Position

Leserbrief

16. November 2015  Ort, Position, Pressemitteilung

Frau Oberbürgermeisterin: Wohnen ist ein Menschenrecht, auch in
Kirchheim!

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Die Linke im Kreis Esslingen formiert sich neu

16. November 2015  Kreis, Position, Pressemitteilung

Die Linke im Kreis Esslingen formiert sich neu
Auf der Jahreshauptversammlung der Linken Kreis Esslingen wurden der Kreisvorstand und die
Delegierten für den Landesparteitag neu gewählt.

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Wohnraum für Alle

16. November 2015  Position, Pressemitteilung, Überregional

Wohnraum für Alle

Allerorts bemühen sich die Gemeinden, Wohnraum bereit zu stellen. Wichtig ist dabei, alle mit einzubeziehen, bedürftigen Menschen, Flüchtlinge und Obdachlose.

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Armut bekämpfen für Alle

16. November 2015  Position, Pressemitteilung, Überregional

Armut bekämpfen für Alle

Flüchtlinge sind nicht die Ursache der sozialen Defizite, wie und vielfach weisgemacht wird.
Der jahrzehntelange Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und des sozialen Wohnungsbaus hat erst zu einer Eskalation der Situation geführt, wie wir sie jetzt erleben.

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Hilfe statt Hetze

16. November 2015  Position, Pressemitteilung, Überregional

Hilfe statt Hetze

Die Linke waren und sind gegen die Verschärfung des Asylrechts. Es dient der Abschreckung und Abschottung und hebelt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl aus.
Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel meint dazu: „Statt mit einer klaren antirassistischen Botschaft den rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen von Pegida & Co. entgegenzutreten und eine aktive und menschenwürdige Integrationspolitik für die Geflüchteten zu entwickeln, werden Grenzzäune gebaut, die Grenzüberwachung verstärkt und ein Abschiebegesetz beschlossen.“
Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar.
Menschen, die aus Not zu uns geflohen sind, dürfen nicht innerhalb kürzester Zeit abgefertigt und abgeschoben werden. Elend, Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung sind bittere Realität in diesen Ländern. Die Situation von Homosexuellen und Roma ist erschreckend: Sie sind Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Außerdem ist die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland absurd, da in dem Land tausende KFOR-Soldaten zur Wahrung der Sicherheit stationiert sind.
Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden! Daher fordert DIE LINKE Hilfsprogramme für wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung von jungen Menschen sowie eine geregelte Arbeitsmigration für die Balkanstaaten. Die Verbesserung der rechtsstaatlichen und politischen Lage in den Balkanstaaten muss unterstützt werden. Nur so können die Fluchtursachen bekämpft werden.

Ute Dahenr

Solidarität mit Flüchtlingen

30. September 2015  Position, Pressemitteilung, Überregional

Solidarität mit Flüchtlingen
In Deutschland muss verhindert werden, das Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Flüchtlinge werden benutzt, um Sozialdumping zu betreiben. Die Industrie fragt nach speziellen Beschäftigungskonditionen für Flüchtlinge an, so sollen sie unter dem Mindestlohn beschäftigt werden können. Das bedeutet auch einen Angriff auf die Gewerkschaften. Daher ist die Solidarität mit den Flüchtlingen um so wichtiger: gemeinsam muss für den Erhalt langwierig errungener Standards gekämpft werden, gegen die Ausbeutung, im Interesse Aller. Sich gemeinsam zu organisieren ist wichtig.

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Riexinger in Leinfelden

19. September 2015  Aktion, Position, Überregional

Riexinger in Leinfelden

Am Donnerstag, den 17. September beendete Bernd Riexinger, Bundesparteivorsitzender der Linken, seine Sommertour in der Filderhalle in Leinfelden.
Vor zahlreichen Besuchern, nicht nur aus der Linken Partei, ging er zunächst auf die Flüchtlingspolitik ein. Er stellte klar, dass es für die Linke keine Verschlechterung des Asylrechts geben darf: „Wer in Not ist, dem muss geholfen werden“.

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