Pressemitteilung

Freier Handel für die Konzerne

Dieser Tage wurde die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTA zwischen der EU und Japan im Teckbote geradezu euphorisch gefeiert. Ein Kommentar von beispielloser Ignoranz gegenüber allen sozialen und ökologischen Folgen solcher Abkommen verunglimpft noch dazu die Gegner des so gearteten Freihandels. Wo bleibt da die ausgewogene Berichterstattung? Ganzen Beitrag lesen »

Wie sicher ist die Rente?

23. August 2018  Pressemitteilung, Überregional

Was wir wirklich brauchen ist eine dauerhafte stabile Lösung für eine auskömmliche Rente für Alle.

Um das für alle sicherzustellen, müssen alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Die Linke möchte mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne.

Die Teil-Privatisierung der Rente war ein Fehler. Da gerade die unteren Einkommen keine zusätzlichen Rentenrücklagen aufbringen können, sinken die Renten dramatisch.

Niemand sollte im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen.

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Nahverkehr für Alle

Das Modellprojekt günstigerer Ticketpreise für den Öffentlichen Personennahverkehr in fünf Städten, mit dabei Reutlingen, sollte auf Dauer für alle Kommunen gelten.

Diese Forderung ist wichtig, für die soziale Gerechtigkeit. Niemand sollte etwa rechnen müssen, ob ein Besuch bei Freunden oder beim Arzt noch im Monatsetat drin ist, oder von Weilheim nach Kirchheim zu Fuß laufen müssen, um die Euros für den Bus zu sparen.

Ein verbilligtes Sozialticket und letztlich öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif ist schon seit Jahren eine Forderung der Linken.

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Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung

Zu der Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen.

Hinzu kommt, dass die großen Fraktionen ihre Zuwendungen deutlich anheben werden. CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Freie Wähler steigern ihre Zuwendungen von 15.240 Euro, auf 18.120 Euro monatlich. Kurz vor der Regionalwahl genehmigen sich die großen Fraktionen einen gehörigen Nachschlag vom Steuerzahler-Buffet. Ganzen Beitrag lesen »

Mindestlohn bleibt Armutslohn

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert der Kirchheimer Heinrich Brinker, Sprecher DIE LINKE Kreis Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.
Für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen führt Wolfgang Schreiner aus: Ganzen Beitrag lesen »

„Nicht die Gegenfinanzierung, sondern der Mut fehlt…“

„Nicht die Gegenfinanzierung, sondern der Mut fehlt…“

 Alle Fraktionen des Kirchheimer Gemeinderates bis auf die SPD haben sich für die Erhöhung der Kita-Gebühren ausgesprochen. Nur die  SPD stellte die richtige Forderung: Gebührenfreiheit.  Kitas sind keine Aufbewahranstalten für Kinder und kein Luxus für Eltern, sondern Bildungseinrichtungen. Folglich müssen sie auch vom Staat finanziert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Verkehrte Verkehrspolitik und nachhaltige Mobilität

Verkehrte Verkehrspolitik und nachhaltige Mobilität
so der Titel einer Veranstaltung der Linken Kirchheim mit dem Referenten Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender der Linken der Regionalversammlung Region Stuttgart und Kommunalpolitiker im Stuttgarter Gemeinderat.
„Das Zeitfenster um den Klimawandel einzudämmen ist extrem kurz“, erinnert Ozasek, „Es geht um die nächsten paar Jahre. Jetzt entscheidet sich, ob die Kipp-Punkte, die eine unbeherrschbare Kettenreaktion in Gang setzen könnten, vermieden werden . Die Klimapolitik ist also existentiell.“
Heinrich Brinker, Sprecher der Linken für den Kreis Esslingen, ergänzte den Vortrag um die lokalen Bezüge. Demnach ist nach einem Beitrag von SWR aktuell aus dem Jahr 2016 in Baden Württemberg der Verkehr mit 30 % Anteil am CO2-Aufkommen, das größte Problem, noch vor der Strom- und Wärmeproduktion. Weit abgeschlagen, mit 19% folgen die Abgase aus den Haushalten.

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