Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

18. November 2017  Aktion, Position, Überregional

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“

 

dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile.

Landrat Eininger begann seine Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes mit dem Satz „Wir leben in unruhigen Zeiten“. Diesem Satz stimmen wir zu. Dass aber „die Terrorakte des radikalen Islamismus … eine Hauptursache für Flucht und Vertreibung“ seien, dem möchten wir widersprechen. Die Vereinten Nationen und die Friedens- und Konfliktforschung kommen zu einem anderen Ergebnis und sehen andere Fluchtursachen. Mehr als die Hälfte der Geflüchteten sind vor Krieg und Gewalt geflohen. Diese Kriege werden von der NATO und den USA, mit deutscher Beteiligung, in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali u.a. geführt. Die Folgen sind bekannt!

Andere Fluchtursachen liegen in der Zerstörung der landwirtschaftlichen Selbstversorgung durch multinationale Handelskonzerne, durch Landraub, durch unfaire Handelsabkommen, durch katastrophale Folgen des Klimawandels usw.

Der renommierte Umweltexperte Klaus Töpfer sieht Deutschland und die andere Industrieländer in der Pflicht, aktiver gegen die Ursachen der weltweit zunehmenden Flüchtlingsströme vorzugehen. Diese hingen nämlich auch mit dem energie- und ressourcenintensiven Lebensstil in den reichen Ländern zusammen, der zum Beispiel den Klimawandel in den Herkunftsländern anheize. Töpfer schreibt (in einem Beitrag für CHANCEN): „Die Flüchtlingsströme sind der Beleg dafür, dass ,nachhaltige Entwicklung` der neue Begriff für Frieden ist.“ Er fordert unter anderem eine CO2-neutrale Wirtschaft bis 2050, einen neuen, ressourcenleichten Lebensstil und das Zurückfahren von subventionierten Agrarexporten in die Entwicklungsländer, die die dortige Landwirtschaft schädigten. (Klaus Töpfer ist CDU-Mitglied)

Daraus ergibt sich für uns eine Verantwortung gegenüber den Geflüchteten, auch solchen, die in scheinbar sichere Herkunftsländer wieder zurückverfrachtet werden sollen.

Lebensmittel

Das Freilichtmuseum des Landkreises in Beuren leistet einen großen und guten Beitrag zur Vermittlung der Bedeutung biologischer Vielfalt auf dem Acker, im Garten und der Streuobstwiese. Ökologischer und regionaler Land- und Gartenbau sind ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit von Mensch und Umwelt. In diesem Sinne und im Sinne unseres Mottos beantragen wir, dass der Landkreis beim Einkauf von Lebensmittel für Schulmensen, Kantinen und Kliniken auf regionale und ökologische oder auch fair gehandelte Produkte zurückgreift.

Mobilität

Eine neue Mobilitätskultur setzt ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot voraus. Geht doch die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie „Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ davon aus, dass bis 2050 die Zahlen des Autos um 85 Prozent sinken müssen, andernfalls scheitern die sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsziele in unserem Bundesland. Die Stuttgarter Zeitung kommt ganz im Sinne unseres Mottos zu einem bemerkenswerten Fazit über diese Studie: „Eine Studie zur Mobilität zeigt, welche verlässlichen Rahmenbedingungen die Automobilwirtschaft benötigt, um die verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Die Forscher sehen es als unumgänglich an, die Privilegierung des Autos zu beenden. Der Einsatz von Elektrofahrzeugen reicht nicht aus.“ (Stuttgarter Zeitung,13.8.2017)

In einigen Bereichen sind wir im Landkreis auf einem guten Weg, den es fortzusetzen und zu intensivieren gilt. In einigen Ausschreibungen der Buslinienbündel wurden die Takte verdichtet, werktags tagsüber ein 30-Minuten-Takt, abends und am Wochenende Ein-Stunden-Takte eingeführt. Es wurden schnelle, umsteigefreie Durchbindungen ausgeschrieben und die busliniengebundenen Fahrten ausgebaut. Dies verbessert das grundsätzliche Problem im VVS: die Versorgung der letzten Kilometer auf dem Land und in kleinstädtischen Stadtteilen. Mit dem neuen Fahrplan kann man dann z.B. von Großbettlingen auch nach 20 Uhr mit dem Bus fahren. Doch es bleibt noch viel zu tun! Daher stellen wir Anträge zur Mobilität!

Nachdem unserer letztjähriger Antrag zur zusätzlichen schienengebundenen Tangentialverbindung Plochingen über Ludwigsburg nach Markgröningen oder Bietigheim (die sog. Schusterbahn) in der Region (bisher nicht im Kreistag!) auf einem guten Weg ist, beantragen wir zusätzlich, dass der Landkreis gegenüber dem Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger aktiv wird, um den Ausbau der Kleinen Teckbahn voranzutreiben.

Nach wie vor, halten wir einen Antrag für notwendig, der die Einführung eines Sozialtickets beinhaltet. Dies tun wir nicht, um die Verwaltung zu beschäftigen, sondern weil die Erfahrungen der Stadt Stuttgart und des Landkreises Göppingen zeigen, dass ein eventueller Abmangel wirkungsvoll begrenzt werden kann, und dass durch ein attraktives preisliches Angebot ohne Angebotserweiterung eine hohe Zahl an zusätzlichen Nutzern im ÖPNV gewonnen werden kann.

