1 Million Unterschriften gegen TTIP

11. Januar 2015  Allgemein

 

„Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie“, kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

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Kundgebung in Stuttgart gegen Pegida, Rassismus und Hetze.

02. Januar 2015  Aktion

Am Montag, 5.1.2015 findet um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen Pegida, Rassismus und Hetze statt.

 Asylheime brennen und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen. Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir, die AnStifter – und hoffentlich bald auch noch viele weitere Gruppen –, zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

Wir rufen so kurzfristig zur Kundgebung auf, da wir erst am 29. Dezember erfahren haben, dass Stupida oder Stugida, also der Stuttgarter Arm von Pegida für den 5. Januar 2015 eine erste Demo in Stuttgart plant.

Gruppen, Initiativen & Vereine, die sich dem Aufruf anschließen wollen, melden sich bitte bis 3.1.2015 unter kontakt@die-anstifter.de.

DIE LINKE. Baden-Württemberg und linke Bundestagsabgeordnete
unterstützten die Kundgebung der AnStifter am 5. Januar in Stuttgart

Flüchtlinge sind willkommen!
Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze
Kundgebung
am Montag, den 5. Januar 2015 um 17.00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart

Der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen.
Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir zu einer gemeinsamen Kundgebung am 5. Januar 2015 auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf!

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Jetzt umsteuern!

13. Dezember 2014  Allgemein

Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland bewegt sich auf Messers Schneide. Im zweiten Quartal knickte die Wirtschaft um 0,1 Prozent ein. Im dritten Quartal gab es gerade einmal ein Plus von 0,1 Prozent. Es droht wirtschaftliche Stagnation, ein Einbruch kann nicht ausgeschlossen werden. In der Wirtschaftspolitik ist ein grundsätzlicher Kurswechsel notwendig. – Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Die Wirtschaftskonjunktur in Deutschland bewegt sich auf Messers Schneide. Im zweiten Quartal knickte die Wirtschaft um 0,1 Prozent ein. Im dritten Quartal gab es gerade einmal ein Plus von 0,1 Prozent. Es droht wirtschaftliche Stagnation, ein Einbruch kann nicht ausgeschlossen werden. In der Wirtschaftspolitik ist ein grundsätzlicher Kurswechsel notwendig.

Strangulierte Binnennachfrage und extreme Exportorientierung, das sind die Eckpunkte einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit. Zeitweilig kann mit einer beständigen Steigerung der Exporte und der Außenhandelsüberschüsse die Wirtschaft befeuert werden. Nur irgendwann sind die entsprechenden Außenhandelsdefizite so groß, dass sie keinen Kredit mehr erhalten für Importe aus Deutschland. Und damit gerät die deutsche, nicht nachhaltige Strategie ins Wanken.

Ein nachhaltiger Aufschwung erfordert insbesondere eine gestärkte inländische Konsumnachfrage durch Steigerung der Masseneinkommen und mehr öffentliche Investitionen. Ein kurzfristiges antizyklisches Konjunkturprogramm kann allein keine Abhilfe schaffen, da insgesamt die Strukturen des Wirtschaftens verändert werden müssen. Dafür allerdings ist es höchste Zeit, angesichts der weiterhin bestehenden Rezessionsgefahren.

DIE LINKE will den Niedriglohnsektor trockenlegen. Dazu brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro ohne Ausnahmen. Vor allem aber muss das völlig unzureichende Tarifautonomiestärkungsgesetz umgehend nachgebessert werden. Wir wollen das Verbot der Leiharbeit, die Beseitigung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen. Entscheidend ist die Knüppel zwischen den Beinen für gewerkschaftliches Handeln zu beseitigen, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt herzustellen, damit wieder deutlich höhere Löhne durchgesetzt werden können. Dies entscheidet maßgeblich darüber, ob eine Umsteuerung der Wirtschaft zu einem größeren Gewicht des Binnenmarktes eingeleitet werden kann.

DIE LINKE will die Hartz-IV-Regelsätze sowie die Grundsicherung auf mindestens 500 Euro im Monat erhöhen. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern indem das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben wird.

Durch diese Maßnahmen im Bereich der Masseneinkommen ließe sich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten die Binnennachfrage um bis zu 50 Milliarden Euro stärken.

Darüber hinaus muss der Staat seine restriktive Haltung bei den öffentlichen Investitionen aufgeben. Deutliche Mehrausgaben bei den Investitionen sichern den Erhalt sowie die Erneuerung von öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen und schaffen den Einstieg in den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Für eine angemessene Kinderbetreuung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Infrastruktur und Gesundheit fehlt es an Sachinvestitionen und Personal; hier müssen in einem ersten Schritt 50 Milliarden investiert werden.

 

 

Nein zum Hass! Endlich aufstehen!

13. Dezember 2014  Allgemein

In Bayern brennen geplante Flüchtlingsunterkünfte, die Lage eskaliert und folgt dabei augenscheinlich einem Drehbuch. Höchste Zeit zu handeln, fordert das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert. Sie erklärt:
Heute Nacht brannten in Bayern geplante Unterkünfte für 150 Flüchtlinge, rassistische Schmierereien und Hakenkreuze im Umfeld des Tatortes: Das ist entsetzlich und beschämend!

Die Tat war vorhersehbar und fügt sich regelrecht in ein Drehbuch. Das Klima der Ablehnung, das Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in diesem Land entgegenschlägt, haben diejenigen mit zu verantworten, die über Jahrzehnte das Asylrecht einschränkten, vor „Asylmissbrauch“ und „Armutseinwanderung“ warnen und auf Abschreckung statt Willkommenskultur setzen.

Dieses Klima ist es auch, das „Pegida“ und ähnliche Gruppierungen ermutigt, ihre menschenverachtenden Positionen laut zu äußern. Jetzt scheint es bis in die Mitte der Gesellschaft hinein legitim, nach Schwächeren zu treten, wie eine Welle wächst die Beteiligung an den Demonstrationen – der Schritt zur nächsten Stufe der Eskalation ist dann nur ein kleiner.

Es wird allerhöchste Zeit aufzuwachen! Diejenigen, die sich nicht in aller Schärfe abgrenzen von „Pegida“, ebnen Schlimmerem den Weg. Wer dort weiter mitläuft, macht sich zum Mitläufer menschenverachtenden Denkens und Handelns.

Wir brauchen die Anständigen und wir brauchen die Zuständigen!

Wenn die Innenminister aus Bund und Ländern die Sorgen der „Pegida“-Demonstranten ernst nehmen wollen, führt das in die falsche Richtung, die des Populismus. Jetzt kommt es darauf an, die Sorgen der Flüchtlinge, der Flüchtlingsräte und zivilgesellschaftlichen Initiativen, der Kommunen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmestellen ernst zu nehmen.

Wir brauchen ein deutliches Stopp-Schild und wir brauchen dringend eine Änderung des gesellschaftlichen Klimas. Wir brauchen eine echte Willkommenskultur, statt rassistischer Ressentiments. Flüchtlinge sind willkommen. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben.

 

WELT AIDS TAG – Für Prävention stark machen!

01. Dezember 2014  Allgemein

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember fordern die LAG DIE LINKE. Baden-Württemberg verstärkte Bemühungen bei der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit.

Seit 26 Jahren gibt es den Welt-Aids-Tag. Seitdem hat sich viel verändert. Im Vergleich zur Mitte der 90er Jahre sind die Infektionen um ein Fünftel zurückgegangen. Therapien konnten zudem viele Todesfälle verhindern. Dies liegt vor allem daran, dass neue Erkenntnisse über die Krankheit gewonnen wurden und der Umgang damit sich deutlich verbessert hat.

Diese Entwicklungen dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich bei HIV/Aids um eine gefährliche Erkrankung handelt, die auf keinen Fall unterschätzt werden darf. Der wirksamste Schutz gegen HIV/Aids ist noch immer eine frühe Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

„In den letzten Jahren hat die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema HIV/Aids abgenommen. Jedes Jahr infizieren sich aber tausende Menschen allein in Deutschland mit dem tödlichen HI-Virus, deshalb muss die Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Wir müssen vor allem Jugendliche über Infektionsrisiken und die Gefahren einer Erkrankung informieren. Hierzu muss die AIDS- Prävention so ausgerichtet sein, dass sie junge Frauen und Männer auch erreicht. Notwendig ist dabei auch, Zugänge für Beratung und Unterstützung für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen.“,

so Regional-& Stadtrat Christoph Ozasek, in seiner Funktion als Landessprecher DIE LINKE.queer Baden-Württemberg.

