Kategorie: Überregional

Zu der Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen.

Hinzu kommt, dass die großen Fraktionen ihre Zuwendungen deutlich anheben werden. CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Freie Wähler steigern ihre Zuwendungen von 15.240 Euro, auf 18.120 Euro monatlich. Kurz vor der Regionalwahl genehmigen sich die großen Fraktionen einen gehörigen Nachschlag vom Steuerzahler-Buffet. „Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung“ weiterlesen

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert der Kirchheimer Heinrich Brinker, Sprecher DIE LINKE Kreis Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben.
Für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen führt Wolfgang Schreiner aus: „Mindestlohn bleibt Armutslohn“ weiterlesen

„Nicht die Gegenfinanzierung, sondern der Mut fehlt…“

 Alle Fraktionen des Kirchheimer Gemeinderates bis auf die SPD haben sich für die Erhöhung der Kita-Gebühren ausgesprochen. Nur die  SPD stellte die richtige Forderung: Gebührenfreiheit.  Kitas sind keine Aufbewahranstalten für Kinder und kein Luxus für Eltern, sondern Bildungseinrichtungen. Folglich müssen sie auch vom Staat finanziert werden. „„Nicht die Gegenfinanzierung, sondern der Mut fehlt…““ weiterlesen