Pressemitteilung

Hilfe statt Hetze

16. November 2015  Position, Pressemitteilung, Überregional

Hilfe statt Hetze

Die Linke waren und sind gegen die Verschärfung des Asylrechts. Es dient der Abschreckung und Abschottung und hebelt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl aus.
Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel meint dazu: „Statt mit einer klaren antirassistischen Botschaft den rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen von Pegida & Co. entgegenzutreten und eine aktive und menschenwürdige Integrationspolitik für die Geflüchteten zu entwickeln, werden Grenzzäune gebaut, die Grenzüberwachung verstärkt und ein Abschiebegesetz beschlossen.“
Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar.
Menschen, die aus Not zu uns geflohen sind, dürfen nicht innerhalb kürzester Zeit abgefertigt und abgeschoben werden. Elend, Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung sind bittere Realität in diesen Ländern. Die Situation von Homosexuellen und Roma ist erschreckend: Sie sind Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Außerdem ist die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland absurd, da in dem Land tausende KFOR-Soldaten zur Wahrung der Sicherheit stationiert sind.
Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden! Daher fordert DIE LINKE Hilfsprogramme für wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung von jungen Menschen sowie eine geregelte Arbeitsmigration für die Balkanstaaten. Die Verbesserung der rechtsstaatlichen und politischen Lage in den Balkanstaaten muss unterstützt werden. Nur so können die Fluchtursachen bekämpft werden.

Ute Dahenr

Leserbrief zum Weltkindertag

16. Oktober 2015  Allgemein, Pressemitteilung

Fast punktgenau zum Weltkindertrag (20.09.2015) berichtet die NtZ vom Streit der Arbeitgeber und Gewerkschafter über die Einführung des Faches „Wirtschaft“ in den Schulunterricht. Kein Thema für jüngere und ältere „Kinder“? Mitnichten! Schließlich sind unsere Kinder die Staatsbürger und „Wirtschaftssubjekte“von morgen. Auch in der Schule muss Raum sein für die Fächer, in denen die Schüler-/innen die Aktivitäten und Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern kennenlernen. Sie müssen in der Lage sein, Kontra zu geben wenn ihnen jemand demonstrierende Arbeitnehmer als randalierende „Prolls“ verkaufen will. Genauso müssen sie dagegen halten können, wenn Arbeitgeber als „dolce vita“ Kasper dargestellt werden, die das Geld, das sie nicht ihren Arbeitern und Ange-stellten bezahlen, mit Strandschönheiten in St. Tropez verjuxen. Den Schüler-/innen muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass die Zahl unsicherer Arbeitsplätze in den letzten Jahren spürbar ansteigt. Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge sind schon fast die Regel für die Menschen, die hierzulande in abhängiger Stellung tätig sind. Können da junge Menschen ihr Leben planen? Die Schüler-/Innen müssen durch den Schulunterricht in die Lage versetzt werden, die Frage „wem nützt’s „zu stellen. Die Arbeitgeber sollen ruhig im Schulunterricht auftreten. Die Schülerinnen sollen erleben, wenn ein Arbeitgeber (oft mit der Träne im Knopfloch) die Folgen der Flexibilisierung, Globalisierung und Digi-talisierung der Arbeitswelt,beklagt! Erreichbarkeit und Kommunikationsmanagement werden besonders im Vordergrund gerückt. Die hierfür entstandenen Kosten sollen durch“Einsparung vom Personalkosten“ aufgefangen werden – also runter mit den Löh-nen!. Der Weg dahin ist für Arbeitgeber vergleichsweise einfach: Eine neue Tochterfirma wird gegründet und die Beschäftigten bekommen die Wahl: Arbeitslosigkeit oder den gleichen Job im neuen Betrieb für weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Solidarität mit Flüchtlingen

30. September 2015  Position, Pressemitteilung, Überregional

Solidarität mit Flüchtlingen
In Deutschland muss verhindert werden, das Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Flüchtlinge werden benutzt, um Sozialdumping zu betreiben. Die Industrie fragt nach speziellen Beschäftigungskonditionen für Flüchtlinge an, so sollen sie unter dem Mindestlohn beschäftigt werden können. Das bedeutet auch einen Angriff auf die Gewerkschaften. Daher ist die Solidarität mit den Flüchtlingen um so wichtiger: gemeinsam muss für den Erhalt langwierig errungener Standards gekämpft werden, gegen die Ausbeutung, im Interesse Aller. Sich gemeinsam zu organisieren ist wichtig.

