerem den Weg. Wer dort weiter mitläuft, macht sich zum Mitläufer menschenverachtenden Denkens und Handelns.

Wir brauchen die Anständigen und wir brauchen die Zuständigen!

Wenn die Innenminister aus Bund und Ländern die Sorgen der „Pegida“-Demonstranten ernst nehmen wollen, führt das in die falsche Richtung, die des Populismus. Jetzt kommt es darauf an, die Sorgen der Flüchtlinge, der Flüchtlingsräte und zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Kommunen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmestellen ernst zu nehmen.

Wir brauchen ein deutliches Stopp-Schild und wir brauchen dringend eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas. Wir brauchen eine echte Willkommenskultur, statt rassistischer Ressentiments. Flüchtlinge sind willkommen. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben.