Position

Wer Freunde wie Olaf Scholz hat, braucht keine Feinde mehr.

Bundeswirtschaftsminister Scholz sieht die Griechenlandhilfe als Erfolg und glaubt darin ein „Zeichen europäischer Solidarität“ zu erkennen.

Die Reportagen in verschiedenen Medien zeichnen ein ganz anderes Bild:

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Klima schützen statt Renditen

Diese Wirtschaft tötet“ so ein Zitat von Papst Franziskus aus dem Film Der Papst.

Unser Wirtschaftssystem, mit seiner Ausrichtung auf Wachstum und Gewinnmaximierung sieht den Schutz der Umwelt und der Menschen als Störfaktoren.

Der Klimawandel trifft alle, während die Gewinne in den Taschen Einzelner verschwinden. So trägt die Allgemeinheit die wirklichen Kosten unseres Wirtschaftssystems. Ganzen Beitrag lesen »

Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato

Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa.

Auch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt – trotz anderslautender Behauptungen des Koalitionspartners SPD. Es zeigt sich deutlich, die Nato ist ein Kriegsbündnis, das nicht zu mehr Stabilität und Vertrauen beiträgt, sondern für neue militärische Auseinandersetzungen und Interventionen aufrüstet. Ganzen Beitrag lesen »

Freier Handel für die Konzerne

Dieser Tage wurde die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTA zwischen der EU und Japan im Teckbote geradezu euphorisch gefeiert. Ein Kommentar von beispielloser Ignoranz gegenüber allen sozialen und ökologischen Folgen solcher Abkommen verunglimpft noch dazu die Gegner des so gearteten Freihandels. Wo bleibt da die ausgewogene Berichterstattung? Ganzen Beitrag lesen »

Wie sicher ist die Rente?

23. August 2018  Pressemitteilung, Überregional

Was wir wirklich brauchen ist eine dauerhafte stabile Lösung für eine auskömmliche Rente für Alle.

Um das für alle sicherzustellen, müssen alle, die Einkommen haben in die Rente einzahlen. Die Linke möchte mindesten 53% des letzten Gehalts als Rente absichern. Das war übrigens das Niveau zu Zeiten des Bundeskanzlers Kohl und vor der Agenda 2010 von SPD/Grüne.

Die Teil-Privatisierung der Rente war ein Fehler. Da gerade die unteren Einkommen keine zusätzlichen Rentenrücklagen aufbringen können, sinken die Renten dramatisch.

Niemand sollte im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen.

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Nahverkehr für Alle

Das Modellprojekt günstigerer Ticketpreise für den Öffentlichen Personennahverkehr in fünf Städten, mit dabei Reutlingen, sollte auf Dauer für alle Kommunen gelten.

Diese Forderung ist wichtig, für die soziale Gerechtigkeit. Niemand sollte etwa rechnen müssen, ob ein Besuch bei Freunden oder beim Arzt noch im Monatsetat drin ist, oder von Weilheim nach Kirchheim zu Fuß laufen müssen, um die Euros für den Bus zu sparen.

Ein verbilligtes Sozialticket und letztlich öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif ist schon seit Jahren eine Forderung der Linken.

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Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung

Zu der Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen.

Hinzu kommt, dass die großen Fraktionen ihre Zuwendungen deutlich anheben werden. CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Freie Wähler steigern ihre Zuwendungen von 15.240 Euro, auf 18.120 Euro monatlich. Kurz vor der Regionalwahl genehmigen sich die großen Fraktionen einen gehörigen Nachschlag vom Steuerzahler-Buffet. Ganzen Beitrag lesen »