Position

Neujahrsgruß

03. Januar 2017  Aktion, Position, Überregional

Liebe Genossinnen und Genossen,  liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe ihr seid alle  glücklich im neuen Jahr angekommen und wünsche euch ein frohes neues Jahr.

Das vergangene Jahr war geprägt  von  einer gegen die Menschen gerichteten Politik, von Hetze, Rassismus, Elend, Hunger,  Kriegen und Tod. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Demokratie von unten

18. Dezember 2016  Ort, Position, Pressemitteilung

Mehr Demokratie von unten

Nachdem ich seit Wochen die Leserbriefe zum Waldhorn in Kirchheim verfolge, stelle ich fest, dass dieses Thema zum einen hoch kontrovers diskutiert wird und zum anderen viele konstruktive Gedanken  entwickelt wurden. Aber es kann ja nicht sein, dass Kommunalpolitik über Leserbriefe erfolgen muss. Es sollte sichergestellt  werden, dass bei Themen, die die Bürgerschaft stark berühren, auch deren Meinung eingeholt wird.

Warum nicht ein Bürgerbegehren zum Waldhorn? Die Stadtverwaltung könnte gemeinsam mit dem Investor 2-3 Vorschläge entwickeln, diese im Rathaus ausstellen und der Bürgerschaft zur Entscheidung vorlegen. Auf der Basis könnte dann der Gemeinderat abschließend eine Entscheidung treffen.

Mehr Demokratie von unten, ist das Gebot der Stunde.

 

Weiterso mit Steinmeier

01. Dezember 2016  Position, Pressemitteilung, Überregional

Weiterso mit Steinmeier

„Punktsieg für Gabriel“ hieß es am 15.11. im Artikel auf der ersten Seite. Wieso eigentlich Punktsieg für die SPD, wenn die CDU/CSU Steinmeier als Bundespräsidenten unterstützen. Das kann doch nur heißen, dass die  Unionsparteien die politische Richtung von Steinmeier ebenfalls verfolgen. Und bei näherer Betrachtung liegt Steinmeier exakt auf der bisherigen politischen Linie von CDU/CSU. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen ist kein Luxus

15. November 2016  Position, Pressemitteilung, Überregional

Wohnen ist kein Luxus

Ich weiß nicht in welchen Parallelwelten sich der Kirchheimer  FDP Ortsverband bewegt, aber sicherlich nicht bei denen die dringend preiswerten Wohnraum benötigen.
Das Zurückdrängen der öffentlichen Hand und die Privatisierung der Wohnungsbau wird als die große Lösung gepriesen. „Deregulierung“ soll das Zaubermittel sein. Mit dem neoliberalen Credo „Der  Markt wird es richten“ haben die Landesregierungen aus CDU/FDP, aus Grüne/SPD und von Grüne/CDU den gesamten sozialen Wohnungsbau nahezu eingestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Mittelstand ade

15. November 2016  Position, Pressemitteilung, Überregional

Mittelstand ade

Herr Pfeffer aus Dettingen fürchtet um den Mittelstand, wenn CETA und TTIP verhindert werden. Dies ist die Sicht, die uns große Teile der CDU und SPD gern vermitteln möchten, aber das Gegenteil ist der Fall. Bei diesen Handelsabkommen sind Zölle und technische Normen nur Nebenthemen. Niemand hat etwas gegen die Absenkung der Zölle und der Angleichung von technischen Standards. Es geht hier aber um  neue Regeln, die es Konzernen erlauben, gegen Staaten zu klagen, wenn z.B. Deutschland die Umweltstandards erhöhen würde. Es geht um Regulationsgremien, die den Lobbyismus der Konzerne institutionalisieren, so dass Gesetze künftig ohne die Zustimmung der Lobbyisten der Konzerne nicht beschlossen werden können. Ganzen Beitrag lesen »

Militärisch vereint in die Sackgasse

05. November 2016  Position, Pressemitteilung

Militärisch vereint in die Sackgasse

Die Aufrüstungspolitiker in Deutschland und anderen europäischen Staaten wollen militärisch vereint in die Zukunft marschieren. Sie wollen uns glauben machen, dass damit mehr Sicherheit in Europa zu erzielen ist. Aber es geht gar nicht um die Verteidigung Europas, sondern ausschließlich um die Ausweitung der Einsätze in Ländern, wo die europäischen Interessen angeblich gefährdet sind. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge der Kreisfraktion

05. November 2016  Position, Überregional

Anträge der Kreisfraktion

 

 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Sozialticket

1.1 Der Kreistag Esslingen fordert die Vertretung des Landkreises im Aufsichtsrat des VVS auf, die Erstellung eines Konzeptes für ein VVS-weites Sozialticket zu beantragen. Das Sozialticket soll für alle Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG und AsylbLG gelten. Als Basispreis ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach Regelbedarf-Ermittlungsgesetz (RBEG) für Bezieher von Leistungen nach SGB II anzustreben. Ganzen Beitrag lesen »