Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

06. März 2015  Allgemein

Pressemitteilung; Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE)
Altersversorgung retten

„Das letzte Plus eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst des Landes ist in Gefahr“ so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Bei der aktuellen Tarifauseinandersetzung in Baden-Württemberg blasen die Arbeitgeber den Angriff auf die Altersversorgung und befördern die Spirale nach unten in Richtung prekäre Arbeit und zukünftige Altersarmut. Es ist eine Schande, was öffentliche Arbeitgeber ihren Angestellten hier androhen und den Trend zu immer mehr Outsoucing in private Dienstleistungen befördern. Die derzeit in allen ver.di-Bezirken stattfindenden Warnstreiks sind die richtige Antwort. Möge niemand behaupten, die Forderungen der Gewerkschaft ver.di wären nicht finanzierbar. „DIE LINKE fordert die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Die käme den Ländern zugute und würde die öffentlichen Kassen füllen“, so Michael Schlecht abschließend.

Neues Gutachten lehnt Bahnpläne zur Flughafenanbindung ab

06. März 2015  Allgemein

Das neue Gutachten der Technischen Universität Dresden zum S-Bahn-Betrieb auf den Fildern und den Plänen der DB zum Flughafenanschluss von Stuttgart 21 bestätigt die Position der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart: „Noch mehr Verspätungen und Chaos bei der S-Bahn, und ein Betrieb ohne Reserven und notwendige Pufferzeiten,“ fasst Pirat Ingo Mörl, Mitglied im Verkehrsausschuss und S-21-Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse zusammen. „Nach fast 20 Jahren Planung und fünf Jahren Bauzeit ist dieses Gutachten ein verheerendes Signal für Stuttgart 21.“

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Eine Chance für Europa

27. Februar 2015  Video

Wachsende Armut in der Region Stuttgart

27. Februar 2015  Allgemein

Der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes illustriert mit aktuellen Zahlen, was die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart seit langem anprangert: „Auch in der strukturstarken Region Stuttgart hat die Armut deutlich zugenommen,“ schlussfolgert Fraktionsvorsitzender Christoph Ozasek mit Verweis auf den Armutsanstieg in der Region von 9,2% im Jahr 2008 auf 11,1% im Jahr 2013.

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Blockupy Aktionstag

19. Februar 2015  Aktion

wie Ihr vermutlich schon wisst will die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen.Aus diesem Anlass plant das Blockupy-Bündnis in Frankfurt einen umfangreichen Aktionstag. Damit will das Bündnis öffentlichkeitswirksam gegen die Politik der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF protestieren, die maßgeblich für das verfehlte europäische Krisenmanagement und das Verarmungsprogramm für Griechenland und andere Teile Südeuropas verantwortlich ist. Angesichts der aktuellen Lage sollen die Aktionen des Blockupy-Bündnisses nicht zuletzt als symbolische Unterstützung für die Politik der neuen griechische Regierung dienen.

DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den geplanten Protesten und ruft insbesondere dazu auf, sich an der Bündnisdemonstration am 18. März 2015 durch die Frankfurter Innenstadt zu beteiligen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr am Römerberg.

Der Fahrplan des Blockupy-Bündnisses am 18. März sieht insgesamt wie folgt aus:

ab 6 Uhr: Spaziergänge im Frankfurter Osten, dem neuen Standort der EZB

14 Uhr: Beginn der Kundgebung auf dem Römerberg

17 Uhr: Großdemonstration ab Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt

Am 17. März 2015 findet darüber hinaus um 17.30 Uhr eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit internationalen Gästen im Frankfurter DGB-Haus statt.

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Wer rettet wen?

19. Februar 2015  Aktion

Wer Rettet Wen?
Die Finanzkrise als Geschäftsmodell

Im Film „Wer rettet wen?“ geht es um die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit. Nachdem solch ein großer Andrang bei der europaweiten Premiere am 11. Februar herrschte, dass viele Besucher keinen Platz mehr im Kommunalen Kino bekamen, bietet der AK Ökonomie den Film mit Filmnachgespräch am Freitag, den 27. Februar, um 19.00 Uhr im Salemer Pfleghof (Kaiserzimmer) in Esslingen nochmals an. Beim Filmnachgespräch sprechen Wolfgang Schreiner von attac Esslingen und Adalbert Kuhn von der Katholischen Erwachsenenbildung Esslingen mit den Besuchern.

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur ist keine Rettung in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Den Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

Näheres, Klick hier:
AK_Oekonomie_Film_Wer_rettet_wen_2015_02_27_Mail_Einladung_Zweiter_Termin

Schuldentreiber Deutschland

19. Februar 2015  Allgemein

Von Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem „Wachstum auf Pump“ müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter?
Tatsächlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum großen Teil auf Schulden – die das Ausland bei Deutschland macht.

2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Exportüberschuss von rund 220 Milliarden Euro. Das heißt: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 220 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.

Deutschland lebt auf Pump – auf Pump der anderen

Das ist der gefeierte „Exportüberschuss“. Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem großen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland über weitere 220 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.

Dieser Überschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt – auf Pump der anderen.

Nimmt man den Leistungsbilanzüberschuss, in dem zusätzlich zum Exportüberschuss noch Einkommen- und Vermögensübertragungen berücksichtigt werden, dann beträgt der Überschuss 2014 nur rund 215 Milliarden Euro.
Das ist aber immer noch Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden!

Seit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Exportüberschüsse auf 1,8 Billionen Euro, am Ende des Jahres werden es zwei Billionen sein. Das sind 2000 Milliarden, die Deutschland ans Ausland leiht, um seinen Export zu finanzieren. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Eigentlich müsste Deutschland Defizite im Außenhandel machen, um die Verschuldung des Auslands bei sich zu senken und um das zu erreichen, was das Stabilitätsgesetz von 1967 vorschreibt: einen langfristig ausgeglichenen Außenhandel.

Deutschland spielt Banker der Welt

Wenn Wirtschaftsminister Gabriel weiterhin Exportüberschüsse für unverzichtbar hält, dann heißt das nur, dass er erstens dauerhaft die Schulden des Auslandes bei uns weiter steigert, und zweitens, dass er dem Ausland nie die Chancen geben will, die Schulden an uns zurückzuzahlen. Letztlich ist er bereit die Waren und Dienstleitungen von bislang zwei Billionen Euro dem Ausland zu schenken. Denn wenn es nie seine Schulden bezahlen kann, bleibt am Ende in irgendeiner Form nur die Schuldenstreichung übrig.

Doch die Bundesregierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, diese doch recht einfachen Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen. Auf das Problem hingewiesen, lacht Wirtschaftsminister Gabriel und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.
Die übergroße Mehrheit des Hohen Hauses verlustiert sich schenkelklopfend über ihre eigene ökonomische Impotenz. „Eine Stärke der deutschen Industrie ist der Außenhandel, deswegen wünschen wir uns keine Außenhandelsdefizite“, sagte Dirk Becker (SPD). Nichts verstanden! Intellektueller Tiefflug!

Dabei wäre die Lösung so einfach: massive Reallohnerhöhungen und öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage. Das stützt die Konjunktur, schafft Jobs, macht Menschen wohlhabender, erhöht den Import – und beseitigt auf Dauer den unhaltbaren Zustand, dass Deutschland den Banker der Welt spielt.

linksfraktion.de, 11. Februar 2015

 

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