Nach wie vor halten wir es für notwendig, dass alternative Nahverkehrsmodelle erprobt werden. Daher wiederholen wir unseren letztjährigen Antrag, der bisher noch nicht behandelt wurde, über das Reallabor bus on demand in Schorndorf zu berichten.

Im Abschlussbericht zur Radverkehrskonzeption ist als Ziel formuliert: „Der Landkreis Esslingen möchte das Thema Radverkehr unter dem Motto ‚Mit dem Fahrrad in die Zukunft‘ weiter voranbringen und damit gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bereits im Jahr 2012 wurde zu diesem Zwecke eine ämterübergreifende Projektgruppe Radverkehr gebildet, die sich zunächst umfassend mit den zu erreichenden Zielen auseinandergesetzt hat.“ Wir meinen jedoch, dass wir dieses Ziel schneller und energischer angehen müssen. Es reicht allerdings nicht aus, Ziele für Radschnellwege zu formulieren, sondern es müssen weitere Maßnahmen folgen, die schnell umsetzbar sind.

Nachdem sich das Carsharingunternehmen car2go aus der Fläche auch aus unserem Landkreis zurückzieht, erscheint es notwendig, alternative Carsharingangebote zu fördern. Wir beantragen, dass der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept erarbeitet, mehr standortgestützte Carsharingmodelle zu ermöglichen. Als wirksames Mittel zur Verringerung des Kfz-Aufkommens haben sich bundesweit stationäre Car-Sharing-Systeme erwiesen, die nun durch ein Bundesgesetz auf einer neuen rechtlichen Grundlage etabliert werden können. Hier fordert DIE LINKE eine kreisweit abgestimmte Herangehensweise, um flächendeckend stationäre Car-Sharing-Mobilitätspunkte in allen Städten und Gemeinden einzurichten, die dies wünschen.

Immer mehr Menschen pendeln mit Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit und zurück. Daher halten wir es für notwendig, dass E-Bike- und Fahrradstationen gemeinsam mit den Kommunen ausgebaut werden. Wir schlagen vor, dass eine kreisweite Initiative das Kirchheimer Modell umsetzt. Betrieben wird dort die Radstation von der Esslinger Beschäftigungsinitiative (EBI).

Stuttgart 21

Den positiven Entwicklungen stehen, meine Damen und Herren, leider nach wie vor negative und schädliche Folgen der Milliardengrube Stuttgart 21 entgegen. Nicht nur,
dass der Schienenverkehr im Großraum Stuttgart darunter leidet,

dass Wasser in Kirchheim verseucht wird,

dass weitere Kostensteigerung anstehen,

dass Mischverkehre auf den Fildern und beim Flughafenbahnhof, so er denn je gebaut wird, den ÖPNV behindern,

dass das zweite Gleis bei der Wendlinger Kurve noch nicht finanziert ist,

dass der Transport von Aushub durch Owen und das Lenninger Tal führt,

es wird auch der ÖPNV kannibalisiert.

Nun belegt ein weiteres wissenschaftliches Gutachten, dass der Betrieb dieses Projekts in hohem Maße umwelt- und klimaschädlich ist. Dies macht deutlich, Stuttgart 21 muss gestoppt werden und Umstieg 21 in Kraft treten, um die bereits gebauten Brücken und Gleise zu nutzen und den Ringschluss der S-Bahn zwischen Fildern und Neckartal zu ermöglichen.

Inklusion

Die inklusive Pädagogik an allgemeinen Schulen ist mittlerweile weitgehend als Bildungsangebot anerkannt. Sie hat sich entwickelt aus dem Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006, der besagt, dass Kinder mit Behinderungen nicht vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden dürfen. Dieser Anspruch obliegt in Deutschland mit seinem jahrzehntelang aufgebauten starken Sonderschulsektor nach wie vor einem heftigen gesellschaftlichen Disput über die Wahl des Bildungsweges. Wenn sich Eltern bewusst entscheiden, ihr behindertes Kind an einer allgemeinen Schule unterrichten zu lassen, verdient die gesamte Familie höchste Unterstützung. Der Landkreis ist verantwortlich für die notwendige Schulbegleitung. Dazu beantragen wir einen Bericht.

Personal

Bei den Planungen zum Ersatzneubau der Albert-Schäffle-Schule ist klar geworden, dass erhebliche Beträge für Projektsteuerung, Kontrolle und Abnahme vorgesehen sind. Diese Aufgaben sollen wegen mangelnder Personalkapazitäten im Hochbauamt extern vergeben werden. Zur Personalsituation im Landratsamt erbitten wir einen Bericht.

Die Fraktion die LINKE bedankt sich bei der Verwaltung und besonders bei Frau Dostal und ihren Kollegen und Kolleginnen der Kämmerei.

Ich bedanke mich für Ihr Zuhören und wünsche uns, dass wir im Sinne unseres Mottos unseren Landkreis friedensstiftend, sozial und nachhaltig im Interesse unserer Kinder und Enkel weiter entwickeln können.


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