Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

23. Januar 2015  Aktion

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart

 

LINKE fordert komplette Aufklärung

23. Januar 2015  Allgemein

NSU-Untersuchungsausschuss, Pressemitteilung
Heike Hänsel MdB), Bernhard Strasdeit (Landesvorstand)

„
„Endlich besteht die Chance, dass das Fehlverhalten der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der rassistischen NSU-Morde angemessen parlamentarisch untersucht und aufgearbeitet wird“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden-Württemberg, anläßlich der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Strasdeit weiter: „Wir haben zusammen mit anderen diesen U-Auschuss seit über zwei Jahren gefordert während insbesondere Innenminister Gall (SPD) diesen verhindert hat. DIE LINKE fordert nun eine schonungslose Aufklärung des Umgangs mit rechtsterroristischen Umtrieben in Baden-Württemberg.“

„„Die Rolle des Verfassungsschutzes, inklusive deren V-Personen, sowie weiterer Sicherheitsbehörden muss nun umfassend aufgedeckt werden““, so Heike Hänsel, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Tübingen.

Heike Hänsel weiter: „„Seitenweise geschwärzte Dokumente, wie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, helfen dabei nicht. Durch die besonderen Umstände des Mordes an der Polizistin Kiesewetter muss – über die 20 Fragen des Arbeitsauftrages hinaus – auch geklärt werden, ob es in Baden-Württemberg eigenständige rechtsradikale Zusammenschlüsse gab und gibt, die den NSU direkt oder indirekt unterstützt haben. Zudem ist nicht nur die Mitgliedschaft von Kiesewetters Kollegen im Ku-Klux-Klan relevant, sondern sämtliche Mitgliedschaften und Unterstützungstätigkeiten von Sicherheitsbehörden in rechtsradikalen Organisationen.““

 

Info-Stände in der Kirchheimer Fußgängerzone

21. Januar 2015  Aktion, Allgemein

Ab Februar wird der Kirchheimer Ortsverband der Linken jeden 3. Samstag im Monat einen Info-Stand in der Kirchheimer Fußgängerzone betreiben. Wir werden uns damit mehr in der Öffentlichkeit positionieren und zeigen, für was wir stehen. Die jeweils aktuellen Themen stehen in der Rubrik Veranstaltungen.

Wir werden an diesen Samstagen jeden vormittag bis 13:00 Uhr vor Ort sein:

. 21.02.2015 Bonita (Marktstr. 17)
· 21.03.2015 Lauterbrücke (untere Max-Eyth-Str.)
· 18.04.2015 Bonita (Marktstr. 17)
· 16.05.2015 Commerzbank (Marktstr. 40)
· 20.06.2015 Commerzbank (Marktstr. 40)

75 Jahre Messe – Keine Jubiläumsfeier

21. Januar 2015  Allgemein

Die Messe Stuttgart will feiern! Unter dem Motto „75 – Mitten im Markt 1940 – 2015“ lädt die Messe Stuttgart zu einem Jubiläums-Neujahrsempfang ein. Dies ist jedoch kein Grund zum Feiern. Die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart wird an diesem Empfang nicht teilnehmen.

Lapidar heißt es in der Einladung: „Am 28.Mai 1940 stimmte der Stuttgarter Gemeinderat der Umwandlung der ‚Stuttgarter Handelshof AG‘ in die ‚Stuttgarter Ausstellungs-GmbH‘ zu – der offizielle Gründungstag der Messe Stuttgart!“ Es gibt allerdings keinen Grund, über einen Beschluss des ab 1933 von den Nazis gleichgeschalteten Stuttgarter Gemeinderates zu jubeln und diesen zu feiern.

Dies gilt um so mehr, als Nazi-OB Strölin in Stuttgart einen Schwerpunkt auf die Mittelstandspolitik gelegt hatte. So verlangte Strölin bereits 1933, alle Maßnahmen im Haushalt der Stadt abzubauen, die dem deutschen Handwerk und Einzelhandel Konkurrenz machten. Dazu zählten die Warenhäuser, aber auch die genossenschaftlich organisierten Konsumvereine.

„Deutsche kauft nicht bei Juden“ war Teil des „Judenboykotts“ der Nazis und sollte zur Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft führen. Zur Neuordnung der Wirtschaft wurde bereits Ende 1933 durch eine Regelung „der Marktbesuch durch nichtarische und ausländische Händler“ geregelt. Im Jahr 1938 wurde eine Verordnung erlassen, die „zur Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben“ führte.

Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion DIE LINKE eine solche Veranstaltung für geschmacklos und nicht angemessen.

 

Vorbereitung zur Landtagswahl 2016

16. Januar 2015  Allgemein

Diskussionsgrundlagen für die Vorbereitung des  Landtagswahlkampf 2016:

Hier ein paar Links zur Inspiration:

https://www.youtube.com/watch?v=qFMd-W0iCnY&feature=youtu.be
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/brauchen-mehr-staedtische-wohnungen–98611889.html.

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/deshalb-brauchen-wir-starke-kommunen/

Auszüge aus der Rede von Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 6. Dezember

(vollständig zu lesen im Landesinfo Baden-Württemberg vom Dezember, ab Seite 13)

Wir werden es gemeinsam schaffen 2016 in den Landtag einzuziehen! Wir sind die Partei
• die für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht,
• für die Solidarität nicht nur eine Worthülse ist, sondern tagtäglich gelebt wird,
• die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt,
• die dafür steht, dass die Welt in Frieden leben kann und kein Mensch seinen Kopf für die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen hinhalten muss,
• die die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen durchsetzen will.
Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir gute und machbare Vorschläge haben. In den Kommunen und natürlich im Land.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für uns
• eine kostenfreie, qualifizierte Erziehung und Bildung für alle Kinder;
• Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss durch die gesamte Gesellschaft finanziert werden –   Zugang zu Bildung und Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen;
• eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so können sie auch ihren bildungspolitischen und erziehungspolitischen Aufgaben gerecht werden;
• der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• flächendeckend Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen.

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1 Million Unterschriften gegen TTIP

11. Januar 2015  Allgemein

 

„Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

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Kundgebung in Stuttgart gegen Pegida, Rassismus und Hetze.

02. Januar 2015  Aktion

Am Montag, 5.1.2015 findet um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen Pegida, Rassismus und Hetze statt.

 Asylheime brennen und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen. Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir, die AnStifter – und hoffentlich bald auch noch viele weitere Gruppen –, zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

Wir rufen so kurzfristig zur Kundgebung auf, da wir erst am 29. Dezember erfahren haben, dass Stupida oder Stugida, also der Stuttgarter Arm von Pegida für den 5. Januar 2015 eine erste Demo in Stuttgart plant.

Gruppen, Initiativen & Vereine, die sich dem Aufruf anschließen wollen, melden sich bitte bis 3.1.2015 unter kontakt@die-anstifter.de.

DIE LINKE. Baden-Württemberg und linke Bundestagsabgeordnete
unterstützten die Kundgebung der AnStifter am 5. Januar in Stuttgart

Flüchtlinge sind willkommen!
Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze
Kundgebung
am Montag, den 5. Januar 2015 um 17.00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen.
Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir zu einer gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

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