Christoph Ozasek, der auch für DIE LINKE. im Beirat „Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung (LSBTTIQ)“ der Landesregierung von Baden-Württemberg sitzt, führt weiter aus:

„Eine besondere Rolle spielen hier die AIDS-Hilfen, die sich für HIV-positive Menschen und AIDS-Kranke einsetzen und Aufklärungsarbeit leisten. Diese müssten in Zukunft verstärkt unterstützt werden, nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch aus der Bevölkerung.“

Kreis-& Stadtrat Christian Stähle, ebenfalls in seiner Funktion als Landessprecher DIE LINKE.queer Baden-Württemberg macht deutlich:

„Es reicht aber nicht, dafür zu sorgen, dass Jugendliche wissen, wie sie einer Infektion aus dem Weg gehen. Auch Vorurteile gegenüber dem Thema HIV/Aids müssen noch massiv abgebaut werden. Es ist erschreckend, dass Aids immer noch von großen Teilen der deutschen Gesellschaft als etwas Unanständiges angesehen wird. Diese Auffassung ist diskriminierend, gefährlich und falsch.“

Christian Stähle, bis Januar dieses Jahres Queerpolitischer Sprecher für die Bundespartei BAG DIE LINKE.queer in Berlin, hebt weiter geradezu mahnend hervor:

„Auch über Deutschland hinaus sieht die DIE LINKE. dringenden Handlungsbedarf. Besonders zu kritisieren sei, dass Pharma-Unternehmen durch Patentanmeldungen dafür sorgen, dass in vielen Ländern moderne Medikamente nicht bei den Menschen ankommen. HIV und AIDS haben in der westlichen Welt zwar ihre Schrecken verloren, doch auch heute noch gibt es Ausgrenzung und Diskriminierung im Alltag, zum Beispiel am Arbeitsplatz. DIE LINKE.queer bekräftigt daher ihre Forderung nach einer nach Geschlecht differenzierenden Forschung und Versorgung, die auch die psychosoziale Ebene mit einbezieht. Dabei sind Politik, Wissenschaft und Pharmaindustrie ebenso gefordert wie die Gesellschaft“.

Annette Groth berichtet von ihrer Delegationsreise nach Suruc

01. Dezember 2014  Aktion, Allgemein

Annette Groth berichtet von ihrer Delegationsreise nach Suruc Gemeinsam mit einer Delegation von Abgeordneten aus der Partei DIE LINKE, hat Annette Groth die Grenzregion bei Kobane besucht. Das Leid der Flüchtlinge, das sie während der Reise an die türkisch-syrische Grenze gesehen hat, übersteigt die schlimmsten Vorstellungen. Für viele der Flüchtlinge fehlt noch immer Internationale Hilfe. Es war jedoch beeindruckend, dass die lokale Bevölkerung die Versorgung der Flüchtlinge ganz allein übernommen und Lebensmittel, Kleider und was sonst noch benötigt wurde, gespendet hat. In wenigen Wochen beginnt jedoch der Winter. Dann wird es für die Flüchtlinge dramatisch, da viele in Zelten leben müssen, nicht ausreichend Kleidung haben und auch die kurdische Bevölkerung in der türkisch-kurdischen Grenzregion selbst nicht genug Hilfsmittel aufbringen kann. Mit Tränen in den Augen haben die Flüchtlinge von den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats berichtetet. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Karin Binder, Heike Hänsel und Sabine Leidig sowie mit Gökay Akbulut und Cansu Özdemir hat Annette Groth deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um den Menschen direkt zu helfen. Damit wollen sie wenigstens einen kleinen Beitrag leisten und den Helferinnen und Helfern vor Ort zu zeigen, dass sie nicht völlig allein sind. Schockierend ist, dass die türkischen Armee und Polizei immer wieder die Grenze schlossen und so den Flüchtenden verwehrten, sich in Sicherheit zu bringen. Von zahlreichen Zeuginnen und Zeugen wurde der Delegation berichtet, dass hingegen Kämpfer des „Islamischen Staates“ weiterhin völlig unbehelligt die Grenze in Richtung Syrien passieren können. Seit vielen Monaten setzt sich Annette Groth für die Rechte der Flüchtlinge ein. Auf politischer Ebene geht es darum, dass die Türkei – genau wie z.B. Katar oder Saudi-Arabien – endlich jede Hilfe für die IS einstellen müssen. Bei der Veranstaltung wird Annette Groth von ihren Erlebnissen bei der Delegationsreise berichten, anhand konkreter Schicksale und Erlebnisse aufzeigen, wo direkt geholfen werden kann und vor allem Möglichkeiten für eine politische Lösung dieses Konfliktes aufzeigen. Annette Groth ist Bundestagsabgeordnete aus Friedrichshafen und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Seit vielen Jahrzehnten kämpft sie für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Krieg.

Termin: 08.12.2014 im Foyer der Stadthalle 73207 Plochingen, Hermannstr. 25 Einlass um 19.30 Uhr, Beginn um 20.00 Uhr

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Merkels Schuldenbremse heißt Sozialabbau, unsere Millionärssteuer

27. November 2014  Allgemein, Video

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