Nein zur Verschärfung des Polizeigesetzes!

Die grün-schwarze Landesregierung höhlt Grundrechte weiter aus

Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs ist am 15. Juli. Wir lehnen den Entwurf ab.

DIE LINKE fordert: Grundrechte wahren & polizeiliche Aufgaben begrenzen

  • Die schrittweise Militarisierung der Polizei muss zurückgenommen werden.
  • Aufklärung rechter Netzwerke und Strukturen in der Polizei.
  • Rassismus in der Polizei aufarbeiten.
  • Endlich individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen einführen.
  • Unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von Polizeigewalt

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

Link auf das Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten

DIE LINKE hat am 15. Juni 2020 ein Konzeptpapier zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten vorgestellt, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.

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