DIE LINKE. Ortsverband Kirchheim unter Teck
links. solidarisch. feministisch
Menschenrechte zum Maßstab machen
70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen.Die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen. „Binding Treaty Day“ weiterlesen
Kommunalpolitik: Einmischung erwünscht!
DIE LINKE möchte den Bürger/innen die Möglichkeit geben, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl direkt und persönlich mitzugestalten. Dazu bietet DIE LINKE eine Reihe von Veranstaltungen zu verschiedenen Themen an.
Für das Thema Bildung hielt Hans Dörr, ehemaliger Schulleiter, Personalratsvorsitzender beim Staatlichen Schulamt Nürtingen und GEW-Kreisvorsitzender einen Impulsvortrag.
Deutlich wurde, für DIE LINKE ist ein humanistischer, emanzipatorischer Ansatz die Grundlage für das, was Bildung in Kitas, Kindergärten, Schulen und Hochschulen leisten soll. „Kommunalpolitik: Einmischung erwünscht!“ weiterlesen
Ausgerechnet dort, wo das Klima geschützt wird, bei Bus und Bahn, steigen die Preise. Da könnte man doch annehmen, dass sei der allgemeinen Teuerungsrate geschuldet, aber leider ist das nicht so.
Während die Preise für öffentlichen Nahverkehr seit 2000 um 79% gestiegen sind, sind die Preise für PKWs nur um 36% gestiegen. Wie kann das sein, wenn doch unsere Regierung uns glauben machen will, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat. Trotz aller schönen Worte fließen weiterhin staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich. Warum werden internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit? Das entspricht einer Subvention von 4,7 Milliarden Euro jährlich.
Bundesaußenminister Maas meint, die Rechten in Deutschland seien nur deshalb so stark, weil die Deutschen nicht vom Sofa hochkämen. Klar: das Engagement der Zivilgesellschaft in dieser Frage ist zweifellos wichtig – aber das Kehren vor der eigenen Haustür auch.
Seit 2003 hat die SPD mit der Agenda 2010 die Weichen für Rentenkürzung, für den Abbau von Sozialleistungen und für die De-Regulierung des Arbeitsmarktes gestellt. Herr Maas weiß ganz genau: die enorme soziale Schieflage, die dadurch entstand, treibt viele Menschen in Chemnitz und anderswo um. Leider sehen sie in der AFD eine Möglichkeit, ihrer Frustration Ausdruck zu geben.