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Die Fluchtursache Krieg

30. September 2015  Aktion, Pressemitteilung

Die Fluchtursache Krieg

Bei der politischen Matinee der Kirchheimer Linken referierte die Hochschuldozentin und Vorstandsmitglied der Europäischen Linken Claudia Haydt im voll besetzten Raum über die Hauptfluchtursache: den Krieg.
Sie stellte zunächst klar, dass die Selbsteinschätzung der Deutschen über ihre offenherzige Hilfsbereitschaft den Flüchtenden gegenüber, im europäischen Ausland so nicht geteilt wird. Das Image bleibt vielmehr nachhaltig durch die deutsche Krisenpolitik beschädigt.

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Die Linke Kirchheim setzt sich gegen Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit ein

30. September 2015  Aktion, Pressemitteilung

Die Linke Kirchheim setzt sich gegen Befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit ein

Pünktlich zum Schulbeginn verteilte die Ortsgruppe der Linken, zusammen mit dem Landtagswahlkandidaten Heinrich Brinker, vor den Eingängen der Schöllkopfschule und der Max-Eyth-Schule eine kleine Frühstückstüte und Informationsmaterial an die herbei strömenden Schüler.
Ziel dieser Aktion war, auf die stark gestiegene Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse hinzuweisen, deren Anteil an den Beschäftigungsverhältnissen sich in den letzten Jahren fast verdreifacht hat. Davon sind gerade die jungen Menschen und Berufseinsteiger besonders betroffen. Jeder vierte von ihnen muss mit einer befristeten Arbeitsstelle rechnen und von den jungen Frauen ist jede zweite betroffen. Wie soll da eine Zukunfts- und Lebensplanung möglich sein?
Berufseinsteiger landen auch besonders häufig in Leiharbeit und Werkverträgen. Sie verdienen nach einer DGB-Studie Leiharbeiter gerade mal halb soviel, wie regulär beschäftigte.
Gemeinsam und mit langem Atem können wir Druck auf die Regierung aufbauen, diese Verhältnisse zu ändern. Wie das gelingen kann, zeigt das Beispiel Mindestlohn.

Ute Dahner

Leserbrief zu Ungarn

19. September 2015  Allgemein, Pressemitteilung

Die „Jobbik-Partei“ im heutigen Ungarn knüpft in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die „Pfeilkreuz“ Bewegung an, die in Ungarn während der deutschen Besatzung zwischen 1944 und 1945 herrschte. Jobbik unterhält die paramilitärisch organisierte „Ungarische Garde“, die zwar offiziell verboten ist, aber gleichwohl – wie einst die SA in Deutschland – in Ungarn lebende Roma terrorisiert. Bei Umfragen liegt die Jobbikpartei nur wenige Prozentpunkte hinter der Fidesz Partei des Premierministers Viktor Orban. Im Interesse des Erhalts seiner politischen Handlungsfähigkeit ist Orban auf die (inoffizielle) Unterstützung von Jobbik angewiesen. Orban wird hier Konzes-sionen machen müssen, die anderen europäischen Ländern nicht gefallen können. Die Kritik an Orbans Politik wird immer lauter.

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Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Willkommenskultur statt Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Tagtäglich erscheinende Nachrichtenbilder und Zeitungsartikel über Angriffe und Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte erschrecken zutiefst. Angeheizt werden diese Taten durch entwürdigende, die Betroffenen kriminalisierende politische Debatte über das sogenannte Flüchtlingsproblem.
Die Antwort auf die Not der Flüchtlinge ist nicht Abschottung und Entzug des Existenzminimums, sondern die Aufgabe ist, alle Menschen in Not menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen.

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