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Kommunalpolitik: Einmischung erwünscht!

Kommunalpolitik: Einmischung erwünscht!

DIE LINKE möchte den Bürger/innen die Möglichkeit geben, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl direkt und persönlich mitzugestalten. Dazu bietet DIE LINKE eine Reihe von Veranstaltungen zu verschiedenen Themen an.
Für das Thema Bildung hielt Hans Dörr, ehemaliger Schulleiter, Personalratsvorsitzender beim Staatlichen Schulamt Nürtingen und GEW-Kreisvorsitzender einen Impulsvortrag.
Deutlich wurde, für DIE LINKE ist ein humanistischer, emanzipatorischer Ansatz die Grundlage für das, was Bildung in Kitas, Kindergärten, Schulen und Hochschulen leisten soll. „Kommunalpolitik: Einmischung erwünscht!“ weiterlesen

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Pflegenotstand stoppen

Gut sichtbar war Die Linke, Kirchheim mit ihrer Aktion gegen den Pflegenotstand in der Stadt unterwegs. Per Fahrrad, mit dabei ein auf Pflegekampagne geschmücktes Lastenfahrrad mit Beachflag, ging es mehrere Stunden von Pflegeheim zu Pflegeheim. Dort lud die Linke ein, ihre Kampagne „Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen“ zu unterstützen.

Der Weg führte kreuz und quer durch die Stadt, dabei auch mehrfach durch die Fußgängerzone, dort selbstverständlich zu Fuß. Dabei wurden Flyer mit den Hauptforderungen der Linken zur Verbesserung der Pflege verteilt, die viel Zuspruch fanden:

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Verkehrte Verkehrspolitik und nachhaltige Mobilität

Verkehrte Verkehrspolitik und nachhaltige Mobilität
so der Titel einer Veranstaltung der Linken Kirchheim mit dem Referenten Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender der Linken der Regionalversammlung Region Stuttgart und Kommunalpolitiker im Stuttgarter Gemeinderat.
„Das Zeitfenster um den Klimawandel einzudämmen ist extrem kurz“, erinnert Ozasek, „Es geht um die nächsten paar Jahre. Jetzt entscheidet sich, ob die Kipp-Punkte, die eine unbeherrschbare Kettenreaktion in Gang setzen könnten, vermieden werden . Die Klimapolitik ist also existentiell.“
Heinrich Brinker, Sprecher der Linken für den Kreis Esslingen, ergänzte den Vortrag um die lokalen Bezüge. Demnach ist nach einem Beitrag von SWR aktuell aus dem Jahr 2016 in Baden Württemberg der Verkehr mit 30 % Anteil am CO2-Aufkommen, das größte Problem, noch vor der Strom- und Wärmeproduktion. Weit abgeschlagen, mit 19% folgen die Abgase aus den Haushalten.

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Viele neue Stellen schaffen

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht. DIE LINKE macht Druck für gute Pflege  

VON BERND RIEXINGER

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Der Grund: Es fehlen mindestens 140.000 Pflegekräfte. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen Wettbewerbsfähigkeit und Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Mittlerweile zeigen Medienberichte über Skandale, Proteste und Streiks von Pflegekräften – und die Kampagne der LINKEN – Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Hier geht´s zur Unterschriftensammlung: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen

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