Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa.
Auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt – trotz anderslautender Behauptungen des Koalitionspartners SPD. Es zeigt sich deutlich, die Nato ist ein Kriegsbündnis, das nicht zu mehr Stabilität und Vertrauen beiträgt, sondern für neue militärische Auseinandersetzungen und Interventionen aufrüstet. „Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato“ weiterlesen